Das Ende von OpenSource, dem freien Internet und freier Information

Die Franzosen drehen durch und zerstören das freie Internet.

Ich habe es erst für einen Hoax gehalten, aber mehrere Webseiten wie Heise und Golem melden das, Heise:

Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte

Ein Antrag im französischen Parlament sieht die Besteuerung von Datenverkehr im Internet vor. Erste Unternehmen laufen dagegen Sturm.

Content-Anbieter im Internet sollen künftig eine Abgabe für die Datenmenge entrichten, die sie über das Netz an französische Endnutzer ausliefern. Ein entsprechender Antrag der französischen Sozialisten (Parti socialiste, PS) in Frankreichs Nationalversammlung sorgt gerade für Diskussionen.

Die Idee hinter der geplanten neuen Steuer: Unternehmen, die auf ihren Servern Inhalte anbieten, die Nutzer über das französische Web abrufen können, sollen künftig dafür zahlen. Und zwar 5,5 Cent pro Gigabyte, das an französische Endnutzer fließt. Den Großteil dieser Steuer sollen große Tech-Unternehmen zahlen, die laut der PS einen erheblichen Anteil am französischen Datenverkehr haben. Frankreichs Sozialisten berufen sich in ihrem Antrag auf Daten der französischen Telekommunikationsbehörde ARCEP, wonach die Hälfte des französischen Datenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den Cloud-Anbieter Akamai entfällt. Auf 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr schätzt die ARCEP den Datenverkehr, der über die Infrastruktur französischer Internetprovider fließt.

Demnach müsste beispielsweise ich als Blogger Steuern an Frankreich zahlen. Unklar, wie das rechtlich gehen soll.

Das Ding wurde angeblich manipuliert und geschoben. Golem:

Kommt in Frankreich eine Internetsteuer? Die Abstimmung in der Nationalversammlung am 30. Oktober 2026 fiel ungewöhnlich knapp aus: 11 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen – in einem Plenarsaal, in dem nur etwa dreißig Mitglieder anwesend waren, und entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Regierung, wie Le Figaro berichtet.

Der als Änderungsantrag I-1358 bekannte Vorschlag wurde am 9. Oktober von Laurent Lhardit, einem sozialistischen Abgeordneten aus dem Departement Bouches-du-Rhône, gemeinsam mit der Fraktion Socialistes et apparentés im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2027 eingebracht. Der vollständige Text ist auf der Website der Nationalversammlung verfügbar.

Das ist Wahnsinn.

Vordergründig geht es darum, dass sie Sozialisten alles abmelken und besteuern wollen, was sie finden können, weil Frankreich pleite ist. Und sie behaupten, das würde ja nicht den Bürger treffen, sondern die Anbieter, was natürlich Unsinn ist, denn woher soll das Geld kommen? Wer kann, wie Amazon, wird das auf die Kosten umlegen, und wer es nicht kann, dem wird nichts anderen übrig bleiben, als Frankreich zu sperren. Denn woher sollten kostenlose Anbieter das viele Geld nehmen, das Frankreich von ihnen will?

Zur Veranschaulichung des Umfangs: 100 Gigabyte würden einer Steuer von 5,50 Euro entsprechen, wie Capital berichtet. Das würde etwa 15 Stunden eines Netflix-4K-Streams gleichkommen.

Und direkt aus dem Capital-Artikel:

Die sozialistischen Abgeordneten hoffen, 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen zu können. Nach Ansicht der letzteren würde der Internetverkehr mit französischen Abonnenten etwa 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr ausmachen. Um die Steuer zu berechnen, sieht die Regelung insbesondere die Teilnahme von Internetdienstanbietern wie Orange, Free, SFR oder Bouygues Telecom vor, die wichtige Informationen übermitteln müssen, die anschließend an die Steuerverwaltung übermittelt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Steuer wird von Unternehmen und nicht von Einzelpersonen bezahlt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sie diese zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weitergeben.

Netflix müsste das natürlich auf die Verbraucher umlegen, und das hieße, dass viele sich Netflix nicht mehr leisten können.

Letztlich heißt das vor allem, dass die Sozialisten das freie Internet erledigen wollen.

Ähnliche Effekte haben wir in Deutschland, wo man versucht, die Inhalte in den Social Media zu kontrollieren und Staatsinformationen per Zwang durchzusetzen. Und spätestens, wenn der Klingbeil von einer Steuer hört, auf die er noch nicht selbst gekommen ist, werden wir das auch bekommen. Jedes bewegte und jedes stehende Vermögen muss besteuert und damit enteignet werden.

Der sozialistische Horror geht los. Allerdings habe ich deren Gesetzgebungsverfahren noch nicht verstanden. Das muss wohl noch einige Instanzen durchlaufen und könnte noch gekippt werden.

Es zeigt aber, wo die Sozialisten hin wollen.

Wäre ich Google, Meta, Amazon, Netflix, Akamai, würde ich ganz Frankreich am Tage des Inkrafttretens abhängen und schauen, was dann passiert.