Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Ilse Aigner auf Wiedervorlage

Hadmut
11.11.2026 15:57
Uncategorized

Eine Aktennotiz.

Es geht gerade so herum, dass der wesentliche Grund dafür, dass man Ilse Aigner zur Bundespräsidentin schlagen will, der sei, dass sie – unbeleckt von Verfassungsrechtswissen und auch wenig interessiert daran – rigoros gegen die AfD vorgehen wolle und dafür sorge, dass es nie einen AfD-Kanzler gebe, weil sie ihn als Bundespräsidentin einfach nicht ernennen werde. Das alles erweckt den Eindruck, dass man sie gezielt als Verfassungsbrecherin einsetzen wolle.

Beim Recherchieren gefunden:

Das erweckt so in einem Satz zusammengefasst und vor dem Hintergrund ihrer sonstigen Positionen den ersten Eindruck, als wolle sie den durch Migration und Islam ansteigenden, weil importierten Antisemitismus der AfD anhängen, obwohl diese ja als Einzige gegen diese Einwanderung ist und – zusammen mit Pegida u.ä. – die Einzigen sind, die davor gewarnt haben, während vor allem SPD und Grüne diese Migration und Islamisierung vorantreiben.

Also wollte ich diese Rede mal im Volltext hören oder lesen. Auch wenn mir natürlich klar ist, dass das irgendwelche Redenschreiben geschrieben haben werden. Wie praktisch, dass sie da gleich selbst angibt, wo man die findet:

Nur: Da bekomme ich ein „404 – Seite nicht gefunden“.

Was ich seltsam finde, denn ein paar Antworten hat sie auf ihren Post schon bekommen, aber niemand hat angemeckert, dass der Link nicht funktioniert.

Also nehme ich an, dass dieser Link nicht – was ja immer wieder mal passieren kann – von vornherein falsch war, sondern man das irgendwie kassiert hat. Denn schaut man sich den angegebenen URL an, https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/reden-der-landtagspraesidentin/20-benefizdinner-des-foerderkreises-denkmal-fuer-die-ermordeten-juden-europas-ev-am-2-november-2026-in-berlin/

Hat man die Rede schon wieder einkassiert?

Nicht ganz. Der URL lautet nun https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/reden-der-landtagspraesidentin/20-benefizdinner-des-foerderkreises-denkmal-fuer-die-ermordeten-juden-europas-ev-am-2-november-2026-in-berlin-1/

mit einem angehängten -1 am Ende. Was darauf hindeutet, dass man ihn gelöscht und neu publiziert hat, und das CMS eben diese URL-Tags durchnummeriert um sie eindeutig zu halten.

Hat man da irgendetwas geändert?

Tatsächlich ledert sie auch erst einmal ausgiebig auf dem Thema Holocaust herum, um den der AfD auf den Teller zu packen. Ein Auszug:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gehört zur bitteren Bilanz unserer 20-er Jahre:

Die freiheitliche Demokratie hat bereits Schaden genommen. Wir machen Rückschritte.

Wir erleben wieder mehr Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Queer-Feindlichkeit, Rassismus und Extremismus aller Art als wir wahrhaben wollten.

Und ein Schandfleck ist besonders tief ins Gewebe eingedrungen: der Antisemitismus.

Er wurde nicht in Deutschland erfunden. Aber Auschwitz wurde in Deutschland erfunden.

Und ich dachte, bis auf wenige unverbesserliche Irrlichter wären wir uns einig: Dort, wo Auschwitz erfunden wurde, darf Judenhass „nie wieder!“ Platz haben!

Aber er hat Platz: auf Straßen, an Schulen, Hochschulen, in Büros, Fabriken, Vereinen, in der Politik, in Wissenschaft Kunst und Kultur – überall. 24 antisemitische Vorfälle gibt es nach neuesten Zahlen von RIAS pro Tag in Deutschland – einer pro Stunde.

Jüdische Menschen haben wieder Angst, ihre Identität offen zu leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen wir es, wie es ist: Das „nie wieder!“ ist tot.

Spätestens seit den Wahlen im September ist es unübersehbar: Unser Land hat sich verändert.

In Sachsen-Anhalt gehört der Landtagspräsident jetzt einer gesichert rechtsextremen Partei an.

Der Feder seines Vizepräsidenten entstammt das Konzept „deutsch denken“, wo das „Bauhaus“ schon undeutsch ist. Und die Schulpflicht offenbar auch. Jedenfalls aber soll mehr Bismarck unterrichtet werden – und weniger Hitler.

Ich frage mich: Warum denn?

Sollen wir da die Parallelen nicht erkennen? Das völkische Grundrauschen? Die Muster und Methoden, die Unterdrückung, Ausgrenzung und oder gar Gleichschaltung den Weg bahnen?

Da wird mit rechtsextremistischen Kadern geschäkert.

Da stellt man Tassen aus, mit dem Logo der russischen Armee – jener Armee, deren Werk ich in Butscha selbst gesehen habe.

Und dann ist es aus ihrer Sicht „konsequent“ – für mich aber schrecklich! – das Landesparlament als Showbühne zu missbrauchen. Offen Putin-freundlich. Putin, der über Leichen geht. Und sie gehen einfach mit, gehen lächelnd darüber hinweg. Diese Verachtung unserer Werte macht mich fassungslos.

Ich finde: Diese Machtdemonstration ist eine echte, eine große Gefahr für unser Land!

Warum eigentlich wird der Holocaust immer der AfD angelastet, der einzigen Partei ohne prominente NSDAP-Mitglieder? Und wieso werden Russen-Freunde mit dem Holocaust gleichgesetzt? Die Russen und die Nazis waren sich spinnefeind, Stichwort Kommunismus und so. Die Nazis existierten überhaupt nur, um die Russen und ihren Kommunismus abzuwehren. Nur wenige Eingeweihte wissen, dass die Nazis sogar Krieg gegen die Russen führten.

Und dann kommt die Aigner daher und meint, die AfD seien die mit dem Holocaust, weil sie Russen-Tassen haben und Russen-freundlich sind?

Komische Logik. Auf die wird man sie noch ansprechen müssen.

Aber dann:

Und hier, in Berlin, unserer Hauptstadt. Da jubeln am Wahlabend Islamisten und kriminelle Clans. Und Menschen, die sich maximal-empathisch um korrekte Pronomen bemühen, um den Schutz marginalisierter Minderheiten, Queere Menschen, Feministinnen – demonstrieren und tanzen mit reaktionären Fanatikern.

Erinnern wir uns doch an den Anschlag auf den Berliner CSD im Juli. Motiv: Radikaler Islamismus. Und mit Menschen dieser Sphäre feiert man also zusammen?

Mich macht das fassungslos!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen darüber reden: Es gibt Muslime – keine Mehrheit! aber zu viele – die seit Generationen hier leben und sich doch in dieser Weise gegen unsere Werte aufhetzen lassen.

Und es gibt Menschen, die sich als progressiv begreifen, ja, als „antifaschistisch“; die aber diesem Extremismus nicht etwa widersprechen, sondern die sogar dazu ermutigen und einstimmen.

Dann wird gemeinsam das Pogrom vom 7. Oktober als Widerstand gefeiert. „Yalla Intifada“ hallt es von der Bühne. Der Demokratie Israel wird das Existenzrecht abgesprochen: „from the River to the Sea“. – Das darf man nicht beschönigen. Dem muss man sich entgegenstellen. Das ist Antisemitismus. Und er passiert nicht fahrlässig. Er wird gezielt angestachelt.

Und ja, auch diese Machtdemonstration ist eine echte, eine große Gefahr für unserer Land!

Meine sehr geehrten Damen Herren, auch hier will ich klar sein: Das enorme Leid der Zivilbevölkerung in Gaza berührt mich. Kritik an Israels Regierung ist erlaubt. Bekanntlich wird sie besonders energisch in Israel selbst vorgetragen – wie es auch der Wahlkampf gezeigt hat.

Im Übrigen die einzige freie demokratische Wahl in der gesamten Region – weit und breit.

Auch ich halte mich mit berechtigter Kritik nicht zurück.

Aber ich wehre mich gegen die blinde, einseitige Verurteilung des jüdischen Staates.

Wer in der Region nur einen Täter kennt – Israel; und wer dabei alle Juden in Mithaftung nimmt,

der bedient ein antisemitisches Narrativ.

Wir brauchen endlich wieder Einigkeit in unserem Land. Benennen wir den Antisemitismus in all seinen Formen: Denn es gibt keinen legitimen Judenhass!

Sehr geehrte Damen und Herren, die jüdische Minderheit spürt als erste, was längst unser ganzes Land bedroht. Unsere Demokratie wird angegriffen, von außen und von innen. Radikale Kräfte sind erstarkt. Insbesondere über die sogenannten sozialen Medien. Der Algorithmus kommt ihnen entgegen. Er belohnt ihre Stimmungsmache, Polarisierung, Manipulation und Desinformation. So wurden im Internet, aber eben auch auf den Straßen und in den Parlamenten Misstrauen und Wut im Volk gesät.

Und die Saat, sie geht auf. Radikale rechts und links genauso wie religiöse Fanatiker –

sie alle eint die Vereinfachung, bis nur noch Schwarz und Weiß übrig ist. Sie schüren Angst, bis man nur noch Freund und Feind sieht. So schreitet die Spaltung der Gesellschaft voran. Der Kompromiss gilt nicht mehr als demokratischer Goldstandard, sondern als Schwäche. Das Allgemeinwohl, das möglichst alle umfasst, verliert Unterstützer. Die Mitte gerät brutal unter Druck.

In Frankreich sehen wir, wohin diese Polarisierung führen kann. Einzelnen Gruppen ist in ihrem Hass nichts mehr heilig. Extremisten unterwandern legitimen Protest. Die Ränder missbrauchen die Lage jeweils für ihre Ziele. Und die Mitte muss hilflos zusehen, wie ihre Städte zerstört, Polizisten die Köpfe eingeschlagen und Geschäfte geplündert werden. Wie Vandalen ein Rathaus niederbrennen, das zwei Weltkriege überstanden hat.

Irgendwann, meine Damen und Herren, wenn man nicht aufpasst, hat die Verachtung für das Gemeinwesen, für den Staat, und für einander – zu viele Gesichter.

So weit darf es nicht kommen!

Gegen dieses Szenario stemme ich mich. Wir! stemmen uns dagegen. Wir haben doch in unserem Land immer die Kraft der Mitte gespürt. Besinnen wir uns auf diese Kraft!

Vergessen wir nicht, wo wir hergekommen sind – aus den moralischen Trümmern einer Zivilisation.

Vergessen wir nicht, wie wir es – dennoch – so weit bringen konnten. Mit einem klaren Kompass der Menschenwürde. Folgen wir weiter diesem Kompass. Nur er kann uns sicher durch diese Zeiten navigieren. Durch eine Welt, die sich so anders entwickelt hat als erhofft. In ungeahnten Krisen und Kriegen müssen wir bewahren, wer wir sind.

Aber dieser Saal ist voll mit Vorbildern. Sie machen mir Mut. Und Zuversicht. Das ist es, was wir jetzt brauchen. Machen wir unser Land, unsere Zukunft, zur gemeinsamen Herzensangelegenheit!

Vielen Dank!

Das ist so eine typische Null-Rede.

Man macht auf Betroffenheit, spricht typische Aufreger an, sagt aber eigentlich gar nichts. Denn völlig unklar bleibt, was sie damit eigentlich sagen will.

  • Sie ist gegen die AfD und lastet ihr den Holocaust an. Das könnte man immerhin zunächst mal für einen Standpunkt halten, ungeachtet der Frage nach dessen Richtigkeit.
  • Dann aber ist sie gegen Islamismus, spricht die Ursachen aber nur hauchdünn an: „Und es gibt Menschen, die sich als progressiv begreifen, ja, als „antifaschistisch“; die aber diesem Extremismus nicht etwa widersprechen, sondern die sogar dazu ermutigen und einstimmen.“

    Müsste sie das nicht deutlicher sagen und dabei einräumen, dass die AfD da doch recht, dass sie da einen wichtigen Punkt haben?

Ich glaube nicht, dass die da überhaupt irgendetwas gedacht hat.

Das war eine Rede beim Benefizdinner des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V. , also wird man einfach aus Höflichkeit etwas zugunsten der Juden gesagt und dazu der AfD und den Islamisten eine auf den Deckel geredet haben, damit die hören, was sie hören wollen, ohne darüber nachzudenken, dass sich das widerspricht.

Denn eigentlich wäre die Konsequenz aus den Beobachtungen, dass man die Frage schon aufwirft, ob die AfD trotz allen Schwefels da nicht einen validen Punkt hat und die Grünen, die SPD und letztlich auch die CSU falsch liegen.

Mir gefällt das überhaupt nicht, wenn Leute solchen Zeitgeist-Gefälligkeits-Quatsch reden, um dem Publikum zu gefallen, und dabei nicht merken (und das Publikum es nicht stört), dass sie sich selbst widersprechen.

Als große Logikerin wird sie wohl nicht in die Geschichte eingehen.

Und ihr Weltbild ist wohl ziemlich einfach. Heile Welt durch Böses raushalten, wie in Grimms Märchen.

Das ist etwas fürs Archiv, auf Wiedervorlage zu umbestimmtem Zeitpunkt.