Asylmissbrauch, Bullshitjustiz und bescheuerte Gesetzgebung
Eigentlich hatte ich das Thema schon einmal, aber es ist so blöd, dass es nicht reicht, es nur einmal auszulachen.
Leserzuschrift:
DoS-Angriffe auf unser Justizsystem
Hadmut, wie man Gerichte und Justiz in Deutschland lahmlegt:
Ganz am Schluss wie in einem Nebensatz dieser Hammer:
Am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befassen sich zwei Kammern ausschließlich mit Klagen abgelehnter türkischer Asylbewerber. Dort sind noch 685 Verfahren offen, verhandelt wurden zuletzt Klagen aus dem Jahr 2019.
1. Zwei Kammern, Richter, Staatsanwälte, Pflichtanwälte etc. kümmern sich nur um Türken, andere vermutlich dann exklusiv um andere Nationen. Was das alles kostet und wie das die Justiz blockiert!
2. Fälle aus 2019 werden aktuell verhandelt. Man darf annehmen, dass sich die Antragssteller seit diesem Jahr vollalimentiert im Land befinden, zzgl. zu denjenigen aus den Folgejahren. Was das alles kostet und die Wohnngen, Ämter usw. blockiert! Wir haben 2026, d.h die hinken 7 Jahre hinterher!
Und im WELT-Artikel:
Um in Deutschland Asyl zu bekommen, kaufen sich manche Türken einem Bericht zufolge echte Strafverfahren in der Heimat. Ein Anbieter verlangt 800 Euro, bestochene Staatsanwälte liefern die Akten.
Manche Asylbewerber aus der Türkei kaufen sich nach einem Bericht der „Zeit“ in ihrer Heimat echte Strafverfahren, um in Deutschland politische Verfolgung zu belegen. Bestochene Staatsanwälte leiten demnach Ermittlungen ein, die anschließend in der türkischen Justizdatenbank Uyap verzeichnet sind. Angeboten wird das Geschäft laut dem Bericht über TikTok und Telegram. Komplettpakete samt Schleusung nach Deutschland kosten demnach ab 6000 Euro.
Und der Ursprungsartikel aus der ZEIT: Geschmeidig beleidigt
Die Justiz glaubt: Ayhan Erkci hat zu Unrecht eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Und dabei könnte er betrogen haben, mit einer Masche, die Behörden und Gerichte zunehmend beschäftigt. Beteiligt sind nicht nur Schleuser, sondern auch korrupte türkische Staatsanwälte: Bei TikTok und Telegram kann man ein Rundum-sorglos-Paket buchen, fingierte Vorstrafen als Asylgrund inklusive, ab 6.000 Euro ist man dabei. Dass der deutsche Staat versucht, konsequenter abzuschieben, sichert den Anbietern nur die Nachfrage.
Erkci ist einer der etwa eine Million Menschen, die in Deutschland leben, obwohl ihnen schon mindestens einmal Asyl verwehrt wurde. Zuletzt reichten 90 Prozent der Abgelehnten eine Klage ein, so auch Erkci. Deutsche Gerichte müssen also einen Berg von Fällen und schwierigen Fragen abarbeiten. Wer sagt die Wahrheit, wer lügt? Und was soll mit diesen Menschen geschehen?
Ich kann mich erinnern, dass ich das vor eniger Zeit schon mal im Blog hatte, dass sich Asylbewerber einfach eine Strafverfolgung kaufen, um Asyl zu bekommen und nicht abgeschoben zu werden. Die Masche war mir bekannt.
Anscheinend stecken da aber nicht nur korrupte türkische Staatsanwälte dahinter, sondern auch korrupte deutsche Gesetzgeber. Denn auf den ersten Blick sieht solche Gesetzgebung nur dumm aus. Auf den zweiten Blick aber konstruiert. Man hebelt mit einem einfachen Trick beides aus, Asyl und Justiz.
Und dann wundert man sich, wenn es am Verwaltungsgericht Jahre dauert, bis man einen Verhandlungstermin bekommt und die überhaupt erst einmal in die Akten schauen. So wird nicht nur das Asylsystem missbraucht, sondern das ganze Justizsystem lahmgelegt.
Letztlich ist das aber auch ein Angriff der Türkei auf Deutschland. Es wäre nicht möglich, wenn die türkische Regierung das nicht aktiv unterstützte.
Und der Brüller ist ja, dass Cem Özdemir ständig warnt, die Türkei würde uns politisch angreifen, Baden-Württemberg aber genau diese Migration fördert. Und die Linken wollen solchen Leuten dann nach 5 Jahren hier das Wahlrecht geben.
Das wird sicher lustig.