Zara: Hassjägern in Österreich das Geld abgedreht

Scheint, als wären die allgemein nicht mehr so gut gelitten. In Österreich werden die auch geschrumpft.

Der Standard: Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus

Die Zara-Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus müssen ihre Arbeit ab sofort massiv einschränken: Für neue Fälle werden keine Beratungen mehr angeboten. Ende Juni droht dem Verein ohne eine kurzfristige Finanzierung das endgültige Aus.

Der Grund: Das Bundeskanzleramt streicht sämtliche Fördergelder für den Kampf gegen Hass im Netz. Seit 2018 wurde der Verein vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium.
Ministerium: “Budgetäre Gründe”

Die Entscheidung unter Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kam für den Verein überraschend. Das Ministerium nennt auf STANDARD-Anfrage “budgetäre Gründe” und betont, dass “Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben” seien, “zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen”.

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Da der Förderstopp den Verein erst im April erreichte, der Förderzeitraum aber im Jänner begann, musste “Zara in Vorleistung gehen”, sagt eine Sprecherin zum STANDARD. Das Defizit ist für die NGO nicht abzufedern; vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. “Wir hatten keinen Grund anzunehmen, dass uns die Förderungen gestrichen werden”, so die Sprecherin. Schließlich werde der Verein seit acht Jahren vom Bund mitfinanziert, und auch die politischen Bekundungen in den letzten Monaten hätten keinen Paradigmenwechsel suggeriert.

Hört sich so ähnlich an wie bei HateAid in Deutschland.

Zara ist zudem als “Trusted Flagger” zertifiziert – eine rechtliche Sonderstellung, die im Digital Services Act (DSA) der EU beschlossen wurde. Damit ist sie jene Stelle in Österreich, die im Bereich Cybergewalt gegen Erwachsene und insbesondere gegen Frauen priorisierte Löschungen hasserfüllter Inhalte bei Online-Plattformen beantragen kann.

Der Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó von der Universität Wien sieht den “Grundfehler”, der zu der Kürzung führen konnte, unter anderem auch im DSA, wie er zum STANDARD sagt. So hätte man sich in dem EU-Gesetz zwar grundsätzlich Gedanken über derartige Stellen gemacht, “aber nicht, wie sie finanziert werden”, sagt er, “obwohl sie im Interesse der Allgemeinheit sind”. Aus diesem Grund stehe Mitgliedsstaaten frei, ob sie solche Stellen staatlich finanzieren. In Deutschland ist etwa aktuell der viel größere, zu Zara vergleichbare Verein HateAid finanziell bedroht.

Was steckt dahinter?

Geldknappheit an sich dürfte es nicht sein, solange wir hier in Deutschland das Geld in alle Länder der Welt werfen und uns absurde Migration leisten.

Der Grund dürfte eher sein, dass diese Melde- und Verfolgungsstellen als für den eigentlichen Zweck, nämlich die Wahlergebnisse von rot-grün zu sichern, als kontraproduktiv herausgestellt haben. Ihr Schaffen und Wirken nutzt der Opposition wie der AfD weit mehr, als sie rot-grün nutzen. Das hat auch damit zu tun, dass diese Stellen mit überwiegend dummen, intriganten Leuten, marxistischen Aktivisten besetzt sind, denen jegliche Selbstkontrolle, Evaluation fehlt, und die nur nach dem Prinzip der Korruption arbeiten.

Es scheint, als hätten man bemerkt, dass einem diese Denunziationszentralen mehr schaden als nutzen, und es könnte der Eindruck entstehen, als versuche man gerade, sie möglichst begründungsfrei wieder loszuwerden – indem man einfach Geldknappheit als Grund angibt.

Eine interessante Frage ist, wie das jetzt weiter geht.

Immerhin beruhigend und angenehm zu hören, dass diese Hassvereine nicht funktionieren, denn anderenfalls, wenn sie rot-grün nutzen würden, hätte man sie ja mit noch viel mehr Geld beworfen. Andererseits werden die sich jetzt andere Optionen suchen. Luisa Neubauers Aussagen könnte man ja auch so verstehen, dass die jetzt in den militanten Untergrund geht, wenn sie nicht bekommt, was sie will. Und das ist ja auch eine Folge dessen, dass die Zensur nicht gewirkt hat wie gewünscht.