Polen gegen den EU-Medienkrieg?

Eine Frage drängt sich auf.

Wir sind in einem Krieg der Regierungen gegen die Medien.

Die WELT: ÖRR soll allen Medien vorschreiben dürfen, wie sie mit „staatlichen Informationen“ umgehen

Die Länder wollen neu regeln, wie Medienangebote ausgespielt und angezeigt werden. Der Plan gegen eine „Verflachung und Homogenisierung der Medienlandschaft“ bevorzugt ARD und ZDF klar.

[…]

Im Diskussionsentwurf für einen neuen Länder-Staatsvertrag findet sich gleich im ersten Entwurfs-Paragrafen als Anwendungsbereich „die Verbreitung von Rundfunk und Telemedien und“ – neu – „Presse in Deutschland“.

Auf mehr als 180 Seiten folgt ein Konvolut teils kleinteiliger Regulierung mit umfassenden Definitionen darüber, was Journalismus, was Werbung, was „staatliche Information“ oder – im Kapitel über Künstliche Intelligenz – was Wahrheit sei. Vorschreiben wollen die Länder auch, wie Medienangebote in sozialen Medien ausgespielt und angezeigt werden: mit klarer Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen Anstalten und überwacht von den ebenfalls öffentlich-rechtlichen Landesmedienanstalten.

Das Werk trägt den sperrigen Namen „Digitaler Medien-Staatsvertrag (DMStV) Teil 2“. Das impliziert, dass es auch einen ersten Teil gibt. Der beschäftigt sich überwiegend mit der Umsetzung europäischer Medienregulierung in deutsches Recht, enthält aber auch einen heiklen Aspekt, nämlich den Einsatz des KI-Überwachungssystems Kivi. Die Medienanstalten sollen damit weitgehende Rechte zur Überwachung von Meinungsäußerungen und persönlichen Lebenssituationen bekommen.

Es gibt einen von der EU getragenen Krieg gegen die – freien – Medien. Und dieser Krieg wird auch in Deutschland geführt.

Nun gibt es doch gerade in Polen Zoff zwischen dem linken Präsidenten Donald Tusk und dem konservativen Präsidenten Karol Tadeusz Nawrocki, von Beruf Historiker, der am Verfassungsgericht zwischen den Verfassungsrichtern ausgetragen wird. Es heißt, Tusk putsche gegen die noch von der konservativen Regierung eingesetzten Verfassungsrichter. Die Absetzung betrieben wird von der – nicht ernannten – Pseudorichterin Anna Korwin-Piotrowska, Die Polizei hatte das abgeriegelt, aber der Präsident Nawrocki hat sich – handfest – Zugang verschafft.

Da denkt man sich, naja, wie „handfest“ kann das schon sein, wenn sich ein Staatspräsident persönlich Zugang verschafft?

ZDF:

Auf einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängt.

Dabei soll er Berek zufolge auch eine Richterin körperlich angegriffen haben. In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der betreffenden Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: “Sie sind keine Verfassungsrichter!”

https://t.co/Gk4bPH1pJU

— Maciej Berek (@MaciejBerek) October 31, 2026

Doch warum kocht das jetzt so hoch? Es gibt Gerüchte, dass das von der EU gesteuert wird:

"Polský prezident Nawrocki vetoval zákon o digitálních službách (DSA), kterým se implementuje nařízení EU a které vzbuzuje po celé Evropě kritiku kvůli faktické cenzuře. Před šesti měsíci Evropská komise zažalovala Polsko u Soudního dvora EU… Nawrocki své veto zdůvodnil právě tím, že parlamentem přijatá legislativa připomíná Ministerstvo pravdy z románu George Orwella 1984… Obzvláště pobuřující je, že zakrytí těchto cenzurních snah bylo zneužito argumentem, že jde o blaho dětí"."
K návrhu zákona měl připomínky už v říjnu. "k jeho předpokladům, které předávají kontrolu nad online obsahem vládním úředníkům, nikoli nezávislým soudům… Tyto pochybnosti bohužel nebyly vyřešeny. Místo skutečného soudního přezkumu bylo zavedeno absurdní řešení: námitka proti rozhodnutí úředníka, kterou musí občan podat do 14 dnů."
"Nejúčinnější formou odepření svobody není zákaz projevu, ale vnucování jediné přijatelné verze reality… Navrhovaná řešení mezitím vytvářejí systém, v němž budou muset obyčejní Poláci bojovat s byrokracií, aby hájili své právo vyjadřovat své názory. To je nepřijatelné… Toto je právní stát, nikoli politický obchod. Pokud vláda rozhoduje o tom, co je ‚pravda‘ a co ‚dezinformace‘, kdo může mluvit a kdo ne, svoboda krok za krokem mizí.“
https://t.co/Hw6CgnEEzO

— Společnost pro obranu svobody projevu (@SOS_projevu) January 11, 2026

Automatische Übersetzung:

„Der polnische Präsident Nawrocki hat das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vetoisiert, mit dem die EU-Verordnung umgesetzt wird und das in ganz Europa wegen faktischer Zensur Kritik auslöst. Vor sechs Monaten hat die Europäische Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt… Nawrocki begründete sein Veto damit, dass die vom Parlament verabschiedete Gesetzgebung an das Ministerium für Wahrheit aus George Orwells Roman 1984 erinnert… Besonders empörend ist, dass die Verschleierung dieser Zensurbemühungen mit dem Argument missbraucht wurde, es gehe um das Wohl der Kinder.“

Zu dem Gesetzentwurf hatte er bereits im Oktober Einwände. „zu seinen Voraussetzungen, die die Kontrolle über Online-Inhalte Regierungsbeamten und nicht unabhängigen Gerichten übertragen… Diese Zweifel wurden leider nicht ausgeräumt. Statt einer echten gerichtlichen Überprüfung wurde eine absurde Lösung eingeführt: eine Beschwerde gegen die Entscheidung eines Beamten, die der Bürger innerhalb von 14 Tagen einreichen muss.“
„Die wirksamste Form der Freiheitsberaubung ist nicht das Verbot der Meinungsäußerung, sondern das Aufzwingen einer einzigen akzeptablen Version der Realität… Die vorgeschlagenen Lösungen schaffen derweil ein System, in dem gewöhnliche Polen mit Bürokratie kämpfen müssen, um ihr Recht zu verteidigen, ihre Meinungen zu äußern. Das ist inakzeptabel… Dies ist ein Rechtsstaat, kein politisches Geschäft. Wenn die Regierung entscheidet, was ‚Wahrheit‘ und was ‚Desinformation‘ ist, wer sprechen darf und wer nicht, verschwindet die Freiheit Schritt für Schritt.“

Während alle fragen, ob in Polen die Regierung gegen die Opposition und die noch von ihr früher eingesetzten Verfassungsrichter putscht, ist die Frage eher, ob die EU – Ursula von der Leyen – gegen Polen putscht.

Das wird sich jetzt alles ziemlich schnell ziemlich böse zuziehen.