Strafbewerte Unterlassungserklärung

Wenn Juristen halluzinieren.

Warum ist "geheime Wahl" eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?

Ich würde jetzt jeden CDU MdL einladen, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, dass er/sie nicht im Dezember eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Du Partei muss sich schleunigst positionieren.

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— Chan-jo Jun (@Anwalt_Jun) October 10, 2026

Abgeordnete sind an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Artikel 38 Abs. 1 GG. Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Sachsen-Anhalt.

Unterlassungserklärungen sind ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Wem gegenüber sollte man sie abgeben?

Und wie wäre die Vertragsverletzung festzustellen und nachzuweisen?

Ich vertrete nicht zum ersten Mal die Auffassung, dass Chan-jo Jun sich sein Lehrgeld wiedergeben lassen sollte.

Festzuhalten bleibt, dass die Grünen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.

Nachtrag: Der Typ sitzt als (stellvertretender) Richter im Bayerischen Verfassungsgerichtshof