Der Krieg der Linken gegen unabhängige Medien
Es eskaliert.
Allein schon, was mir in den letzten Tagen auf Twitter darüber um die Ohren geflogen ist, wie man gerade einen Krieg gegen alle non-mainstream-media betreibt:
Former New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern says free speech is a weapon of war, and censorship is necessary to protect free speech. pic.twitter.com/oZ4zb7Xfks
— redpillbot (@redpillb0t) April 4, 2026
Ein melancholischer Blick einer jungen Frau unter einem Sommerhut. „Immer noch freundlich, aber kaum noch geduldig“, lautet der Titel der Tagebücher (1980 bis 2021) von Monika Maron, die jetzt bei Hoffmann & Campe erschienen sind und auf eine faszinierende Weise einen Kreis… pic.twitter.com/6kkhp9Ueys
— NIUS (@niusde_) April 3, 2026
Öffentlich-rechtlicher Rundfunkrat geht gegen „Apollo News“ vor – jetzt ermitteln Staatsanwälte. Das ist inakzeptabel, denn eines ist klar: Wer die Meinungs- und Pressefreiheit beschränkt, sägt am Ast der Demokratie. https://t.co/IjNMlVFhDv
— Prof. Dr. Susanne Schröter (@susannschroeter) April 3, 2026
Ein Mann kommt illegal ins Land, wird trotzdem Staatsbürger, steigt zum Rundfunkrat auf und engagiert sich als solcher fortan erfolgreich gegen die Pressefreiheit. Wir kratzen uns derweil alle am Kopf und fragen uns, warum die AfD immer stärker wird.
Absurdistan.
— Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده (@AlexSchaumburg) April 4, 2026
Der linksaktivistische Rundfunkrat Hamado Dipama teilt gerne aus und kann nicht einstecken. Seine Anzeigewut traf nicht nur Apollo News. Der Skandal ist, dass sich Staatsanwälte und Polizisten von ihm missbrauchen lassen.https://t.co/H310SZZNqg
— Apollo News (@apollo_news_de) April 4, 2026
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.https://t.co/eShE2Hej9U
— Apollo News (@apollo_news_de) April 2, 2026
Wegen eines sachlich-kritischen Berichts über BR-Rundfunkrat Hamado Dipama ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen einen Apollo News-Autor und fordert von uns die Herausgabe seiner Personalien. So wehren wir uns dagegen.https://t.co/TOj0SbAZA7
— Apollo News (@apollo_news_de) April 2, 2026
Der erfolglose Abmahnanwalt @Haintz_MediaLaw wird vom LG Erfurt darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das Urteil des AG Erfurt keine Aussicht auf Erfolg hat. Gleichzeitig bettelt er erneut um Spenden auf ein litauisches Konto für seine Media GmbH. Nutzt er sie privat… pic.twitter.com/SZLNRjptHv
— Jo Jumpertz (@ToleranzNaklar) April 3, 2026
Öffentlich-rechtlicher Rundfunkrat geht gegen „Apollo News“ vor – jetzt ermitteln Staatsanwälte https://t.co/WcqUSvwhif pic.twitter.com/eCM0xQfwl0
— WELT (@welt) April 3, 2026
Man darf also einen Mann, der andere als Rechte und Neofaschisten beschimpft und die Kollegin Ruhs als rassistisch, rechts, spaltend und Hetze betreibend diffamiert, nicht armselig, arrogant und einseitig nennen, denn sonst kommt der Staatsanwalt.
Es ist besorgniserregend, mit… https://t.co/5W8bkmg3lD pic.twitter.com/EPxsuxpHSZ
— Birgit Kelle (@Birgit_Kelle) April 2, 2026
Luisa Neubauer kann austeilen aber nicht einstecken:
„Fossile Faschisten“, AfD sind Faschisten: wen Neubauer nicht mag, der ist Faschist.
Aber wenn man Neubauer als solche betitelt, dann muss saftig Schmerzensgeld her.
Dahinter steckt natürlich HateAid.https://t.co/HHW7z3GivG— Maximilian Tichy (@MaximilianTichy) April 3, 2026
Realsatire pic.twitter.com/YzTj420wHn
— Joana Cotar (@JoanaCotar) April 3, 2026
An die Stelle der Jury tritt im neuen Rechtssystem ein Schnellgericht aus Justizministerin, Talkshow-Host und Journalisten. Am Ende gibt es wie beim Eurovision Song Contest einen Zuschauer-Entscheid. Hand aufs Herz: Ist das nicht auch viel demokratischer? https://t.co/5nIoaMwXL9
— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) April 3, 2026
ELON MUSK: "Infiltration of the judiciary throughout the West is the greatest long con of the left." pic.twitter.com/u5iZRKCAwo
— The Conservative Alternative (@OldeWorldOrder) April 2, 2026
Die queere Galionsfigur Bill Kaulitz verklagt Familienvater @JulianAdrat . RA Dirk Schmitz geht dagegen vor: „Wer sich in Gefahr begibt und – pardon – seinen Arsch und seine Sexualität zum medialen Thema macht, muss mit ebenso provokanter Gegenrede rechnen und diese hinnehmen.“…
— Alexander Wallasch (@AlexWallasch) April 3, 2026
Make it make sense pic.twitter.com/zUHVm7unMU
— Hazel Appleyard (@HazelAppleyard) April 2, 2026
Weil sie Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm zeigte, soll eine Frau 1.800 Euro Strafe zahlen. Ihre Berufung wurde nun vom Landgericht abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine noch höhere Strafe und trickste vor Gericht bei Zeugenaussagen.https://t.co/EHMq0sVUw5
— Apollo News (@apollo_news_de) April 3, 2026
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.https://t.co/nOH1OBLYF8
— Apollo News (@apollo_news_de) April 2, 2026
Bei der StA Berlin weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.
Kürzlich wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Merz und Kiesewetter eingestellt. Ich habe hierzu die Verfügung erhalten.
2 Wochen später erhalte ich zur gleichen Akte die Nachricht, dass meine Sachstandsanfrage (in… https://t.co/OXZA7jFMj8 pic.twitter.com/ymNKRjimBV
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) April 2, 2026
Weil eine Kölner Joggerin einen Mann dabei erwischte, wie er ihren Po filmte, will Justizministerin Hubig Bildaufnahmen des bekleideten Gesäßes mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Gegen diesen Irrsinn regt sich Widerstand aus den Ländern. https://t.co/cpaVG20wDG pic.twitter.com/It7Lp66qrr
— Daniel Gräber (@dg_graeber) April 2, 2026
In Paris, 10 people have been sentenced to up to 8 months in prison for writing on social media that Macron's wife is a man. @Grok can you provide more details? pic.twitter.com/ZU35g9OBE4
— RadioGenoa (@RadioGenoa) April 2, 2026
Die Lüge über die Fernandes-Geschichte ist nicht der einzige Aspekt, bei dem die Kommunikation des Justizministeriums zum Thema „digitale Gewalt“ Fragen aufwirft. Auch die Rolle der Organisation HateAid bei der Planung des Gesetzes bleibt weiter unklar. https://t.co/pOBEw088Km pic.twitter.com/oQ99d4YXBx
— NIUS (@niusde_) April 2, 2026
Das Justizministerium hat mehrere Autoren einzuschüchtern versucht, die die Kampagne rund um das geplante Deepfake-Gesetz von Ministerin Hubig kritisch kommentiert hatten. So auch die WELT-Journalistin Fatina Keilani: „Gegen kurz nach 11 Uhr morgens rief mich ein Pressesprecher… pic.twitter.com/vpcYJQmKku
— Pauline Voss (@Pauline__Voss) April 2, 2026
BREAKING NIUS: Das Justizministerium wollte den Rechtsanwalt @rabaumfalk einschüchtern, der sich kritisch über Ministerin Hubig geäußert hatte. Nun kann NIUS mit einem Video belegen: Hubigs Sprecher hat dabei eiskalt und öffentlich gelogen. https://t.co/5uElR8BdeC pic.twitter.com/HQM793uAWd
— Julian Reichelt (@jreichelt) April 1, 2026
Willkommen im Polizeistaat Deutschland pic.twitter.com/vh9ZFaKCq7
— Sidney Warburg (@SidneyWarburg) April 2, 2026
Viele Regierungen können Eier lecken. Sobald ein Verbot angekündigt wird, dauert es keine 24 Stunden, bis es einen Workaround gibt. pic.twitter.com/puEibcq9x8
— M.T.Mask (@m_t_mask) April 1, 2026
Fachleute nennen das die "Methode Correctiv". Ich mußte NDR/Tagesschau seinerzeit verurteilen lassen, unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen, die die Tagesschau aus den wolkigen Insinuationen des Correctiv-Theaterstücks heraugelesen zu haben glaubten; worauf ich aber bis… pic.twitter.com/WrZtzrjFMq
— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) April 1, 2026
Warum wird das Konto eingefroren?
Begründung, hört genau hin:"Schäden an unseren Informationsräumen nehmen wir nicht hin."
Informationsräume bestehen nicht mehr aus Diskurs, Meinungen & Argumenten. Nein. Andersdenker sind Schädlinge. Quelle @FWarweg https://t.co/EZ2m6QzGec https://t.co/5NotAHV8QH pic.twitter.com/xqscNz3mSj
— Stefan_Magnet (@MagnetStefan) March 30, 2026
Steuerforderung fürs "Delegitimieren": Das Finanzamt will mein Konto pfänden
Diesen Tag hat irgendwer geskriptet. Ich war es nicht, darauf gebe ich mein Wort. Heute Morgen wurde ich – wie bereits berichtet – von meiner Onlinebank „Revolut“ der Geldwäsche von ganzen 15 Euro… pic.twitter.com/Jzrv7ulYPe
— Paul Brandenburg (@docbrandenburg) April 1, 2026
Die Staatsanwaltschaft hat wegen eines Apollo News-Artikels ein Strafverfahren eröffnet – die Vorwürfe sind abstrus. Es geht um eine nüchterne Nachricht. Apollo News weigert sich die Personalien unseres Kollegen weiterzugeben. Max Mannhart und Daniel Gräber erklären, wie wir uns… pic.twitter.com/QM80W49ZA0
— Apollo News (@apollo_news_de) April 1, 2026
Registriert wurden die Beiträge zunächst vom Bundeskriminalamt.
Mehrfach taucht der Satz auf: „Weg mit der Fucking-Ukraine“. Garniert wird das Ganze zum Teil mit kotzenden Emojis. Einmal empfiehlt er sogar, das Land „von der Landkarte zu tilgen“. https://t.co/9BavYKkiOG— Mᵢₙᵤₛᵥᵢₛᵢₒₙ (@SchottB121562) April 1, 2026
Gegen das Onlineportal Achgut wird wegen eines Artikels ermittelt, der anhand historischer Quellen zeigt, dass die Parole „Alles für Deutschland“ nicht ausschließlich von Nationalsozialisten verwendet wurde, sondern auch im sozialdemokratischen Umfeld der Weimarer Republik.… pic.twitter.com/8N8V6xYBFK
— NIUS (@niusde_) March 31, 2026
Mein Artikel über Empörungsgesetzgebung: über 50.000 Leser. Das BMJV schreibt mir persönlich. Meine Meinung sei „unzutreffend“. Andere sitzen auf der Couch, ich bekomme Post.
Hier ist mein offener Brief:https://t.co/H0Pr9Rg72y
#Art5GG #Meinungsfreiheit #Ulmen #Fernandes
— Patrick Baumfalk (@rabaumfalk) March 30, 2026
Der Anwalt, der einen sehr fundierten und kritischen Artikel zur Causa Fernandes verfasst hatte, erhielt kurz darauf erstmals in seinem Leben Post von der Pressestelle des Bundesjustizministeriums. Er wurde gebeten, seine Meinung etwas zu korrigieren. https://t.co/7fVdR1IWVG
— Bastian Barucker (@BBarucker) March 31, 2026
Die Staatsanwaltschaft München hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Apollo News-Journalisten eröffnet.
Es geht um eine völlig sachliche Nachricht über den BR-Rundfunkrat Hamado Dipama, an der rein gar nichts auszusetzen ist – die Staatsanwaltschaft lässt… pic.twitter.com/YAwuvvQnNR
— Max Mannhart (@maxmannhart) April 1, 2026
Dieser offene Brief eines Strafverteidigers an das Bundesministerium für Justiz gehört auf jeden Fall in die Jahreschronik. Nach einem bemerkenswerten Artikel des Kollegen zur Meinungsmache um den Fall Fenandes (im ersten Kommentar) reagiert er nun auf eine völlig unangemessene…
— RA Baumbach (@RA_Baumbach) March 31, 2026
Mit den Neuerungen sollen künftig Rasterfahndungen im Netz ermöglicht werden, die in der Zukunft auch dafür genutzt werden könnten, unliebsame Kritik zu bestrafen. https://t.co/xIUlmCpdNe pic.twitter.com/oenimsmoj4
— NIUS (@niusde_) March 31, 2026
Das häuft sich jetzt aber.
Schon wieder eine Aufforderung durch die Polizei, doch Anzeige zu erstatten. Diesmal nicht per Mail, sondern per Post.
Der Antrag lag gleich bei, Unterschrift hätte genügt.
Falls sich wieder jemand fragt, wieso die Polizei überlastet ist.. pic.twitter.com/tnvdWf1uWR
— Joana Cotar (@JoanaCotar) March 30, 2026
Monika Gruber, ist keine Kabarettistin.
Sie ist eine Rechtsradikale, eine Propagandastin.
Das ist komisch, aber gar nicht lustig. pic.twitter.com/L1nq1SjPNi— Prof. Dr. phil. fake.* Oskar-Maria Hanfmöger🦉🥦🍄 (@IndiCannArabica) March 30, 2026
Stell dir vor, du zitierst in einem journalistischen Artikel historische Texte der SPD und hast deswegen eine Ermittlung des Staatsschutzes am Hals.
Deutschland 2026 hat jedes Maß an Verhältnismäßigkeit verloren und ja, das ist natürlich ein Angriff auf die Pressefreiheit eines… https://t.co/GyykTH0bUE— Birgit Kelle (@Birgit_Kelle) March 31, 2026
Netzjournalist Sebastian Weber "Weichreite", wurde vom Amtsgericht Leipzig der Status "Journalist" aberkannt.
Er sei voreingenommen und würde einseitig berichten, ja, agitieren.
Interessant!
Wie würde wohl das gleiche Gericht über Dunja Hayali, Georg Restle & Co. urteilen? pic.twitter.com/XdpolQMbMv— Reinhard Rupsch (@RRupsch70298) March 30, 2026
Wir wurden wegen angeblich rassistischer Kommentare von einem BR-Rundfunkrat angezeigt.
👨🏼⚖️ Die Kanzlei @HOECKER_RAe wird uns rechtlich vertreten.
Die Vorwürfe sind haltlos und unbegründet, wir bitten um eure Unterstützung.https://t.co/sMQunXmeqI #ÖRRBlog
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) March 30, 2026
Dieser Artikel des Blogs „Achgut“ löste nun Ermittlungen der Behörden aus. Wenn die zuständigen Beamten über ein Mindestmaß historischer Bildung verfügten, hätten sie die Anzeige sofort in die Papiertonne geworfen. https://t.co/8Ee47hbKgG
— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) March 30, 2026
Ist das deprimierend, oder eine Aufforderung zum Widerstand?