Die „legalistische Islamisierung”
Der Verfassungsschutz warnt.
Die WELT beschreibt die Warnung der Verfassungsschützer: Verfassungsschützer warnen vor Islamisten im Schafspelz
Sie agieren unauffällig, geben sich gesetzeskonform und haben eine Mission: „Legalistische Islamisten“ wollen heimlich einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia errichten. Um ihre Tricks zu enttarnen, müssen Verfassungsschützer schon ganz genau hinschauen.
Die Terroranschläge in Wien, Dresden, Nizza und in einem Pariser Vorort haben zuletzt die Berichterstattung in den Medien bestimmt, wenn es um fanatische Islamisten ging. […]
Der Nachrichtendienst stuft die sogenannten legalistischen Islamisten als kaum minder bedrohlich ein. Dabei handelt es sich um Personen, die eine islamkonforme Ordnung nicht mit brachialer Gewalt, sondern mit stiller Einflussnahme durchsetzen wollen.
„Sie verfolgen ihre jeweiligen Ziele – in der Regel eine langfristige Veränderung des deutschen gesellschaftlichen und politischen Systems – auf Grundlage der hiesigen Gesetze“, teilte das Bundesamt auf WELT-Anfrage mit. […]
„Außenstehenden ist es kaum möglich, die tatsächlichen Absichten legalistischer islamistischer Gruppierungen zu erkennen. Vielmehr verfügen insbesondere die öffentlichen Kontaktpersonen dieser Organisationen oftmals über eine charismatische Ausstrahlung und gute rhetorische Fähigkeiten, weshalb sie sowohl für die Politik und die Verwaltung als auch für soziale Partner wie die Kirchen einen angemessenen Ansprechpartner darstellen“, so der Inlandsnachrichtendienst. […]
Die unter Beobachtung stehende Furkan-Gemeinschaft etwa wirbt auf ihrer Homepage mit „Skills“ wie „Toleranz 100 Prozent“ und „Diskriminierung null Prozent“. In der Selbstvorstellung („über uns“) ist dort zu lesen: „In unserer Gesellschaft werden Aufklärung und der Abbau von Vorurteilen immer wichtiger.“
Verfassungsschützer sehen darin eine perfide Strategie. Öffentlich würden sich solche Gruppierungen zum Grundgesetz bekennen und sehr genau darauf achten, keine Fehler zu begehen, die Anstoß erwecken und strafbar sind. In internen Zirkeln hingegen werde in Schulungsmaßnahmen und Fortbildungsveranstaltungen eine islamische Rechts-, Gesellschafts- und Staatsordnung propagiert, „die mit wesentlichen Aspekten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist“.
Ist das nicht genau das, was ich über die (u.a. von der Bundesregierung und George Soros finanzierten) „Neuen Deutschen Medienmacher” und Netzwerk Recherche ge- und beschrieben habe? Das ist genau das, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade abläuft.
Und wenn man darauf hingewiesen hat, wurde man zuverlässig als Nazi diffamiert.
Und die Aktion der SPD, Artikel 3 Grundgesetz zu ändern, läuft genau darauf hinaus.