Wer ist Spengler?

Über die Methoden des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft und die Ausspähung meines Kontos.

Mein Vater sagte mir immer, als ich noch Kind war, dass wenn man gegackert habe, man auch ein Ei legen müsse. Ich hab neulich mal gegackert, aber das Ei nicht geliefert, was ich jetzt mit einiger Verspätung nachhole. Ich habe doch noch einiges an dem Ding weiter arbeiten müssen. Es hat etwas länger gedauert, als gedacht.

Ich habe gestern beim Amtsgericht den Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellt, den Zugriff der Staatsanwaltschaft auf mein Bankkonto gerichtlich zu überprüfen. Hier ist der Text.

Ursprünglich hat mich das geärgert, dass ich deutlich länger brauchte, als vorgesehen, und gestern wurde mir dann auch schon gleich ganz anders, als dann diese Sache mit der neuen Einstufung der AfD in allen Medien kam, denn das gibt der Sache, aufzuklären, mit welchen dreckigen und rechtswidrigen Methoden Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz arbeiten, einen ganz neuen Drall. Seit gestern überlege ich, ob das nun gut oder schlecht ist, damit zeitlich zusammenzufallen, aber früher habe ich es nicht fertig bekommen, und später ging auch nicht, weil ich das noch vor meiner Abreise hinbekommen wollte. (Ich sitze jetzt gerade in einem Flugzeug auf 39000 Fuss und mit 508 Knoten.)

Das ganze Ding war von vorne bis hinten rechtswidrig. Besonders ärgert mich aber daran, dass die Datenschutzbehörden total ausfallen und systematisch wegschauen. Normalerweise hätten hier zwei Landesdatenschutzbeauftragte ein Schlachtfest anrichten müssen, aber es passiert – einfach nichts.

Das Ding wurde offenbar von ganz oben inszeniert, und anscheinend gehörte das zum Konzept, alles auszuspionieren, was nicht brav rot-grün wählt.

Ein besonderer Brüller daran ist, dass mir nach Lage der Akten und meinem bisherigen Wissensstand die Deutsche Bank das Konto nicht im Rechtssinne gekündigt hat, sondern gar nicht weiß, wie das Konto in der Datenbank auf gekündigt gesetzt wurde. Anscheinend sitzen da Leute in der Deutschen Bank, Aktivisten oder Agenten, die da unbefugt in der Datenbank rumändern. Auch das ist ein Datenschutzthema, nämlich die Verarbeitung falscher Daten, aber auch hier stellt sich insbesondere der von den Grünen aufgestellte Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen, Roßnagel, blind, blöd und taub.

Das passt alles sehr genau in das Schema, dass auch andere von solchen Angriffen auf die Meinungsfreiheit berichten.

Tichys Einblick hatte vor einem Monat, als ich gerade an diesem Antrag schrieb, einen Artikel: “Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien“, worin es heißt:

Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. […]

Geheimdienstler treten als Wissenschaftler, Unternehmensvertreter und immer wieder gern auch als Journalisten auf, weil dort die Neugierde und das Einmischen in fremde Angelegenheiten zum Beruf gehört. Manche Geheimdienste leisten sich Tarnunternehmen, Tarnmedien oder Pseudoinstitute, wo abgetarnt Geheimdienstarbeit betrieben wird. Teilweise nisten sie sich auch als besondere Abteilungen in großen Unternehmen ein, um unter einer seriösen Abtarnung geheimdienstlich zu arbeiten.

Wer mein Blog schon länger liest, weiß, dass ich schon einige Male erwähnt habe, dass man auf IT-Sicherheitskonferenzen Anfang der 2000-Jahre am Rande unauffällig nach Sicherheitsexperten suchte, weil US-Firmen Geheimdienstagenten in den Firmen hatten, die ihnen Backdoors einbauten, und sie die (beide, Agenten und backdoors) finden und eliminieren wollten. Es spricht viel dafür, dass das in Deutschland inzwischen sehr ähnlich ist. Und anscheinend habe ich da in der Deutschen Bank Spuren solcher Leute gefunden, wurde das Konto nicht von der Deutschen Bank gekündigt, sondern von irgendwelchen Agenten einfach als gekündigt eingetragen.

Auch Alexander Wendt hatte im PublicoMag einen Artikel zu dem Thema: Meinungsfreiheit, gefesselt mit tausend Stricken

Es gebe überhaupt keine Bedrohung der freien Rede, beteuern Politiker und ihre Begleitmedien. In Wirklichkeit nutzt eine illiberale Allianz immer mehr Instrumente, um Bürger und unliebsame Medien einzuschüchtern. Publico dokumentiert das ganze Ausmaß der Fälle

Er hat mich und die Sache mit dem Konto darin auch erwähnt.

Anscheinend gibt es auch immer mehr Staatsanwälte, die überhaupt kein Maß, keine Verhältnismäßigkeit mehr kennen. Die WELT: Durchsuchung wegen „Hatespeech“? „Mindestens zwei Juristen prüfen Verhältnismäßigkeit“ Alles „nach Recht und Gesetz!“

Warum schreibe ich nicht mehr….
Der polizeiliche Staatsschutz wird gegen mich tätig

Danach weiß ich zwar nicht, was mir vorgeworfen wird, weil man das nicht erklärt und darlegt, aber es hat mit meinem X – Account zu tun.

Die Hauptaufgaben des polizeilichen Staatsschutzes… pic.twitter.com/VspnIohNNX

— Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) April 30, 2025

FOCUS: Schwachkopf-Post und Faeser-Bild: Expertin fürchtet “Verkürzung der Meinungsfreiheit“

Zypern

Eigentlich war Zypern eine nette Insel. Einige Makler sagten mir, auf Zypern könne man tun und lassen, was man wolle, solange man niemandem auf den Sack gehe. Ein Makler sagte mir aber etwas anderes. Es sei früher auf Zypern niemals vorgekommen, dass man jemand anderen wegen einer Äußerung verklage, sowas kannte man dort gar nicht. Durch den Einfluss der EU sei das jetzt aber im Kommen.

OCCRP: Proposed Cyprus Bill Allowing Journalist Surveillance Sparks Outcry

Press freedom at risk, say watchdogs, as Cyprus law could force reporters to reveal sources. Proposed legislation allows spyware and sweeping surveillance of journalists.

[…]

A draft bill in Cyprus that would authorize surveillance of journalists and their associates has drawn strong criticism from press freedom groups, legal experts and media advocates, who warn that it could threaten the country’s democratic principles.

Prepared by the Interior Ministry as part of Cyprus’ effort to align with the European Media Freedom Act (EMFA), the legislation would allow authorities to seek court orders permitting the search of journalists’ homes, offices, and electronic devices. The draft also opens the door to the use of spyware and extends potential surveillance to colleagues, friends, and other contacts.

Under the proposed law, the head of the secret service, police chief, or “any other investigator or authorized official” could request the attorney general to obtain a court order requiring journalists to reveal their sources.

Die EU probiert auf Zypern als Testballon gerade aus, ob sie damit durchkommt: Der Geheimdienst soll Journalisten überwachen und sie zwingen können, ihre Quellen offenzulegen. Ist das nicht exakt das, was mir mit meinem Konto passiert ist?

Es scheint, als gehe das alles von der EU aus. Oder umgekehrt, breite sich über die EU aus.

The Cyprus Bar Association called the bill unconstitutional, warning it grants disproportionate surveillance powers to the state. “While for all other citizens the interception of their communication will not be permitted but for five offences, it will be permitted for journalists, who should have an increased level of protection,” the association said.

Giorgos Frangos, president of the Cyprus Journalists Union, said the legislation undermines investigative journalism and penalizes reporters for protecting sources. “This cannot be accepted,” he said.

A key concern among critics is the omission of language from the EMFA emphasizing that any restrictions on media freedom must be justified by an “overriding reason of public interest” and be proportionate. Christophorou said that phrase does not appear in the Cypriot draft, leaving room for misuse and overreach.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt nicht mehr.

Und auch Apollo News hat was dazu: Es darf „keine Neutralität“ geben: Grüne wollen Polizei in den politischen Anti-AfD-Kampf schicken

Die Grünen wollen ihr linkes Profil bei der Innenpolitik schärfen – und nehmen dazu die AfD ins Visier. In einem Punkte-Papier der Partei (Lesen Sie hier und hier mehr), das sich eigentlich um innere Sicherheit drehen soll, gehen die Autoren, fast alle führenden Politiker der Grünen in den Ländern, hart mit der AfD ins Gericht. Sie fordern auch die politisch-ideologische Ausrichtung der Polizei in diesem Sinne.

Das Papier identifiziert den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland – und macht die AfD als gefährlichen Teil dessen aus. Laut den Grünen ist die Partei „als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie von innen.“ Der Fokus ist klar: „AfD“ kommt im gesamten Papier genauso oft vor wie der Begriff „Islamismus“.

[…]

Dementsprechend wollen die Grünen auch den behördlichen Kampf gegen die AfD und ihr echtes oder angebliches Vorfeld verstärken: „Es kann nicht sein, dass auf Demonstrationen von Millionen von Menschen in Deutschland keine politischen Konsequenzen folgen“, beschweren sie sich mit Blick auf die Anti-AfD-Demos, die etwa Anfang des Jahres oder auch nach den Veröffentlichungen von Correctiv im letzten Jahr in vielen deutschen Großstädten stattfanden.

Daher soll in der Causa AfD-Verbotsverfahren Druck gemacht werden – dieses „muss endlich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden“, schreiben die Grünen. Darüber hinaus fordern sie auch die „Trockenlegung extrem rechter Netzwerke“, ohne diese konkreter zu definieren.

Offenbar hat mein „Meinungsfreiheit“ genauso umdefiniert wie „Demokratie“: Meinungsfreiheit ist, wenn es keine Meinungen mehr gibt, das Land also frei von Meinungen ist, analog zu „schuldenfrei“.

Leute, da hat sich bereits etwas ganz, ganz Böses zusammengebraut. Entweder haben wir jetzt sehr viel Arbeit damit, oder wir ergreifen die Flucht, bevor die Mauer wieder steht.

Und eine der Fragen, die sich mir jetzt stellen, ist: Wer ist Spengler? (Siehe Antragsschrift)