Wenn die Medien schon anfangen, der SPD in den Arsch zu kriechen …

Das Land ist am Ende. Die Anzeichen mehren sich.

Dass in diesem Land eine elende Zensur herrscht, ist längst jedem bekannt. Nicht so formal, sondern mehr so hintenrum, indem jeder erledigt wird, der sich noch kritisch äußert.

Die WELT war mal für einige Zeit unter den großen Zeitungen die einzige, die noch halbwegs vernünftig, links- und regierungskritisch wirkte. Auch das ist nun vorbei:

Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland https://t.co/5Pmpau8bjz https://t.co/WJtI5OECF8

— WELT (@welt) November 8, 2026

Wie kann man so einen Schwachsinn schreiben?

Wer öffentlich sagt, man könne in diesem Land seine Meinung nicht mehr frei äußern, widerlegt die Behauptung schon dadurch, dass er sie aussprechen kann. Trotzdem hält sich die Wahrnehmung, die Meinungsfreiheit sei bedroht oder bereits nicht mehr existent.

Der Politikwissenschaftler Richard Traunmüller erklärt in einem Beitrag für die Plattform „Forschung & Lehre“, worin die Ursachen für diesen scheinbaren Widerspruch liegen – und welche Überraschungen die Empirie bereithält. Es gehe um eine Kosten-Nutzen-Abwägung: Sind die subjektiv zu erwartenden Kosten für eine Meinungsäußerung zu hoch, ziehen manche es vor, zu schweigen – und das Gefühl überwiegt, nicht mehr frei sagen zu können, was man denkt. Ist der zu erwartende Nutzen dagegen größer, steht der freien Meinungsäußerung nichts mehr im Wege.

Da haben sich zwei Quatschköpfe getroffen und waren sich einig.

Ich muss dabei zugeben, dass ich etwas voreingenommen bin, denn zuerst fällt mir an dem Artikel dieses Aufmacherbild mit diesem selbstgefälligen blöden Grinsen auf. Ich hatte schon geschrieben, dass mir diese Argumentation-durch-Grinsen-Getue, im Fernsehen von Ulrike Herrmann dauernd vorgeführt, massiv auf die Nerven geht. Das ist so ein Amygdala-Anbrüllen.

Und wenn ich dann so einen Titel lese:

Richard Traunmüller

Professor Dr., Professur für Empirische Demokratieforschung, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Mannheim

Sozialwissenschaften. Da ist eigentlich alles schon wieder vorbei. „Professur für Empirische Demokratieforschung“ – das hört sich schon nach Parteischwafelhure an. Und was schreibt der? „Weder garantiert noch verloren“

Viele Menschen fühlen sich unfrei, ihre Meinung zu sagen, und das, obwohl Meinungsfreiheit in Deutschland rechtlich großen Schutz genießt. Für eine liberale Demokratie, die auf dem freien Widerstreit ganz unterschiedlicher Ansichten beruht, ist das bemerkenswert. Warum ist das so und was hat das mit der Streitkultur in unserer Gesellschaft zu tun? Eine ebenso einfache wie klare Antwort auf diese Frage lautet: Menschen sagen, was sie denken, wenn der damit verbundene erwartete Nutzen (B für benefit) größer ist als die damit verbundenen erwarteten Kosten (C für cost). Wenn dies nicht der Fall ist, entscheiden sie sich lieber dazu, den Mund zu halten. Kurz: Sie sprechen, wenn B > C und sie schweigen, wenn B < C. Der Nutzen zu sagen, was man denkt, kann darin liegen, andere zu überzeugen, den eigenen Standpunkt sichtbar zu machen, einer Ungerechtigkeit zu widersprechen oder mit sich selbst im Reinen zu bleiben. Auf der Kostenseite stehen Widerspruch und soziale Missbilligung, aber auch persönliche Angriffe, Diffamierungen, der Verlust von Freundschaften sowie berufliche oder rechtliche Konsequenzen. Wer also sagt: "Ich fühle mich nicht frei, meine Meinung zu sagen", meint damit: "Die Kosten sind mir zu hoch." Das ist weder ein performativer Widerspruch noch bloße Unkenntnis der Rechtslage oder ein Merkmal moralisch zweifelhafter Ansichten. Umgekehrt hat auch freie Meinungsäußerung ihren Preis. Widerspruch zu ernten oder andere vor den Kopf zu stoßen gehört dazu. Gleiches gilt für Grenzen, deren Übertretung kostspielig ist, auch wenn ihr genauer Verlauf umstritten ist. Kurz: Nahezu immer gilt C > 0.

Das ist so strunzedämlich, dass man damit bei den Soziologen Karriere machen kann. Das passt genau in die Dummsucht der Soziologen.

Der Mann, und auch diese Frau, haben überhaupt nicht verstanden, wie das menschliche Gehirn funktioniert. Und dass die Meinungsfreiheit eben nicht ein Sache der Kosten-Nutzen-Abwägung ist – und es auch nicht sein darf. Denn Kosten einer Meinungsäußerung sind ein Hemmnis der Meinungsäußerung. Zur Erinnerung: Die Regierung, besonders SPD und Grüne, die EU, arbeiten ja damit, alles Unerwünschte zu drosseln und zu beenden, indem sie es besteuern. Die Kosten zu heben ist eine Form des nicht so offen ausgesprochenen Verbots.

In der Verfassungsrechtsprechung der USA wird deshalb der sogenannte „chilling effect“ ausgiebig diskutiert, und Maßnahmen bereits deshalb als verfassungswidrig gegen „freedom of speech“ angesehen, wenn sie eben solche Kosten und Risiken der freien Meinungsäußerung hochtreiben und Leute davon abhalten könnten. Der Effekt, dass Leute sich zweimal überlegen, ob sie reden, und eben nicht mehr frei herausreden.

Mit anderen Worten: Wenn die Kosten und das Risiko den Nutzen der Rede überwiegen, dann ist es eben nicht mehr teure Meinungsfreiheit, sondern Zensur durch die Hintertür.

Damit lässt sich auch verstehen, was eine freiheitliche Streitkultur im Kern ausmacht. Das entscheidende Kriterium ist, ob Menschen abweichende Ansichten äußern können, ohne dass die damit verbundenen Kosten so hoch werden, dass sie lieber schweigen. Dafür gibt es im Grunde zwei Stellschrauben. Einerseits können die Kosten der Meinungsäußerung gesenkt werden. Andererseits kann bei gegebenen und gleichbleibenden Kosten die eigene Bereitschaft steigen, diese in Kauf zu nehmen.

Ich bekomme schon zuviel, wenn ich nur diese allgegenwärtige Soziologenformulierungen „lässt sich verstehen (als)“ höre oder lese. Dann weiß man schon, das jetzt marxistischer Dünnpfiff kommt.

Und das stimmt eben so auch nicht. Politiker, Juristen, Professoren, allgemein Profis, treffen wohl diese Abwägung nach Kosten und Nutzen. Privatleute aber nicht. Bei denen gilt eine persönliche Hemmschwelle. Da gilt nicht Kosten gegen Nutzen, sondern ob das Risiko die eigene Toleranzschwelle übersteigt, und dazu kommen die ganzen Rudelmechanismen. Es geht nämlich nicht nur um die Kosten und das Risiko der Meinung und Rede, sondern auch um das der Nonkonformität.

Denn es ist mitnichten so, dass Schweigen kostenlos wäre und man am billigsten fährt, wenn man das Maul hält.

Ich zum Beispiel wurde massiv angegriffen, weil ich schrieb, dass ich zu den Themen Corona und Klima eigentlich nichts sagen kann, weil ich davon zu wenig Ahnung habe und das nicht beurteilen kann. Schon das Unterlassen der erwarteten Konformitätsbekundungen wird wie unbotmäßige Rede beurteilt – und bestraft.

Eine freiheitliche Streitkultur beruht demnach auf Toleranz und Mut. Toleranz heißt, auch Personen Raum zu geben, deren Positionen man für abwegig, moralisch verwerflich oder gefährlich hält. Mut heißt, den eigenen Standpunkt auch dann zu vertreten, wenn dies unangenehm, nicht opportun oder riskant ist. In einer toleranten Gesellschaft bleibt C gering, in einer mutigen steigt die Bereitschaft, C zu tragen. Der Gegenpol zur freiheitlichen Streitkultur ist das, was man neuerdings als “Cancel Culture” bezeichnet: Intoleranz gegenüber Positionen, die man für moralisch falsch hält oder die nicht ins eigene Weltbild passen, verbunden mit Konformität und Selbstzensur, um persönliche Konsequenzen zu vermeiden. Wo “Cancel Culture” verbreitet ist, ist C hoch und B gering.

Nein.

In einer freiheitlichen Streitkultur braucht es eben keinen Mut, seinen Standpunkt zu äußern. Wenn es Mut braucht, dann stimmt schon etwas nicht. Denn auch der Feigling, der Schwache, der Ausdrucksarme hat das Recht auf Meinungsfreiheit.

Und es darf auch keine Frage der Toleranz sein. Denn Toleranz ist das Aushalten des Regelverstoßes. Wenn aber die Freie Rede schon als eine Art Regelverstoß betrachtet wird, für den man überhaupt das Instrument der Toleranz auspacken muss, dann stimmt da auch etwas nicht.

Redefreiheit muss das Recht des Sprechenden sein, nicht von der Toleranz der anderen abhängen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das mal in einer Entscheidung beschrieben, als die noch lichte Momente hatten: Redefreiheit bedeutet nicht, dass man ein Treuhänder eines öffentlichen Interesses sein müsse, dass man seine Rede daran ausrichten müsse, was andere interessiere, was sie hören wollten. Dies könnte höchsten noch zugunsten der freien Rede obendrauf kommen. Redefreiheit muss schon darauf beruhen, dass man selbst etwas sagen will, etwas zu äußern für notwendig hält, ganz unabhängig davon, wie andere das finden.

Kurz gesagt: Es geht bei der Rede- und Meinungsfreiheit überhaupt nicht darum, ob es jemand hören will, sondern nur darum, ob es jemand sagen will.

Wenn jetzt einer mit der Toleranz daherkommt, dann heißt dass, dass er weder neuronal, noch juristisch verstanden hat, was Meinungs- und Redefreiheit überhaupt ist: Eine freiheitliche Streitkultur beruht eben nicht auf Toleranz und Mut, sondern darauf, dass man weder das eine noch das andere braucht. Denn wenn die Meinungsäußerung von deren „Kosten“ abhängt, können sich nur „Reiche“ die Meinungsäußerung leisten. Im Klartext: Nur der, der sich auch Gerichtsstreitigkeiten leisten kann. Und genau das darf eben nicht sein, weil die Meinungsfreiheit ein gleichmäßiges Grundrecht ist, das jedem zusteht, auch dem mittellosen Armen und dem einfältigsten Trottel. Anders als etwa die Presse- oder die Forschungs- und Lehrfreiheit, die man sich erst durch eine gewisse Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit des Betreibens oder wenigstens des planmäßigen Versuchens erarbeiten, „verdienen“ muss. Selbst der törichtste Tropf, der zum ersten Mal im Leben überhaupt etwas sagt, genießt dabei sofort die volle Meinungsfreiheit, ohne sich diese vorher verdienen zu müssen.

Bitte dreifach durchdenken: Dieser Mann ist „Professor für Empirische Demokratieforschung“ – und weiß nicht, was Meinungsfreiheit ist. Oder er will es nicht wisssen und er schreibt eine politische Gefälligkeitsmeinung.

Wahrgenommene und erwartete Kosten sind das eine. Aber was geschieht tatsächlich, wenn Menschen sagen, was sie denken? Wir fragten unter anderem, ob Befragte in den vergangenen zwölf Monaten wegen einer politischen Meinungsäußerung scharf kritisiert, diffamiert oder als “extrem” bezeichnet und persönlich in sozialen Medien angegriffen wurden. Außerdem, ob sie Freunde verloren oder berufliche oder gar rechtliche Probleme bekommen haben.

Die berichteten negativen Reaktionen auf politische Meinungsäußerungen sind zwischen 2024 und 2026 überwiegend zurückgegangen (siehe Abbildung 2). Scharfe Kritik berichten 2024 21 Prozent, 2025 20 Prozent und 2026 noch zehn Prozent der Befragten. Der Anteil, der angibt, als extrem bezeichnet oder diffamiert worden zu sein, sinkt von elf Prozent über zehn Prozent auf fünf Prozent. Auch der Verlust von Freundschaften geht von vier Prozent in den ersten beiden Erhebungen auf zwei Prozent im Jahr 2026 zurück. Berufliche Probleme werden 2026 von einem Prozent, rechtliche Probleme von weniger als einem Prozent berichtet. Persönliche Angriffe in sozialen Medien wurden 2024 noch nicht erhoben. Ihr Anteil sinkt von vier Prozent 2025 auf zwei Prozent 2026.

Warum nur, ob sie sie bekommen haben? Nicht auch, ob sie sie gefürchtet haben?

Und warum nicht die negativen Effekte?

Warum werden Kontenkündigungen, Diffamierungen am Arbeitsplatz, Drohbriefe, Schmiereien am Haus, Politische Agitation, offene Angriffe auf das Einkommen nicht betrachtet?

Auch der Verlust von Freundschaften geht von vier Prozent in den ersten beiden Erhebungen auf zwei Prozent im Jahr 2026 zurück.

Und was ist, wenn dieses Land so zerstritten ist, dass die Freundschaften ohnehin alle im Eimer sind? Wenn man alle Freunde verloren hat, kann man keine mehr verlieren. Es herrscht ab dann aber nicht Meinungsfreiheit, nur weil die Zahl der verlorenen Freunde dann auf Null sank (weil man keine mehr hatte).

§ 188 StGB?

§ 130 StGB?

HateAid?

Schon mal gehört?

Die Prävalenzen dieser Erfahrungen zeigen, was die gegenwärtige Streitkultur in Deutschland charakterisiert. So ist einerseits scharfer Widerspruch ein fester Bestandteil, aber auch persönliche Diffamierung nicht selten. Qualitativ sind beide Erfahrungen unterschiedlich zu bewerten: Scharfe Kritik ist Teil des demokratischen Streits (C > 0). Diffamierungen sind problematischer, weil sie sich nicht nur gegen das Gesagte richten, sondern gegen die Person als Ganze. Die Grenzen sind allerdings fließend und nicht immer leicht zu trennen. Das zeigen auch die offenen Antworten auf unsere Fragen. Unter “scharfer Kritik” subsumieren die Befragten ein breites Spektrum an Reaktionen, die von einfachen Meinungsverschiedenheiten (“Der Arbeitskollege hat die aktuelle Regierung verteidigt und meinte, meine Meinung sei falsch. Mehr ist nicht passiert.”) bis hin zu persönlichen Beleidigungen reichen (“In Bezug auf die Migrationspolitik wurde ich als Nazi beleidigt.”).

Wenn es um den vermeintlich rauer werdenden Umgangston in unserer Gesellschaft geht, stehen in der öffentlichen Debatte häufig die sozialen Medien im Mittelpunkt. Für die Bevölkerung insgesamt scheint dieser starke Fokus auf Plattformen und Algorithmen jedoch am eigentlichen Problem der Streitkultur vorbeizugehen. 2026 berichten nur rund zwei Prozent der Befragten, wegen einer politischen Meinungsäußerung persönlich in sozialen Medien angegriffen worden zu sein. Auch die offenen Antworten zu scharfer Kritik und persönlicher Diffamierung verweisen viel häufiger auf andere soziale Kontexte als auf soziale Medien: insbesondere den Freundes- und Familienkreis und den Arbeitsplatz.

Das ist dumm. Richtig dumm. Denn es unterstellt, dass jeder alleine nach dem ihm selbst bereits entstandenen Kosten entscheidet und nicht die Kosten berücksichtigt, die anderen enstanden sind.

Überlegt Euch mal folgendes:

Würdet Ihr ein Auto fahren, in einen Flugzeugtyp steigen, eine Wanderung unternehmen oder ein Medikament nehmen, von der es heißt, dass nur zwei Prozent sie nicht überleben, die anderne 98% aber schon? Oder, wie Mao es so treffend ausdrückte (oder ausgedrückt haben soll): „Bestrafe einen, erziehe hundert“ Es braucht nicht viele Strafen und Prozesse, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern.

Noch bemerkenswerter als die Verteilung dieser Erfahrungen ist allerdings ihre Entwicklung über die Zeit. Das überraschendste Ergebnis ist der deutliche Rückgang bei scharfer Kritik und persönlicher Diffamierung im letzten Jahr. Für beide Konsequenzen haben sich die davon betroffenen Bevölkerungsanteile innerhalb nur eines Jahres halbiert. Rein methodische Gründe für diese bemerkenswerte Entwicklung (wie neue Stichprobenzusammensetzung oder Frageformulierungen) können als Erklärung ausgeschlossen werden. Auch die begründete Annahme, dass die Menschen eher schweigen und allein deshalb weniger negative Reaktionen erleben, passt nicht gut zu den Daten: Wie oben gezeigt, ging das Selbstzensurverhalten 2026 im Vergleich zum Vorjahr zurück. Außerdem zeigt sich der Rückgang bei erfahrener Kritik auch bei Personen, die sich laut Selbstauskunft zu keiner Zeit selbst zensiert haben. Auch wenn es für diesen Rückgang bislang noch keine eindeutige Erklärung gibt, ist der deskriptive Trend real. Mit Blick auf die Streitkultur in Deutschland zeigt er, dass es nicht einfach “immer rauer zugeht”, sondern wie dynamisch und rasch sich Streitkultur im Laufe der Zeit verändern kann.

Auch das ist Quatsch, weil sich mittlerweile eine Gegenposition organisiert, wie man an den gestiegenen Wählerzahlen der AfD deutlich sieht.

Das heißt aber überhaupt nicht, dass die Zensur abgenommen hat. Im Gegenteil: Vorgänge wie die IP-Adressspeicherung oder das Arschgesetz kommen bei diesem Professor erst gar nicht vor.

Für den Zustand der Streitkultur ist entscheidend, was Bürgerinnen und Bürger selbst bereit sind zu tolerieren. Natürlich kann demokratische Streitkultur nicht bedeuten, jede Äußerung unabhängig von ihrem Inhalt gleichermaßen zu begrüßen. Freiheit steht in liberalen Demokratien neben anderen Gütern, allen voran der gleichen Würde und dem Schutz vor Diskriminierung. Entscheidend ist deshalb, wie Bürgerinnen und Bürger diese Güter gegeneinander abwägen und wo sie die Grenzen der Toleranz ziehen.

Bullshit.

Denn „Schut vor Diskriminierung“ und ähnliches sind die üblichen Tarn- und Rechtfertigungsphrasen der Zensur. Schon das linke Konzept der „Diskriminierung“ ist marxistischer Humbug.

Ich halte diesen Artikel für wissenschaftlich nicht haltbaren Unfug, typisches Soziologengeschwätz. Man sagt, was politisch gewünscht ist, und bastelt irgendeine Blödsinnsumfrage dazu, die das belegen soll. Qualitative Aussagen null, quantitative Aussagen nicht nachvollziehbar. Und wie ich über die Jahre schon so oft schrieb: Statistiken sind quantitative Aussagen und geben per se keine qualitativen Aussagen her.

Und wenn ich dann so einen Blödsinn wie dass die Zahl der verlorenen Freunde zurückgegangen sei lese. Ich will Euch mal ein Analogen zeigen: Stellt Euch vor, eine Straße führt in eine Steinwüste mit spitzen Steinen. Spätestens nach 100 Metern sind alle vier Reifen platt. Rechtfertigt das die Aussage, dass nach 100 Metern die Straße wieder gut sei, weil von dort noch keiner einen Platten berichtet hat? Nein, denn wenn alle Reifen schon platt sind, kann ja kein neuer Platten hinzukommen. Und wenn alle Freunde (oder alle solche anderer Meinung) weg sind, kann man ja keine mehr verlieren. Man kann ja nicht 10 Freunde haben und dann zehn Jahre lang gleichmäßig jedes Jahr 5 verlieren, damit die Soziologen ihre Korrelation sehen.

Das ist so ähnlich, als würde man in einem Land, dessen Wirtschaft komplett zusammengebrochen ist, sagen, „es geht bergauf, denn die Zahl der Entlassungen ist deutlich gesunken“. Kunststück, wenn es keine Jobs mehr gibt.

Analytisch gesagt: Der Mann verwechselt eine Funktion mit ihrer Ableitung.

Wertung

Ich halte diesen Professorenartikel für parteigefälliges Geblubber.

SPD und Grüne verlieren an Stimmen, und ein wesentlicher Grund dafür ist, dass man ihnen vorhält, die Meinungsfreiheit zu verletzen. Und g’schwind kommt so ein akademischer Standpunktgigolo vom Stamme der Gefälligkeitsstudienschreiber, und sagt, dass da mit der Zensur doch gar nicht so schlimm sei, besser werde, wir sie eigentlich gar nicht haben.

Das ist der übliche akademische Hochschultrash, der veröffentlichungslistenblähende Publikationsmüll.

Wie aber kommt eine eigentlich auf regierungskritisch machende Zeitung wie die WELT dazu, so einen Mist nicht nur kritiklos abzuschreiben, sondern auch noch aufzupimpen?

Die SPD kommt

Es ist eigentlich ganz einfach.

Während alle von einem „Rechtsruck“ sprechen und es heißt, das ganz Europa nach rechts schwenke, stimmt das für Deutschland nicht.

Zwar hat die AfD enorm an Stimmen gewonnen, aber für eine Mehrheit reicht es nicht. Der Gründe drei:

• Die CDU verliert im ungefähr gleichen Maß, „Konservative“ kommen nicht auf eine Mehrheit.
• Die CDU wird immer linker.
• Die „Brandmauer“ blockiert eine CDU-AfD-Koalition.

Hinzu kommt, dass viele Stimmen durch die 5%-Hürde wirkungslos verpuffen und sich dadurch die Bezugsgröße für Mehrheiten ändert.

Es dürfte damit nach der nächsten Wahl – und die ist wohl nicht mehr lange hin, weil diese Regierung nicht mehr durch den TÜV kommt – weder für einen CDU-, noch für einen AfD-Kanzler reichen.

Viele gehen deshalb, und das durchaus begründet, davon aus, dass die als beinhart berüchtigte Manuela Schwesig nächste Kanzlerin werde, und das mit einer erzkommunistischen Rot-Rot-Grünen Koalition, entweder knapp mit Mehrheit, oder sogar als Minderheitenregierung mit der brandmauererzwungenen Zustimmung der CDU.

Es könnte auch passieren, dass die CDU auseinanderbricht, und sich deren Anhänger, Wähler, Abgeordnete auf AfD, SPD und Grüne verteilen.

Mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung wäre das hier aber sofort vorbei mit Freiheit und Demokratie. Unter Schwesig wird man sich den Honecker zurückwünschen.

Und ich nehme stark an, dass die Medien, wie nun auch die WELT, Rot-Rot-Grün schon vorauseilend in den Arsch kriechen, und nun etwa sagen, dass es eigentlich gar keine Zensur gibt, um dann in der Zensur nicht völlig vernichtet zu werden.