Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Ist der Kanzler übergeschnappt oder sind wir jetzt bei den Durchhalteparolen angekommen?

Hadmut
3.11.2026 4:05
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Ich frage mich, was das soll.

Dazu gibt es eine Webseite und einen „Ergebnisbericht der KI-Taskforce“: „Deutschland als KI-Nation 2030“. Man würde es ja für Satire halten, wenn es nicht direkt auf der Webseite der Bundersegierung läge. Dort halte ich es eher für Verzweiflung.

Ist der Mann übergeschnappt? Weiß er nicht, wovon er redet? Oder sind wir in einer Phase wie kurz vor dem negativen Kriegsende, in der die Regierung Durchhalteparolen posaunt, auf deren Wahrheitsgehalt es nicht mehr ankommt wie im Winter 44/45? Wo es nur noch darauf ankommt, irgendwie durchzuhalten?

Aus dem zweiten Tweet:

Beim Digitalgipfel hat die “KI-Taskforce” ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Ziele bis 2030: 80 Prozent der Großunternehmen und 55 Prozent der KMU nutzen KI, über 10 Prozent der Wirtschaftsleistung KI-basiert, Rechenzentrumskapazität plus 300 Prozent.

Der Weg dorthin, wörtlich: “eine strategische Analyse- und Monitoringstruktur”, dazu Kompetenz-, Sicherheits- und Infrastrukturinitiativen sowie “Technologie-, Innovations-, Anwendungs- und Talentprogramme”.

Gehen wir das durch.

1️⃣ Souveränität im Abo

“Deutschland verfügt über einen souveränen Zugang zu den weltweit leistungsfähigsten KI-Modellen.”

Erreicht werde das durch “strategische Partnerschaften mit internationalen Partnern und Modellanbietern” und “gemeinsame Beschaffungsmechanismen”.

Souveräner Zugang? Ein schönes Oxymoron.

Hier die Übersetzung: Wir kaufen auch in Zukunft unsere Modelle bei amerikanischen Anbietern ein. Aber wir haben einen eigenen Mietvertrag.

„Souveräner Zugang durch strategische Partnerschaften“.

Sind die noch zu retten? (Ich hatte hier erst etwas anderes stehen, aber dafür hätte ich dann wieder die Staatsanwaltschaft am Hals.)

Wer die technologischen Grundlagen, Talente, Infrastruktur und Anwendungen nicht rechtzeitig aufbaut, wird langfristig von den Entscheidungen anderer abhängig sein. Gleichzeitig verschärfen Fachkräftemangel, Produktivitätsschwäche, demografischer Wandel und steigende Sicherheitsanforderungen den Handlungsdruck. Die Frage ist daher nicht, ob Deutschland von KI geprägt wird, sondern ob Deutschland diese Entwicklung aktiv gestaltet oder überwiegend fremdbestimmt erlebt.

Ist es nicht seit 20 Jahren Thema meines Blogs, dass CDU, SPD und Grüne genau das sabotieren?

Deutschland wird zur souveränen KI-Nation und schafft damit Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Mehrwert. Dafür setzen wir auf eigene technologische Stärke, auf Partner mit gleichen Werten und auf Zugang zur weltweit besten Technologie. KI-Lösungen aus Deutschland sind führend, sicher und überprüfbar. KI ist Motor für Wirtschaftswachstum, zukunftsfeste Arbeitsplätze und eine moderne Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger profitieren in allen Lebensbereichen von der Technologie, durch bessere Leistung und schnellere Verfahren. So verbinden sich Vertrauen, Innovationskraft und gesellschaftliche Akzeptanz von KI.

Wann habt Ihr das letzte Mal eine solche Anhäufung aus leeren Textphrasen, Bullshitbingo, Propagandagefasel gehört?

So ein elendes Gefasel!

Es wird aber noch schlimmer:

Deutschland soll zum führenden europäischen Ermöglichungsraum für Künstliche Intelligenz werden, in dem Talent, Kapital, Forschung, Rechenkapazität und unternehmerische Initiative zu-
sammenfinden, um Innovationen schnell, verantwortungsvoll und wirksam in Wachstum,Wohlstand, Sicherheit sowie gesellschaftlichen Fortschritt, Teilhabe und demokratische Resilienz zu überführen.

Um diesen Zielzustand greifbar, steuerbar und messbar zu machen, konkretisiert das Zielbild eine übergeordnete Vision von Deutschland als KI-Nation.

Deutschland als „führender Ermöglichungsraum“.

Das Land der Juristen, der Vorschriften, der Verbote, der Steuern, der Energiekosten, ausgerechnet das als „Ermöglichungsraum“. Eher erlernen Kühe das Fliegen als eine deutsche Regierung das Ermöglichen. Wer formuliert so ein dreistes Propagandageschwätz?

Das Zielbild konkretisiert die Vision entlang von sechs miteinander verknüpften Dimensionen.

Die äußere Klammer bildet KI und Gesellschaft. Die Dimension adressiert die gesellschaftlichen Voraussetzungen und Auswirkungen der KI-Transformation, insbesondere Vertrauen, Teilhabe, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Darauf aufbauend schafft KI-Sicherheit die Grundlage für vertrauenswürdige, resiliente und souveräne KI. Im Zentrum steht KI-Anwendung, denn hier entscheidet sich, ob KI einen messbaren
Beitrag zu Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, staatlicher Leistungsfähigkeit und Lebensqualität leistet. Ermöglicht wird dies durch leistungsfähige KI-Infrastruktur aus Daten, Rechenkapazitäten und digitalen Grundlagen. Frontier AI adressiert den Zugang zu den leistungsfähigsten KI-Technologien sowie den Aufbau eigener technologischer Fähigkeiten, u. a. durch die Stärkung von Forschung und Entwicklung von KI-Modellen und die Unterstützung vertrauenswürdiger europäischer Champions, die maßgeblich privatwirtschaftlich getragen und vom Staat in seiner Rolle als Ankerkunde gestützt werden. Grundlage aller Dimensionen sind schließlich KI-Talente, die als Fachkräfte, Forschende, Gründende und Spitzenkräfte die langfristige Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands sichern.

Aus der Vision ergeben sich Ambitionen, die durch Kennzahlen und Zielwerte konkretisiert und mit Maßnahmen erreicht werden sollen.

Zur Umsetzung des Zielbildes wurden 18 ressortübergreifende Schlüsselmaßnahmen definiert. Sie ersetzen weder die Vielzahl bestehender Aktivitäten von Ressorts, Ländern, Wissenschaft und Privatwirtschaft noch verfolgen sie den Anspruch, sämtliche Handlungsfelder abzudecken. Vielmehr bauen sie auf diesen auf und adressieren jene strategischen Hebel, die für die Erreichung des Zielbilds eine besonders hohe Wirkung entfalten und gleichzeitig Fortschritte über mehrere Zielbilddimensionen hinweg ermöglichen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von einer strategischen Analyse- und Monitoringstruktur über KI-Kompetenz, Sicherheits- und Infrastrukturinitiativen bis hin zu Technologie-, Innovations-, Anwendungs- und Talentprogrammen. Gemeinsam adressieren sie die zentralen Voraussetzungen für eine leistungsfähige, souveräne und
verantwortungsvoll gestaltete KI-Nation.

Mit dem Zielbild liegt ein gemeinsamer strategischer Orientierungsrahmen vor, der Vision, Wirkungsziele, Erfolgsmessung und prioritäre Handlungsfelder zu einem konsistenten Gesamtbild verbindet.

Aufbauend darauf sind klare Verantwortlichkeiten, die Konkretisierung von Finanzierungsbedarfen sowie die Etablierung geeigneter Steuerungs- und Monitoringstrukturen wesentliche Voraussetzungen, um die Transformation Deutschlands zur KI-Nation 2030 systematisch und wirkungsorientiert voranzutreiben.

Aufgrund der hochdynamischen technologischen Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der Ziele und Maßnahmen zwingend erforderlich. Dieses Papier bildet die strategische Basis; die kontinuierliche Überprüfung und Anpassung stellen sicher, dass Deutschland auf neue Herausforderungen und technologische Durchbrüche zeitnah und agil reagieren kann.

Was für ein elender Bullshit.

Völlig inhaltslos jede Menge Buzzwords hintereinandergeklatscht, übelstes Politgeschwätz.

Auf deutsch: Wir müssten dringend etwas tun, aber wir haben keinen blassen Schimmer was, oder wovon wir überhaupt reden.

Und was macht die Regierung dieses „Ermöglichungsraums“ tatsächlich? Die Justizministerin beschäftigt sich damit, Hintern-Fotografien unter Strafe zu stellen.

Sind die völlig am Ende?

Oder geht es da nur noch um Durchhalte- und Beschwichtigungsparolen, bis auch die letzten Vermögenswerte außer Land geschafft wurden und das alles zusammenbricht?