Die SPD und die Brandmauer
Vom absurden Ende der Republik.
In meiner Heimat Bergisch Gladbach hat gestern die CDU gemeinsam mit der AfD und einer Kleinpartei den Haushalt beschlossen.
Einen Haushalt mit extremsten Einsparungen, die zwangsläufig zu Funktionsproblemen führen werden. pic.twitter.com/1jyYiOLBtP
— Dario Schramm (@darioschramm) March 25, 2026
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— Dario Schramm (@darioschramm) March 25, 2026
Aus dem Text:
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über den Haushalt 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
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Warum die CDU bereit ist, Anträge zur Abstimmung zu stellen, ohne Rücksicht darauf, ob sie nur mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit finden, hatte Metten bereits im BürgerClub erläutert. Eine Brandmauer dürfe nicht „zur Selbstfesselung der demokratischen Mitte führen, bei der die Opposition keine Anträge mehr stellen darf, aus Angst vor dem Abstimmungsverhalten Dritter“, hatte Fraktionsvizechefin Brigitta Opiela ergänzt.
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SPD und Grüne wollen einen flexiblen Kostendeckel für die Personalkosten, der zwar Reduzierungen von 2, 3 und später 4 Prozent pro Jahr vorsieht, aber mögliche Tariferhöhungen ausklammert.
Die CDU besteht dagegen auf eine starren Personalkostendeckel – der nach Ansicht von SPD und Grünen der Verwaltung jede Handlungsfähigkeit nimmt. Auch Bürgermeister Kreutz warnte vor einem sehr hohen Risiko für die Funktionsfähigkeit der Stadt, sollte das beschlossen werden. Ein solcher Weg, das sei Stand der Wissenschaft, führe nicht zum Ziel. Sein Appell: „Lassen Sie die Finger davon – wir wollen unser Personal nicht in hohe Krankheitsstände hineintreiben.“
[…]
Es stand aber noch die endgültige Abstimmung über den Haushalt 2026 aus, wobei alle bislang gelassen Änderungen einbezogen wurden. Diese Abstimmung fand offen statt.
Dafür stimmten die CDU, die AfD, die Bürgerpartei und Nuding, wieder wurden insgesamt 37 Stimmen für Ja gezählt. Die Gegenseite kam mit SPD, Grünen und Linken erneut auf 31 Voten.
Die Reaktionen bei SPD und Grünen fiellen eindeutig aus. Nicht nur aufgrund eines Haushalts, den sie für gefährlich halten. Sondern auch wegen der Mehrheiten, die mit den Stimmen der AfD erreicht wurden: „Dass zentrale Haushaltsentscheidungen am Ende nur mit Stimmen von Bürgerpartei und AfD durchgesetzt werden konnten, ist ein schwerer politischer Fehler.“
Muss man sich klar machen:
Die SPD wirft der CDU vor, dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache darin mache, nicht mehr Geld auszugeben als da ist.
Die SPD verliert immer mehr Stimmen und immer mehr an Bedeutung und Einfluss, versucht aber, ihren Einfluss über Beschuldigungen aufrecht zu erhalten, um CDU und AfD nicht zu ihren Summenmehrheit kommen zu lassen.
Die SPD ist eine Minorität, die versucht, alte Macht aufrechtzuerhalten, indem sie sich einbildet, eine Sperrminorität zu sein.
Unfassbar, was hier in Deutschland abläuft.
Wie soll das eigentlich weiter gehen? Wie soll so etwas noch regierbar sein?
SPD und Grüne wollen bei Personalkosten einen „flexiblen Kostendeckel“, der Tariferhöhungen ausklammert. Und die Tariferhöhungen setzt die SPD dann über die Gewerkschaften und Streiks durch. Aber woher soll das Geld kommen? Soll das vom Himmel fallen?
Nein, sie wollen dafür natürlich die Grund- und Gewerbesteuer anheben. Immer höhere Steuern. Bei uns kommt das Geld aus der Steckdose.
Völliger Wahnsinn, was hier läuft.