IT Totalausfall der Berliner Justiz

Es gibt sie noch, die lustigen Nachrichten.

Der Tagesspiegel: Handgeschriebene Haftbefehle, Prozesse abgesagt: Berliner Gerichte seit Montagmorgen offline – Richterbund sieht Justiz in Gefahr

IT-Totalausfall in der Justiz: An den Berliner Straf- und Zivilgerichten funktioniert am Montag nichts. Grund sind Probleme mit Softwarelizenzen.

An den Berliner Straf- und Zivilgerichten geht seit Montagmorgen nichts. Richter und Mitarbeiter können nicht mehr arbeiten, weil das IT-System nicht funktioniert. Am Mittag wurden alle Mitarbeiter nach Hause geschickt.

„Ich kann bestätigen, dass wir seit 6.30 Uhr eine Großstörung haben“, sagte ein Sprecher des Kammergerichts. „Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen.“ Also alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht.

Die Mitarbeiter und Richter können sich an ihren Rechnern nicht auf den Servern einwählen, die vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben werden. Die Folge: Mitarbeiter und Richter kommen nicht an die elektronischen Akten heran, können keine Fälle bearbeiten und ihre E-Mails nicht lesen.

Dennoch verschickte das ITDZ am Mittag eine E-Mail, dass das Problem identifiziert sei.

Die E-Mail geht nicht. Und sie schicken eine E-Mail, dass sie jetzt wissen, warum.

Es geht demnach um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist. Eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung sagte am späten Nachmittag, das Problem bestehe weiterhin. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet.

In den Gerichtssälen war am Montag nur Notbetrieb möglich, etwa um Fristen einzuhalten. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden. Auch Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden. Dem Tagesspiegel wurde aus dem Amtsgericht Tiergarten berichtet, dass Haftbefehle handschriftlich ausgefertigt werden mussten, statt wie üblich am Computer per Schreibprogramm.

Sind die noch zu retten?

Sind die völlig bekloppt?

Was machen die, wenn die Generation kommt, die in der Schule keine Handschrift mehr gelernt hat?

Bereits in der vergangenen Woche soll es nach Angaben aus der Justiz an fast jedem Tag Probleme mit der IT-Technik gegeben haben. Am Freitagvormittag fiel das System aus.

Geil.

Der Deutsche Richterbund

Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) kritisierte am Montag, dass die anhaltenden IT-Störungen die Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz gefährdeten. Seit Langem würden die Beschäftigten durch wiederkehrende Ausfälle und erhebliche Leistungseinbußen der IT-Systeme in ihrer täglichen Arbeit massiv beeinträchtigt. Nun habe sich die Lage weiter zugespitzt.

Nein.

Nicht die IT-Störunge gefährden die Funktionsfähigkeiten der Berliner Justiz.

1. Die Berliner Justiz funktioniert sowieso nicht, auch ohne IT-Probleme.
2. Die Funktionsfähigkeit ist nicht gefährdet. Das ist nicht funktionsfähig.
3. Die Gefahr geht nicht von den IT-Störungen aus, sondern von den Idioten, die so etwas bauen.

Da die Berliner Justiz aber durch und durch links und woke ist, und generell das Schema „Quality is a myth“ verfolgt, geschieht ihnen das genau recht. Geliefert wie bestellt.

„Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, sagte DRB-Co-Landeschef Stefan Schifferdecker.

Ach, die Richterschaft ist wütend.

Warum bügeln sie das dann alles auf linke Dummenherrschaft? Gleichheit für alle?

Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren. „Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können“, sagte Schifferdecker.

Es bestehe die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten – „nicht aufgrund einer gerichtlichen Sachentscheidung, sondern weil die Justiz ihre gesetzlichen Fristen infolge technischer Ausfälle nicht mehr einhalten kann“.

Ach.

Und warum hat diese Richterschaft dann keine Notverfahren?

Keine Redundanz?

Keine Reservesysteme?

Warum fällt ihnen das erst ein, wenn es brennt?

Was machen die eigentlich, wenn die Russen kommen? Heißt es nicht immer, wir seien im Cyberwar, stünden unter Dauerbeschuss? Und da fällt schon alles zusammen, wenn es ein „Lizenzproblem“ gibt?

Und wenn sie so wenig Ahnung von IT haben – wie können sie sich dann anmaßen, über IT zu entscheiden?

Der Richterbund forderte vom Senat, die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz endlich mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten. Die Digitalisierung der Justiz dürfe nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden handlungsunfähig werden. „Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Schifferdecker.

Ach, ob die Berliner Richter juristisch hinnehmbar sind, interessiert diese Leute auch nicht.

Amüsieren wir uns also und schauen, wie es weiter geht. Viel Spaß mit dem Korruptionssumpf Berlin.

Aber: Wir sind Woke. Und Klimaneutral. Und gerecht.