Die SPD und die Verfassung

Wie wir für dumm verkauft werden.

Propaganda: „Die AfD nutzt den Angriff für ihre Agenda“

»Die AfD nutzt den Angriff für ihre Agenda« – man kann den Scheiß wirklich nicht mehr hören.

Oh nein, die AfD will seit Jahren Maßnahmen, damit diese Gewalt konsequent verhindert wird, schlimm. pic.twitter.com/fjBwyrP4JA

— Miró (@unblogd) July 27, 2026

Realität: „SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz“

„Mit Nachdruck“ – SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz https://t.co/0QCP9rVwKv pic.twitter.com/Bk3WhaH0i4

— WELT (@welt) July 28, 2026

Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days will sich die SPD verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen. Ihre Mitteilung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

„Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf.

Gleich mal den Anschlag für die Parteiagenda genutzt, und die TAZ blubbert dazu die nötigen Parteipropaganda.

Und dann heißt es immer, die AfD sei „verfassungsfeindlich“.

Aber was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, weil die Verfassung nicht zum Parteiprogramm passt?

Und niemand, wirklich niemand aus Presse, Rundfunk und Politik stellt diese Lügner. Im Gegenteil, Medien wie die TAZ fördern das auch noch durch gezielte Desinformation.

Ist Euch mal aufgefallen, dass die AfD die einzige Bundestagspartei ist, die an dem Anschlag keine Aktion, damit gar nichts zu tun hat, und alle schieben die Schuld auf die AfD?