Die katastrophale Sicherheitslage im Deutschen Bundestag

Das geht auf keine Kuhhaut, was ich heute im Bundestag erlebt habe.

Ich war in den letzten 15 Jahren auf unzähligen Veranstaltungen

• der Grünen
• der SPD
• der Piraten
• der FDP

und zwar selten, aber sogar mal der CDU, und irgendwo auch mal bei den Linken. Aber noch nie war ich bei der AfD. Geht man zur AfD, heißt es sofort „Ahaaa, der ist rechts!“, obwohl mir nach jahrelangem Besuch der Grünen und der SPD nie jemand unterstellte, links zu sein. Im Gegenteil, man unterstellte mir, rechts zu sein, weil ich nicht zur AfD ging, da hieß es, der kritisiert nur linke. Es ist also völlig egal, ob man hingeht oder nicht, es wir einem immer unterstellt, dass man „rechts“ ist, entweder, weil man hingeht, oder weil man nicht hingeht.

Nun bekam ich über eine Presseliste eine Einladung zu dieser Veranstaltung:

Jau, dachte ich, das passt doch thematisch genau, da gehe ich mal hin. Webseite, angemeldet. Wie im Bundestag so üblich, mit Geburtsdatum, wegen der Sicherheitsprüfung. Und habe heute mein – fast hätte ich geschrieben „blaues“, aber es war ein schwarz-rot-goldenes – Wunder erlebt.

Die Sache fand im Bundestag statt, im Nebengebäude Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, wo es auch diese Anhörungs-Säle gibt. In so einem.

Da hieß es, die Veranstaltung ist um 19:00 Uhr, Einlass ab 18:30.

Das hört sich doch einfach und unverfänglich an, oder?

Zumal noch ein passender Bus praktisch direkt vor meiner Haustür los und fast direkt dorthin fährt. 18:00 Uhr hier los, und die Sache ist geritzt. Dachte ich.

Ich komme da also so gegen 18:34 hin. Anmerkung: Weil mir erst im späteren Verlauf klar wurde, dass das Stoff für einen Blogartikel wird, habe ich mir erst später Notizen gemacht und die Uhrzeiten nur noch so ungefähr in Erinnerung – ich denke, ich habe jeweils auf die Uhr geschaut, aber legt die Uhrzeiten nicht auf die Goldwaage, weil erst im Nachhinein aufgeschrieben und anfangs noch nicht erst genommen.

Oh. Menschentraube vor dem Eingang. So vielleicht 40 Leute stehen da und warten. Ach, dachte ich mir, macht ja nichts, 25 Minuten reichen locker. Zumal da auch ein paar nette Damen waren, mit denen ich ins Gespräch kam.

Es dauert und dauert und dauert … und geht nicht voran. Es wird zum Gesprächsthema, warum es nicht vorangeht. Die stehen da vorne am Einlassschalter und es passiert augenscheinlich fast gar nichts. Ganz selten kommt mal einer rein. Während Leute mit Bundestagsausweis ständig an uns vorbei gehen, mal mit dem winken und reingelassen werden. Seltsam, dachte ich da schon. Die werden ja gar nicht kontrolliert, die winken nur damit. Naja, dachte ich, wenn die da jeden Tag reingehen, werden die der Wache persönlich bekannt sein. Wenn man dieselben Leute jeden Tag dreimal sieht, grüßt man sich nur noch.

Es geht nicht voran.

18:45 Eine der inzwischen angesäuerten Damen begibt sich auf Erkundung, warum es nicht oder kaum voran geht. Sie kommt zurück und berichtet Verwunderliches: Man müsse – natürlich – darauf achten, dass nur solche reinkommen, die geladen sind, klar, AfD, Sicherheit und so. Man habe aber keine Liste, sondern müsse auf einem einzelnen Handy jeden einzeln suchen, deshalb dauere das so lange.

Komische Meldung. Erscheint mir nicht logisch.

ca. 18:50: Es ging im Schneckentempo voran, inzwischen stehe ich nicht mehr draußen, sondern bin gerade so in das Eingangsabteil vorgedrungen, als ein Offizieller von der Wache da auftritt und ganz offiziell verkündet, was die Dame schon erkundet hatte: Sie haben keine Liste, und müssen die Überprüfung mit dem Handy eines Abgeordneten machen, der es der Wache gegeben hat, damit überhaupt etwas geht. (Frage im Kopf: Ausdrucken geht nicht?) Er sei seit 8 Jahren hier, und das sei das allererste Mal, dass sie so einen Fall hätten. Es so noch nie passiert, dass sie keine Teilnehmerliste an die Wache, den Einlass bekommen hätten. Deshalb dauere das alles so langsam. Die wüssten aber drinnen Bescheid und würden warten.

Nun gut, dachte ich, ich arbeite mich ja langsam auf die Wache vor. 19:00 ist nicht mehr zu schaffen, aber am Anfang kommt eh nur Begrüßungsblabla. Wie die Werbung im Kino.

ca. 19:03 Zu diesem Zeitpunkt waren geschätzt etwa 20 Personen, die ich gesehen hatte, schon drin, weil aber auch schon welche drin waren, bevor ich da selbst angekommen war, und nachher im Saal zu sehen, vielleicht 20- 30 Besucher (ohne Hausausweis) schon drin. Der Offizielle kommt wieder und erklärt, es gibt ein neues Problem. Die Polizei habe die Notbremse getreten und lasse keinen mehr rein.

Beim Nachforschen, warum man keine Liste bekommen hat, obwohl es sie ja (auf dem Handy) gibt, und wo diese stecken gelieben ist, sei der Polizei aufgefallen, dass die Veranstaltung gar nicht angemeldet war, deshalb auch keine Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt wurden und gar niemand von den Besuchern in den Bundestag rein dürfe.

Kennt Ihr das, wenn in den Zeichentrickfilmen der 80er Jahre die Figuren plötzlich Dollar-Zeichen in den Augen hatten, weil sie Geld witterten? Genau so habe ich geguckt, nur mit Fragezeichen in den Augen.

Wenn diese Veranstaltung beim Bundestag nicht angemeldet war, und man da gar nicht reindurfte, warum merken sie das erst nach über einer halben Stunde und nachdem schon 20 bis 30 Leute drin sind? Und nur weil jemand nachfragt?

ca. 19:08 Auf einmal rückt Polizei an. Motto: Das geht so ja nun gar nicht, aber es weiß nun auch keiner, was geht. Die Polizei habe die Veranstaltung abgesagt, weil sie davon nichts wisse und niemanden sicherheitsgeprüft habe. Ich frage: „Also sollen wir wieder gehen?“ Nee, also das jetzt auch nicht, weil es ja gar keinen gebe, der diese Entscheidung treffen könne.

Jemand bringt die glorreiche Idee ins Spiel, dass jeder Abgeordnete des Bundestags auch ohne Voranmeldung 6 Besucher mit sich führen darf, und damit einfach nur genug AfD-Abgeordnete zum Eingang kommen müssten, damit dann jeder 6 Besucher reinshutteln könne. Dagegen kommen Wache und Polizei auch nicht an, denn das scheint geltendes Recht zu sein, zumindest räumen sie das ein.

Ich komme also mit 5 der Damen in einer 6er Gruppe (immer 6 Ausweise in diese Schubfach zur Wache legen) rein, bin dann aber erst einmal nur hinter der Wache im Eingangsbereich vor der Sicherheitsschleuse. Dafür bekomme ich meinen Ausweis zurück, ohne dass der auch nur irgendwie geprüft oder mit einer Liste verglichen worden wäre.

Drinnen steht eine Polizistin, die meinen Ausweis haben will.

Dann heißt es warten.

Warten.

Warten.

Die forsche Dame geht wieder forschen. Ergebnis: Keiner weiß was, keiner weiß, wo das Problem ist, keiner ist zuständig. Alle warten, und keiner weiß, worauf.

19:54: Die Polizei steht rum, als Verantwortlich wird ein – Dienstgrad vergessen, irgendwie Hauptkommissar mit 4 Sternen auf der Schulter – Polizist identifiziert, der sagt, dass das alles nicht geht. Weil sie in der Kürze der Zeit bis zum Ende der Veranstaltung so viele gar nicht prüfen können. Es sei unmöglich, die Veranstaltung normal abzuhalten. Es täte ihnen leid, aber die Mehrzahl der Leute müsse leider wieder gehen. Nur die, die von ferne anreisten oder denen es wichtig ist, könnten bleiben und warten. Ich bekomme meinen Ausweis – ungeprüft – wieder zurück.

Die meisten Leute gehen. Die Damen, mit denen ich mich unterhalten hatte, stehen in der Schlange an der Sicherheitsschlösse (Metalldetektor, Röntgen). Wie seid Ihr denn jetzt in diese Schlange gekommen? Antwort: Nicht fragen, einfach anstellen. Also stelle ich mich an. Eine andere Polizistin will meinen Ausweis haben.

Sicherheitskontrolle wie am Flughafen. Allen Krempel in eine Wanne für das Röntgengerät und durch den Metalldetektor gehen. Mit einem Unterschied: Am Flughafen kommt man nicht dran vorbei. Hier sind nebendran gute vier Meter freier Raum, auf den kaum jemand achtet, und ein Riesen-Tohuwabohu, weil sie eine Dame auch noch absonden und abtasten müssen, weshalb man an der Sicherheitskontrolle auch einfach hätte vorbeigehen können. Oder jemandem, der schon durch die Kontrolle ist, einfach etwas geben können, was die nicht finden sollen.

Wieder warten.

Denn an der Tür zum Treppenhaus steht ein Polizist, der keinen durchlässt. Nur die geprüften dürfen wieder durch. Erkennungszeichen: Wer seinen Ausweis wieder bekommen hat, darf durch. Was wäre gewesen, wenn ich meinen gar nicht abgegeben, und dann einfach behauptet hätte, ich hätte ihn wieder bekommen? Dann wäre ich wohl drin.

Eine andere Frau fragt, und die Frage ist wirklich gut, die kam mir auch schon, warum wir so geprüft werden, aber die 20 bis 30 Leute, die schon drin waren, bevor der Polizei das aufgefallen ist, ungeprüft bleiben. Weiß ich nicht. Interessiert mich aber auch.

Ein anderer Polizist kommt und bringt jedesmal drei geprüfte Ausweise.

Als er das zweite Mal kommt, ist meiner auch dabei, und weil der an der Tür das sieht, wie ich nach Aufruf meinen Ausweis in Empfang nehme, darf ich gleich durch die Tür. Damit ist geprüft, dass Hadmut Danisch nicht gesucht wird oder in der Verbrecherkartei steht. Ob ich aber auch der bin, der auf dem Ausweis abgebildet ist, wird nicht geprüft.

Gut, wo muss ich jetzt hin? Nein, so schnell geht’s nicht. Ich muss warten, bis jemand kommt, der uns drei Leute abholt und zum Saal führt. Hier kann ja nicht jeder rumlaufen, wie er will.

20:13: Ich bin endlich in der Veranstaltung, die schon lange läuft, obwohl sie extra gewartet haben.

Die Veranstaltung war zwar interessant, aber dazu kann und muss ich hier jetzt nichts sagen, weil die Akustik in diesem Bundestagssaal richtig schlecht ist und es in diesem Palast aus Beton und Glas so richtig hallt, es dafür aber eine Videoaufnahme gibt, die wohl auf Youtube erscheint. Muss ich mir eh nochmal in Ruhe anhören.

22:00 Ende der Veranstaltung.

Warum eigentlich durfte ich nur in Begleitung rein, damit ich da keinen Mist baue, darf aber während der Veranstaltung ohne weiteres allein auf Toilette oder danach einfach so alleine raus? Kann ich um 22:00 im leeren Bundestag, wo keiner mehr ist, der mich sehen und ansprechen könnte, weniger Mist bauen als um 20:00 Uhr?

Ich spreche beim Rausgehen noch jemanden vom Personal an: Ob man inzwischen herausgefunden hat, wer die Sache verbockt hat. AfD oder Bundestag? Antwort: „Ich glaube, es ist der Bundestag“.

Katastrophale Mängel

Wer genau das jetzt wie vergessen, verbockt, oder absichtlich sabotiert hat, interessiert mich jetzt gar nicht so. Shit happens.

Ich finde das viel interessanter, was man sehen kann, wenn es nicht läuft, wie es laufen soll. Ich habe ja berufsbedingt ein besonderes Interesse dafür, wie Personen, Prozesse, Vorschriften, Hierarchien reagieren, wenn es nicht so läuft wie gewohnt, wie eingespielt. Deshalb bin ich ja begeistert, wenn etwas abnorm läuft. Weil das Abnorme einem Einblicke verschafft. Das ist ja immer dann besonders interessant, wenn es nicht so läuft wie geplant.

In diesem Bundestag funktioniert ja gar nichts.

Und damit meine ich nicht, dass diese Liste nicht an der Wache war. Oder warum.

• Wie zur Hölle kann das sein, dass 20, 30 Leute als geprüft zu einer Veranstaltung durchgelassen werden, die – aus Sicht der Wache – nicht angemeldet, nicht genehmigt, nicht sicherheitsgeprüft war? Weil sie auf einer Handy-Liste stehen?
• Wie kann man einen großen Anhörungssaal belegen, und die Veranstaltung „nicht angemeldet“ sein?
• Wieso merkt man das erst nach über einer halben Stunde, nachdem schon rund 20, 30 Leute drin sind?
• Warum sind die in endlicher Zeit nicht in der Lage, herauszufinden, was Sache ist? Warum wird immer wieder, aber ziel- und ergebnislos herumtelefoniert?
• Warum ist keiner zuständig?
• Warum hat keiner die Entscheidungsgewalt?
• Warum gibt es überhaupt keine Prozesse, sondern nur so eine gelebte Praxis?
• Warum weiß keiner, was zu tun ist, außer hilflos in der Gegend herumzutelefonieren, ob abends um 20 Uhr vielleicht noch einer da ist?
• Warum rennen alle planlos rum, als hätte eine Granate im Hühnerstall eingeschlagen?
• Wer ist überhaupt für den ganzen Mist verantwortlich?
• Warum hat man die Personen, die schon drinnen waren, ungeprüft gelassen?
• Warum werde ich beim Betreten des Bundestags vom Eingang bis in den Saal begleitet, damit ich da nicht unbeaufsichtigt herumlaufen kann, kann dann aber einfach raus und auf Toilette oder völlig alleine den Saal und das Gebäude wieder verlassen?
• Warum sind die Besucherkarten nicht personalisiert? Wenn sie hinterher feststellen, dass einer nicht wieder rauskam, weil eine Besucherkarte fehlt, wissen sie trotzdem nicht, wer das ist.
• Warum dauert das alles so ätzend lange, warum ist das alles Handarbeit? Warum braucht die Polizei ewig, um drei Ausweise zu prüfen? Personalausweise sind maschinenlesbar. Warum haben die dort nicht 20 Lesegeräte, in die sie die Ausweise stecken, die die dann selbständig lesen (wie am Flughafen), selbständig prüfen, grün oder rot leuchten, und einen personalisierten Besucherausweis zum Aufpappen auf die Kleidung ausdrucken?
• Warum hat das winzige, kleine, arme Zypern, der ganze Staat nur ein Viertel der Einwohner Berlins, am winzigen Flughäfchen Paphos 20 Maschinen, die die Ausweise automatisch kontrollieren und ein Foto machen, um die Beamten zu entlasten, aber im Bundestag müssen Polizisten die Ausweise einzeln prüfen? Warum stehen da nicht zwei solcher Maschinen am Eingang, die die Personen und Ausweise automatisch gegen die vorab eingereichte und sicherheitsgeprüfte Liste checken? Und beim Verlassen wieder?

  Warum gibt es da nicht eine Maschine, in die man einen Stapel Personalausweise steckt, und die die dann alle scannt und den Prüfungsprozess anstößt? Wofür machen wir die Dinger maschinenlesbar?

• Warum läuft das überhaupt über die Fraktionen? Warum melde ich mich nicht online beim Bundestag direkt an „Veranstaltung am 9.9.“ und dann ist denen zwangsläufig bekannt, dass da was ist? Es sind doch nicht die Fraktionen, die die Prüfung durchführen, sondern der Bundestag selbst. Dann hätte man beim Anmelden schon gemerkt, dass da die Veranstaltung nicht eingetragen ist, oder umgekehrt, da kommt einer und heißt Danisch und der will am 9.9. zu einer Veranstaltung, da haben wir aber nichts.
• Wie kommt die Teilnehmerliste aufs Handy?
• Wieso können Leute mit Hausausweis nur per Winken rein?
• Warum kann ich an der Sicherheitskontrolle (Metall/Röntgen) wenn gerade keiner guckt auch einfach so dran vorbei laufen?

Ich finde das umso frappierender, als sie ja die „Rollator-Gang“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß seit Jahren in U-Haft halten, weil die angeblich den Bundestag überfallen wollten, und es ständig heißt, die Russen greifen an, die Araber wollen Terroranschläge, blablabla, blubb, blubb.

Und dann hält es niemand für nötig, da die Sicherheitsabläufe mal zu etablieren, in Ordnung zu bringen. Da sitzen so ein paar hemdsärmelige Leute an der Wache, die das dann irgendwie frei interpretieren sollen, und die Polizei weiß ja auch nicht, was sie machen soll. Keiner weiß was.

Klare Regeln, wann einer rein darf, scheint es nicht zu geben. So von vornherein zu sagen, da muss eine Liste vorliegen, die von der Polizei als geprüft bestätigt wurde, und war da nicht drauf steht, kommt eben nicht rein, scheint es nicht zu geben. Oder eine Rückmeldung an den Veranstalter, dass der zum Beispiel einen halben Tag vor der Veranstaltung Rückmeldung bekommt, damit der sich kümmern kann, wenn es hakt, auch nicht.

Dieser Saftladen, den wir Bundestag nennen und uns Milliarden kosten lassen, scheint eine reine Frickelbude zu sein, geleitet von Dilettanten.

Wieviele Bundestags- und deren Vizepräsidenten haben wir? Und konsten die uns nicht jeder so um die 400 oder 500 Tausend Euro im Jahr? Und keiner von denen bringt es fertig, sich mal um das Zugangswesen zu kümmern?

Und alles muss noch einzeln von Hand geprüft werden?

Ist noch niemandem aufgefallen, dass das ganze Ding nicht funktioniert, weil da ein Eingang und ein Ausgang („Kein Eingang“) sind, aber die so gelegt sind, dass die Schlange am Eingang notwendig und fast zwingend durch den Ausgang geht?

Mir ging da die ganze Zeit der Gedanke durch den Kopf, dass da die Luft brennen würde, wenn ich da für die Sicherheit zuständig wäre. Dass der ganze Laden mal komplett grundaufgeräumt werden müsste. Das sind doch katastrophale Zustände. Da funktioniert doch gar nichts.

Leute, ist Euch das klar?

Da geht es um das Parlament, den Bundestag. Stellt Euch mal vor, da geht eine Bombe hoch. Irgendwas Radioaktives, Schmutzige Bombe. Chemischer Kampfstoff.

Es war zwar nur das Nebengebäude, aber ich habe da den Fahrstuhl gesehen mit Schild „Übergang Paul Löbe Haus“. Interessante Frage, ob ich da rüber gelangt wäre.

Der Punkt ist: Man müsste da gar nicht groß forschen. Es gibt genug Leute aus dem linken Spektrum, die Kontakt zu RAF-nahen Gruppen haben, und das als normale Abgeordnete ausspähen können, um dann jemanden zu erklären, wie er abends wohin kommt. So etwas macht man natürlich nicht so wie ich, wenn man das Gebäude nicht näher kennt. Ich war da zwar schon ein paar Mal, aber das ist Jahre her.

Wie sollen denn Leute, die schon keinen Plan haben, wenn eine Abendveranstaltung nicht angemeldet wurden, und die Kontrolle verlieren, reagieren können, wenn nach Bombe, atomarer, biologischen, chemischen Waffen der Laden unbenutzbar wird?

Ständig kommt im Rundfunk rauf und runter, dass die Russen Krieg gegen uns führen wollten. Vorhin bei Illner: Die böse AfD lasse sich mit den Russen ein und lieferten denen Deutschland ans Messer. Hatten wir nicht bei Nawalny noch die Nowitschok-Diskussion? Was, wenn damit einer den Bundestag ausräuchert?

Es ist mir unbegreiflich, wie man so schlampen kann – und das auch noch unter der Bedrohung von Russen, Islamisten, Antifa, RAF, und und und. Haben sie nicht gerade erst einen Klima-Spinner festgenommen, der Anschläge auf Kraftwerke gegangen hat?

Ständig heißt es, wir hätten Terror- und Kriegsgefahr. Und dann stellt man fest, dass die praktisch keine Sicherheitsprozesse und -protokolle haben, dass die hilflos sind wie eine Kuh wenn’s donnert, wenn etwas nicht läuft wie üblich.

Und dass die sich auch nichts dabei denken, wenn es keine Teilnehmerliste gibt. Ach, dann nehmen wir halt irgendein Handy, auf dem irgendwelche Namen stehen. Und die Polizei: Ja, wir wissen ja auch nicht …

Niemand ist zuständig. Damals in der Kaserne im Grundwehrdienst, da gab es immer einen Wachhabenden. einen OvWa, einen Offizier vom Wachdienst. Damals gab es noch keine Handys, aber wir hatten die Privatnummer vom Kasernenkommandanten. Anweisung: Im Zweifel anrufen, rund um die Uhr, egal wann.

Macht Euch das mal klar: Ich war damals gerade 19, gerade mit dem Abi fertig, war nach ein paar Wachen stellvertretender Wachhabender mit eigener Knarre, und hatte im Prinzip mehr Entscheidungsbefugnis, als die da alle zusammen. Anweisung: Du bist jetzt 24 Stunden für die Sicherheit der ganzen Kaserne verantwortlich, wenn der Vorgesetzte gerade nicht da ist. Mach’, dass sicher ist. Dafür bist Du jetzt für 24 Stunden auch Vorgesetzter von allen unterhalb Bataillonskommandeur. Und das war haarig, denn Nachbarkasernen waren überfallen worden. Kalter Krieg. DDR. Also haben wir das richtig durchgesetzt.

Und die machen da den Dilettantenstadl.

Warum gibt es da für die Leute mit Hausausweis, die es so eilig haben, dass sie sich vorbeidrängeln und mal mit dem Ausweis wedeln, keine Vereinzelungsanlage mit biometrischer Kontrolle? Warum waren die Personenkontrollen im Kernkraftwerk vor 25 Jahren so viel strenger und technisch fortschrittlicher?

Sabotage

Mir geht noch durch den Kopf, dass mir beim Rausgehen einer vom Personal antwortete, dass es wohl der Bundestag verbockt hat.

Sabotage?

Immerhin ging es darum, wie die anderen Parteien die Meinungsfreiheit attackieren.

Hat da jemand systematisch die Veranstaltung sabotiert?

Epilog

Ich hatte seit Mittag nichts mehr gegessen und da erheblichen Hunger entwickelt. Durst auch, aber in Berlin habe ich fast immer eine Wasserflasche bei mir. Auch heute. Auch um Bundestag. Da sollte man immer Wasser bei sich haben, weil man nie weiß, wie lange es dauert. Nun stand auf der Einladung, dass für das leibliche Wohl gesorgt sei. Bis ich aber drin war, war das alles schon aufgegessen und abgeräumt. Da standen überall nur noch die Teller mit den leeren Schalen und Krümeln auf den Tischen rum. Zu essen habe ich also auch nichts mehr bekommen.