Ruhe an der Front: IP-Adressspeicherung

Ist Euch etwas aufgefallen?

Die „Vorratsdatenspeicherung“ war seit 2009 zwar mit schwankender Intensität, aber doch immer Hauptthema, über das sich die Gemüter erregten. Bürgerrechtlicher, Journalisten, vor allem linke Gruppen machten mobil, schrieben und protestierten ständig.

Der Bundeskanzler, die Justizministerin, etliche andere Politiker kündigten das Gesetz an. Nicht „wir wollen“, sondern „wir werden“.

Bei der Verbändebeteiligung des BMJV gab es noch 28 Stellungnahmen und viele Zeitungsberichte. Viele haben sich zu Wort gemeldet, dafür und wider, gewarnt, gezetert und so weiter.

Seit der Anhörung im Bundestag neulich (Oktober) herrscht plötzlich Totenstille. Selbst über die Anhörung hat so gut wie niemand, und wenn, dann nur ganz, ganz dünn und versteckt, berichtet. Nicht einmal solche, die sonst so etwas zu ihrem Haupt- und Dauerthema machen, haben das noch erwähnt.

Totenstille.

Als hätte es das Thema nie gegeben.

Als wäre es komplett aus der politischen Wahrnehmung und Diskussion, „aus dem Diskurs“ verschwunden. Einfach so weg.