Die Staatsanwälte und die E-Akte

Wenn es mit der Digitalisierung nicht gut läuft.

Wie bekannt, hatte ich ja neulich mit der Staatsanwaltschaft Berlin zu tun, weil die gegen mich ermittelte.

Dadurch hatte ich ja den Anspruch auf Akteneinsicht, den ich auch persönlich und in der Staatsanwaltschaft wahrgenommen habe, und war, ehrlich gesagt, schon erstaunt, weil die noch genauso arbeiteten wie vor hundert Jahren – vom Kopiergerät mal abgesehen. Da werden noch von Hand Akten zusammengebunden und Blätter nummeriert, haben die noch einen ganzen Schwung Akten auf dem Tisch. Und wenn die Akte woanders oder ganz weg ist, dann ist sie ganz weg.

Will man aber Akteneinsicht, dann geht der Staatsanwalt mit der Akte unter dem Arm ins Sekretariat, und irgendeine arme Sekretärin darf den ganzen Mist dann durch den Kopierer ziehen. Will man allerdings etwas später nochmal was, dann geht das gar nicht, weil die Akte schon im Archiv (=irgendwo im Keller) liegt, und man sie erst aufwendig aus dem Archiv holen lassen muss.

Während andere Gerichte da schon flotter sind. Mancherorts haben sie das schon digital, und Akteneinsicht kostet sie einen müden Mausklick, weil man die Akten dann per PDF elektronisch zugestellt bekommt. Aber nicht alle. Kurioserweise kann man auch beim Bundesverfassungsgericht elektronisch Verfassungsbeschwerde einlegen (als Anwalt über das Anwaltspostfach, als Privatperson über das Justizpostfach), womit sie aber noch ihre liebe Not zu haben scheinen, denn in einem Schreiben erwähnten sie, dass sie noch keine elektronischen Akten haben. Anscheinend drucken die da alles aus.

Nun gibt es einen Artikel in der BZ: Aktenchaos und mehr Fälle: 62.438 unbearbeitete Fälle bei der Staatsanwaltschaft Berlin!

Ach, solange sie Zeit haben, Leute wegen § 188 StGB zu verfolgen, weil die etwas in den Social Media gesagt haben, kann es ja so schlimm nicht sein.

Bundesweit meldeten die Strafverfolger zur Jahresmitte 2026 erstmals mehr als 1,1 Millionen offene Fälle. Im Vergleich zum 30. Juni 2025 ist das eine Steigerung um 13 Prozent. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Den Strafverfolgern steht die Verfahrensflut bis zum Hals.“

Auch bei den Eingangszahlen erwartet der Richterbund eine neue Höchstmarke. Im ersten Halbjahr 2026 landeten mehr als 2,7 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland – rund 52.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit zeichnet sich ab, dass die Eingangszahl bundesweit für das Gesamtjahr deutlich über 5 Millionen liegen wird.

Klar. Wenn man wegen jedem falschen Wort ein Strafverfahren einleitet – dann muss man sich nicht wundern, wenn man mehr Strafverfahren hat, als man bearbeiten kann. Das Zauberwort heißt „Prioritäten“.

Was ist einem wichtig? Drogenhandel? Straßenschießereien? Menschenhandel? Oder doch eher beleidigte Politiker?

Oder auch die politisch bedingte Verfolgung Unschuldiger?

Da findet sich aber noch etwas:

E-Akte macht Probleme

In der Hauptstadt hat aus Sicht der Vereinigung Berliner Staatsanwälte die Umstellung auf die elektronische Akte einen deutlichen Anteil an der Belastung. „Diese ist komplexer als gedacht“, sagte der Vorsitzende Sebastian Büchner. Das System sei „sehr klein gedacht“ und stark an analoge Abläufe angelehnt. Dies belaste Geschäftsstellen sowie Staatsanwälte. Hinzu kämen die erhöhten Zahlen von Neueingängen, so Büchner.

Das ist etwas, was mich seit 25 Jahren aufregt: Wenn irgendwelche IT-Amateure „digitalisieren“, und dabei nicht „digital“ denken, sondern einfach nur die alten Vorgänge eins zu eins mit Computern nachbilden. Wenn immer noch derselbe Aktenscheiß wie vor 200 Jahren gehalten wird, nur jetzt eben so, dass man nicht mehr an die Akte kommt, wenn der Strom ausfällt oder die Ransomware wütet, und dass jetzt die Russen hacken und kopieren können.

Das ist aber kein reines Berliner Problem. Wer sich an die Frühzeit von iMac und iPad erinnert, wird das auch von Apple und anderen Desktops kennen. Früher hat man sich unheimliche Mühe gegeben, den „Desktop“ wie einen Schreibtisch der 70er Jahre aussehen zu lassen. Da sah der Kalender aus, wie einer dieser Umblätterkalender auf dem Holzblock, wie man die früher auf dem Tisch hatte (kennt die noch irgendwer?) Als Kind hatte ich auch so ein Ding, heute finde ich nicht mal mehr Fotos im Netz davon. Ach, doch, ein Theaterfundus hat noch ein Foto von sowas. Sowas hat man früher „digital“ nachgebildet, sogar das Holz, damit die Leute mit dem Computer klarkommen, damit man ihn bedient wie einen analogen Schreibtisch. Oder als Adressbuch hat man die in den USA sehr verbreiteten Rolodex nachgebildet, die dort auch jeder auf dem Tisch stehen hatte, hier in Deutschland nicht so.

Nicht nur ich fand das ganz schrecklich, sondern offenbar auch viele Kunden, denn urplötzlich hat Apple damals die ganzen analogen Nachbildungen rausgeworfen und durch reine Informationsanzeigen ersetzt. Weil man irgendwann gemerkt hat, dass die Leute diese Analognachbildungen weder brauchen noch wollen. Man braucht auch keinen MP3-Player, der auf dem Bildschirm ein Röhrenradio darstellt.

Staats-Juristen und Beamte leben aber immer noch im 19. Jahrhundert. Journalisten auch, bei denen ist es aber nicht mehr ganz so schlimm, weil die ihr Geld selbst verdienen müssen. Also wird stur an der Arbeitsweise von vor 200 Jahren festgehalten und eine Blattnummerierte Akte mit Verfügungen, Schriftsätzen und so weiter geführt. Stur zeitliche Reihenfolge, jedes Schreiben mit Briefkopf und so weiter, immer alles in Form von Schreiben. Auf die Idee, die Verfahren und Prozesse mal umzukrempeln und effizienter zu gestalten, kommt man nicht.

Wie auch? Sie wissen und lernen es ja nicht.