AfD vor CDU/CSU

Naja, gut, die CDU/CSU zu überholen ist dieser Tage ja auch nicht mehr schwer.

Ein Leser überschlägt sich gerade schier damit, mich darauf hinzuweisen, dass in ersten Umfragen (bisher nur bei Forsa, nicht bei den anderen) die AfD inzwischen vor der CDU/CSU läge und damit stärkste Partei sei.

Laut Forsa Sonntagsumfrage liegen CDU/CSU bei 24%, die AfD aber bei 26%.

Was ich insofern bemerkenswert finde, weil die AfD im Moment ja gar nicht so viel macht. Eigentlich müssen die sich gerade nur ruhig und brav verhalten, und die Wähler von SPD und CDU/CSU laufen ihnen von selbst zu.

Auch die Medien berichten sofort darüber, etwa N-TV oder die WELT.

Was ja durchaus mal eine Ansage zum Zustand unserer Politik ist, und es nebenbei auch eigentlich ziemlich lächerlich erscheinen lässt, wenn SPD und Grüne (beide bei 13%) die inzwischen stärkste Partei verbieten wollen, die so viel hat, wie beide zusammen.

Es wirft außerdem Fragen auf, warum etwa die SPD das Vorschlagsrecht für zwei Verfassungsrichter hat, die derzeit doppelt so starke AfD aber gar keines.

Oder warum die SPD einen größeren Raum im Bundestag hat, als die AfD.

Und das nun wieder wirft die Folgefrage nach der demokratischen Legitimation des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundestages selbst auf, der ja alles blockiert und aussperrt, was mit der AfD zu tun hat.

Der Bundeszentralbock, also der, der das wesentlich verbockt hat, dürfte zweifellos Friedrich Merz sein. Der kann es einfach nicht und dachte, er kommt damit durch, außenpolitisch auf Staatsmann zu machen und innenpolitisch für seine Kanzlerwahl alles an rot-grün zu verhökern und der SPD zu überlassen, denn faktisch läuft es ja darauf hinaus, dass Merz den Strohmann-Kanzler gibt und in Wirklichkeit SPD und Grüne regieren, auch über das Bundesverfassungsgericht.

Was sich allerdings die SPD dabei denkt, die Koalition hochgehen zu lassen, weiß wohl nicht mal sie selbst. Denn wenn die Kolation platzt, gibt es nur zwei oder drei Varianten:

• CDU/CSU + AfD Koalition – wäre stabil, aber Merz wäre raus, denn der hat sich ja auf die „Brandmauer“ festgelegt und hat schon zu viele Wortbrüche auf dem Konto.
• CDU/CSU Minderheitenregierung mit AfD-Duldung wäre möglich, und sogar sinnvoll, weil die AfD noch nicht regierungsbereit ist und sich auf diese Weise vorbereiten und Ministerkandidaten sammeln könnte.
• Neuwahlen – wäre Selbstmord der SPD. Dann wäre die AfD vermutlich stärkste Partei und würde – wohl mit Alice Weidel – den Kanzler stellen und die CDU/CSU als Juniorpartner stellen, oder man bräuchte schon eine Koalition aus CDU/CSU/SPD und Grünen. Und nach so einer Koalition hätten die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit.

Insofern müsste sich auch Lars Klingbeil fragen lassen, was für eine Strategie er eigentlich verfolgt, außer sich selbst wichtig zu machen. Die der verbrannten Erde? Alles kaputt machen und hoffen, dass man daraus irgendwie profitieren könnte?

Sagen wir es mal so:

Nach der nächsten Wahl wird die AfD der SPD vermutlich sagen, dass sie ihren Raum im Bundestag jetzt doch behalten können, weil sie jetzt den von CDU/CSU haben will.

Die SPD kann man derweil getrost als Trans-Partei betrachten: Eine 13%-Partei, die sich für eine 44%-Partei hält. „I identify as a Mehrheit!“ – auf Deutsch: Bolschewisten. Interessante Frage, wann die SPD unter die 10% rutscht.