Rot-grüne Kernschmelze
Wenn der Wahnsinn durchdreht.
Erkenntnisse einer gescheiterten Verfassungsrichterbewerbung.
Zum Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf:
Sorry, lieber @larsklingbeil
lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen"
– mir platzt gleich der Kragen.
Warum hat denn die @spdbt zugelassen hat, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) August 7, 2025
Die Grünen drehen über die Frage durch, warum die kleine Splitterpartei SPD (Bundestagswahl: 16,4%) der größeren CDU/CSU (22,6% + 6,0% = 28,6%) nicht vorschreibt, was sie zu wählen hat. Warum sich CDU-Abgeordnete nicht von der SPD diktieren lassen, wie sie zu wählen haben, nämlich eine grüne Kandidatin zu wählen.
Die SPD ist aber auch nicht schlauer. Die Tagesschau:
Die Sozialdemokraten sehen die Verantwortung für den Rückzug bei der Union. “Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist”, forderte Vizekanzler Lars Klingbeil. “So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.”
Was Brosius-Gersdorf in den vergangenen Wochen an Anfeindungen habe erleben müssen, sei nicht tragbar, betonte Klingbeil. Er bedauerte den Rückzug der Richterin, die persönliche Entscheidung respektiere er aber.
Ah, ja. Die SPD benennt eine Kandidatin, die der Nachprüfung nicht standhält, und CDU/CSU sind schuld daran. Nicht etwa die SPD mit ihrer lausigen Personalentscheidung selbst.
Vielleicht ging es gar nicht um die Details, sondern einfach darum, dass der exemplarische Belastungstest gezeigt hat, dass sie als Juristin und Richterin nichts taugt und niemals hätte Professorin des Rechts werden dürfen.
Oder anders gesagt: Gewogen und für zu leicht befunden.
Die WELT: „Ungeheuerlicher Vorgang“ – Grüne reagieren entsetzt auf Rückzug von Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Darauf reagieren SPD, Grüne und Linke mit Bedauern.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der Union eine Aufarbeitung des Vorgangs um die gescheiterte Richterwahl. „Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist“, erklärte Klingbeil. „So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“ Die SPD habe dagegen „immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden“.
Wer Frauke Brosius-Gersdorf für „exzellent“ hält, hält auch Lars Klingbeil für „exzellent“. Er selbst zum Beispiel.
„Es gab in den Fraktionen im Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen“, erklärte Klingbeil dazu. Die „persönliche Entscheidung“ des Rückzugs von Brosius-Gersdorf aber respektiere er.
Was schon mal sachlich falsch ist, denn früher wurden die Richter im Richterwahlausschuss im Hinterzimmer unbesehen auf Gegenseitigkeit nach Proporz korrupt durchgewinkt. Jetzt werden sie im Bundestag gewählt.
Die Entscheidungen wurden noch nie „gemeinsam getroffen“.
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er warf der Unionsfraktion zudem vor, der Kandidatin kein persönliches Gespräch ermöglicht zu haben. Die Bundestagsfraktion werde nun einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Richterpostens unterbreiten.
Als ob das persönliche Gespräch an der Situation noch etwas hätten retten können.
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas bedauerte bei WELT TV den Schritt der Juristin. Sie sprach von einer „Hetzkampagne, die uns Sorgen machen muss“. Was Brosius-Gersdorf durch „rechte Netzwerke“ habe erdulden müssen, sei „beispiellos“.
[…]
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bezeichnete den Rückzug von Brosius-Gersdorf als „Ergebnis einer rechtsextremen Kampagne“. „Teile der Unionsfraktion sind darauf hereingefallen.
Ach, die „rechten Netzwerke“ sind schuld. Die Rechten sind schuld, wenn die SPD eine untaugliche Kandidatin vorschlägt. Kurzer Einwurf dazu:
Brosius-Gersdorf ist nicht über eine "rechte" Kampagne gestürzt, sondern über eine miserable Kommunikationsstrategie:
Von Anfang an fokussierte sich #BrosiusGersdorf darauf, die Botschafter der Kritik anzugreifen, anstatt sich dezidiert und einfach verständlich mit den Fakten… https://t.co/kaWID6J2P7
— Carsten Brennecke (@RABrennecke) August 7, 2025
Hatte nicht irgendwer behauptet, die Russen steckten wieder dahinter, wie bei Baerbock?
Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann zweifelten derweil die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition an. Brosius-Gersdorf sei eine „exzellente, hoch qualifizierte Juristin“, betonten sie.
„Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat“, erklärten die beiden Politikerinnen.
Das mit der hochqualifizierten Juristin hatte man von Annalena Baerbock auch gesagt. Die war auch so toll, dass nur die bösen Russen sie anzweifeln konnten.
Die beiden Grünen-Politikerinnen bedankten sich bei Brosius-Gersdorf. „Es ist absolut inakzeptabel und ungeheuerlich, dass eine so angesehene Juristin von CDU und SPD für das Bundesverfassungsgericht während dieses Verfahrens von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde.“
Alles Lüge und Hetze.
Auf geht’s, zum zweiten Akt!
Oder wie man heute sagt: Die Dreharbeiten für die zweite Season haben begonnen.
Die SPD werde nun ihr Vorschlagsrecht in Anspruch nehmen und einen anderen Kandidaten vorschlagen. „Ich finde, das darf sich nicht wiederholen, weil das ein Schaden für die Demokratie ist“, sagte sie über die gescheiterte Richterwahl.
Keine Müdigkeit vorschützen!
Ann-Katrin Kaufhold wartet schon.
Mal sehen, wieviele untaugliche Kandidaten man auffliegen lassen muss, bis die in ernste Besetzungsnot kommen.
😀