Von der Geheimheit der geheimen Wahl und dem Geschwätz des Chan-Jo Jun
Wenn Politik schon fast wieder kryptographisch wird.
Chan-Jo Jun hat ja gerade schlechte Kritiken wegen seiner Aussage zum Wahlgeheimnis. Er verschlimmbessert das:
Dieser Post erhitzt offenbar; es wird suggeriert, ich würde das Ende des freien Mandats fordern; richtig ist aber, dass der Post fehlerhaft war. Es muss "strafbewehrt" heißen.
Eine geheime Wahl darf geheim sein und bleiben. Jeder Abgeordnete kann die Auskunft darüber verweigern, wie er abgestimmt hat und vor allem kann er sich Weisungen verwehren. Wenn er sich jedoch entscheidet, zum Beispiel zum Erhalt der Glaubwürdigkeit, eine Auskunft zu treffen, so darf man ihn an der Wahrhaftigkeit seiner Aussage messen.
In Sachsen Anhalt ist klar, dass eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten eine Enthaltung behauptet haben, die nicht stattfand. Gleichzeitig behauptet die AfD, es habe Absprachen mit der CDU gegeben. Ist es in dieser Situation legitim, Aufklärung zu verlangen oder kann die CDU sagen, es geht uns nichts an, was unsere Abgeordneten in geheimer Wahl abstimmen. Fraktionsdisziplin ist eine Geschäftsgrundlage, die jedoch aufgekündigt werden kann. Solange sie besteht, ist es nicht zu viel verlangt, dass ein Abgeordneter entweder schweigt, oder die Wahrheit sagt, aber nicht lügt. Wer beteuert, die Wahrheit zu sagen auch in Hinblick auf künftige Absprachen, kann sich an sein Ehrenwort binden – er muss es nicht, aber es erhöht seine Glaubwürdigkeit.
— Chan-jo Jun (@Anwalt_Jun) October 11, 2026
Lest Euch mal das durch:
Eine geheime Wahl darf geheim sein und bleiben. Jeder Abgeordnete kann die Auskunft darüber verweigern, wie er abgestimmt hat und vor allem kann er sich Weisungen verwehren. Wenn er sich jedoch entscheidet, zum Beispiel zum Erhalt der Glaubwürdigkeit, eine Auskunft zu treffen, so darf man ihn an der Wahrhaftigkeit seiner Aussage messen.
Der Abgeordnete darf frei und geheim wählen. Wenn er aber sagt, was gewählt zu haben er behauptet, dann muss man nachprüfen, ob das auch wirklich stimmt und er die Wahrheit sagt.
Denkt mal drüber nach.