Die Innenministerkonferenz

Wenn Demokratie nur noch die Tarnbezeichnung für Korruption ist.

Das Fachblatt für Demokratie und Staatsrecht, die BILD: Um Blockaden durch AfD zu verhindern: Innenminister der Länder kippen altes Prinzip

Die Innenministerkonferenz (IMK) kippt ihr bisheriges Einstimmigkeits-Prinzip. Auslöser ist offenbar der Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (35, AfD) in Sachsen-Anhalt: Ein künftiger AfD-Innenminister hätte sonst mit seinem Veto Beschlüsse der Innenminister blockieren können. Bereits direkt nach dem AfD-Wahlsieg Anfang September hatten die Innenminister über eine Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips diskutiert.

Laut der Nachrichtenagentur dpa wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Aktuell gehören neun Unionsminister und sieben SPD-Minister zur IMK, unter ihnen auch Tamara Zieschang (56, CDU) aus Sachsen-Anhalt. Sie wird wohl bald durch einen AfD-Politiker ersetzt.

Das Gleiche berichtet FOCUS. Was jetzt nicht überrascht, denn die schreiben ebenfalls bei dpa ab.

Da könnte man jetzt ein großes Geheul anstoßen, von wegen Demokratie und Regeln immer so zu ändern, dass sie einem selbst nutzen, Korruption, Machterhalt, blablabla. Könnte ich tun, muss ich aber nicht, das könnt Ihr selbst.

Die viel wichtigere Frage ist: Wen interessiert das, ob die mit 16/16 oder 13/16 beschließen? Wen interessiert überhaupt, was die beschließen?

Die Innenministerkonferenz (IMK) besitzt keine explizite verfassungsrechtliche oder gesetzliche Rechtsgrundlage im deutschen Grundgesetz. Sie ist kein Verfassungsorgan des Bundes, kein Teil des Bundesrates und besitzt auch keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Rechtlich gesehen sind deren Beschlüsse so wertvoll wie die der Omas gegen rechts. Das ist nämlich eine reine, informelle Laberrunde.

Das ist eine reine Luft-Meldung.

Aber man will eben Drama ventilieren.

Ach ja: Ich habe beschlossen, dass ich künftig die Themen meiner Blogartikel nicht mehr einstimmen beschließe, sondern mir eine 13/16-Mehrheit meiner Meinung reicht.

Auf Wiedervorlage, sobald die AfD 13 der 16 Innenminister stellt und damit Beschlüsse allein fassen kann.