„Den Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern“

Unbeachtliche Randnotiz.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwägt, wegen des Irankriegs eine Haushaltsnotlage auszurufen. Es gehe darum, »einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«. https://t.co/dgQjq8UYqn

— DIE ZEIT (@zeitonline) April 25, 2026

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Irankrise mit schweren wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. »Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.« Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in »außergewöhnlichen Notsituationen« mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt sind.

Stimmt. Das ist das, was wir jetzt brauchen: Unbegrenzte Verschuldung, damit die SPD den letzten Rest von Kreditwürdigkeit durchverheizen kann.

Ich habe nicht den Eindruck, dass die die Wirtschaft retten wollen.

Ich habe den Eindruck, dass die den letzten Rest von Geld, das noch zu holen ist, abgreifen und plündern wollen, bevor der ganze Laden am Ende ist. Rück- und Zinszahlungen sind nicht mehr geplant.