Was passiert eigentlich, wenn das Bundesverfassungsgericht bricht?

Ein fortführender Gedanke.

Ich habe gerade einen weiteren Artikel über das korrupte Bundesverfassungsgericht geschrieben, als mir ein Gedanke durch den Kopf ging.

Ich beschreibe seit 2012 eine Reihe von Korruptions- und Inkompetenzfällen, dabei bin ich noch nicht einmal Jurist, und in den allermeisten Fällen nicht einmal Verfahrensbeteiligter, sitze nur zuhause, lese, Google, und komme so schon auf reichlich Fälle.

Was müssten dann Insider erst zu erzählen haben?

Und was für Leute sitzen da?

Ich hatte beschrieben, dass damals der Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, der mir die Promotionsklage kaputtgeschlagen hat, indem er das Protokoll fälschte, die Tonbandaufnahme der Sachverständigenvernehmung nach der Verhandlung in seinem Büro heimlich gegen verändert neu aufgesprochene austauschte, einen Sachverständigen – auf meine Kosten – zu bestechen versuchte, das ganze Verfahren manipulierte, indem er keinem Sachverständigen die Akten schickte und die alle blind „gutachten“ ließ. Auch als ein Prüfer, Maurer, einräumte, dass sein Gutachten nicht haltbar ist, interessierte ihn das nicht, und der Uni ließ er es verfahrenswidrig durchgehen, sich nie zu äußern.

Das Verhandlungsprotokoll war damals auch von der Mitarbeiterin, die das Band niederschrieb, anders als vorgeschrieben, nicht beglaubigt worden. Sie hat es niedergeschrieben, aber sich geweigert, es zu unteschreiben, weil sie natürlich gehört hatte, dass das keine Verhandlung und nicht die Stimme des Sachverständigen war, sondern beides die Stimme des Richters, dass das ein Fake war. Und ohne beglaubigte Niederschrift gibt es keine Sachverständigenanhörung, formaler Fehler, hätte wiederholt werden müssen.

All die Sauereien konnte er sich leisten, weil er selbst Berichterstatter war kurz vor der Verhandlung die Beisitzer und Schöffen austauschte, vier der Richter nicht wussten, worum es überhaupt ging.

Das war nicht einfach nur rechtsbeugend, sondern so richtig kriminell. Trotzdem hat der Karriere gemacht und wurde gleich zum Verwaltungsgerichtshof befördert – oder gerade deshalb?

Als ich 2008 Verfassungsbeschwerde dagegen erhob, habe ich auch eine Einstweilige Anordnung beantragt, die noch nicht gelöschten Tonbänder zu beschlagnahmen, um die Machenschaften eben dieses kriminellen Richters nachzuweisen. Denn er hatte auch behauptet, ich hätte nie einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen gestellt, obwohl ich drei gestellt hatte: Einen schriftlich vorher, einen schriftlich nachher und einen mündlich in der Verhandlung – und der war auf einem der noch nicht gelöschten Originalbänder, zu denen ich noch Zugang durchsetzen konnte, noch zu hören. Und weil der Richter die Bänder ja abgehört hatte, um sie auf einem zweiten Diktiergerät nachzusprechen, muss er das auch gehört haben, die Stelle hat er nämlich ausgelassen, und somit die Protokolle bewusst gefälscht.

Wollte das Bundesverfassungsgericht nicht.

Später erfuhr ich dann im Zusammenhang mit seiner Beförderung, dass der kriminelle Richter auch Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht gewesen war.

Da war als nicht nur klar, dass das Bundesverfassungsgericht rechtsbeugend seine eigenen Leute schützt, sondern überhaupt, was für durch und durch kriminelle Leute da am Bundesverfassungsgericht arbeiten. Denn der war kurz bevor er in meiner Sache tätig war, erst vom Bundesverfassungsgericht gekommen, musste sich diesen kriminellen Stil dort angewöhnt haben. Rechtskundig in Verfassungsrecht war er nämlich auch nicht.

Heißt:

Insider müssten noch viel, viel mehr zu erzählen und aufzudecken wissen, als ich es kann und getan habe. Das Bundesverfassungsgericht muss ein richtig krimineller Laden sein.

Und schließlich: Viele sind Professoren und an den Universitäten herrschen längst kriminelle Sitten, wenig Sachkunde und Befähigung. Warum sollten die sich mit der Ernennung zum Richter plötzlich ändern (wollen/können)?

Nehmen wir aber einfach mal an, ein paar Skandale flögen auf.

Und wie man weiß, reicht es ja schon, wenn eine Lawine in Gang kommt und all die Opportunitätsschreiber auf den Zug aufspringen.

Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht platzt, als korrupter rechtsbeugender Parteienrat auffliegt?

Ich glaube, das wäre es dann. Es gibt keine Ersatzstrategie, die kann man nicht einfach austauschen. Und bisher war das Bundesverfassungsgericht auch die letzte Instanz, der man noch kein so breites Misstrauen entgegengebracht hatte. Parteien, Parlamente, Bundespräsident – den allen traut schon keiner mehr.

Fällt auch das Bundesverfassungsgericht zusammen, bleibt kein Vertrauensanker mehr übrig. Dann kommt alles ins Rutschen, und dann war es das mit der Republik.

Und die Lebenserfahrung sagt, dass sobald sich die Öffentlichkeit und die Medien breit dafür interessieren, sich immer jemand findet, der vor der Kamera auspackt.