Vom Ende des säkularen Staates

Aktuelles aus dem Bundestag.

Inneres — Antrag — hib 144/2026
Grüne wollen Förderung von „vielfältigem muslimischen Leben“

Berlin: (hib/STO) „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4291). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Experten-Kommission einzusetzen, die einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Deutsche Islamkonferenz finanziell ausreichend und langfristig ausstatten, eine aktualisierte Studie zu „Muslimischem Leben in Deutschland“ in Auftrag geben und weitere Forschung auch zu Islamfeindlichkeit fördern. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „die muslimische Militärseelsorge strukturell in der Bundeswehr zu verankern und flächendeckend einzuführen“ und gemeinsam mit den Ländern bundeseinheitliche Regelungen für islamische Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entwickeln.

Ferner macht sich die Fraktion dafür stark, „neben den großen, meist konservativ ausgerichteten, muslimischen Verbänden weitere Akteure, insbesondere progressive muslimische Gemeinden und Zivilgesellschaftsorganisationen, in die Zusammenarbeit einzubinden“. Daneben plädieren die Abgeordneten dafür, zivilgesellschaftliche Projekte muslimischer Träger zu fördern, „die antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten“.

Aus dem Antrag der Grünen:

Muslimisches Leben ist fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Millionen Musliminnen und Muslime gestalten den Alltag in Städten und Gemeinden mit. Viele engagieren sich in Vereinen, Gemeinden und Initiativen und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Zugleich bestehen weiterhin strukturelle Herausforderungen: eine unzureichende institutionelle Anerkennung und Repräsentanz, fehlende Rahmenbedingungen für religiöse und zivilgesellschaftliche Arbeit, Defizite in der religiösen Bildungsinfrastruktur sowie anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit. Die Bundesregierung muss diese Realitäten anerkennen und die gleichberechtigte Teilhabe muslimischen Lebens in Deutschland aktiv stärken.

Das ist schon sprachlich Unfug, denn wie heute morgen erst beschrieben, kann man Realitäten gar nicht „anerkennen“. Das sind diese typischen Worthülsen leeren linken Sozio-Gefasels. Gesinnungsgeschwätz von der linken Fakultät.

Institutionell besitzen muslimische Gemeinden häufig nicht die gleichen Voraussetzungen und Strukturen wie andere Religionsgemeinschaften. Während die christlichen Kirchen durch Körperschaftsstatus, Kirchensteuer und formal gesicherte Seelsorgeangebote umfassende Rechte genießen, fehlt muslimischen Organisationen meist eine ähnliche rechtliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft.

Weil es nicht geht. Weil da gar nichts ist, was man anerkennen kann.

Während katholische und evanglische Kirche institutionalisiert sind, und damit Rechtspersonen, gibt es keine islamische Kirche. Deutschland bzw. deutsches Recht hat ja nicht den Katholizismus als solchen anerkannt und in der Kirchensteuer berücksichtigt, sondern die katholische Kirche. Das ist eine Institution, und ich kann dem Papst einen Brief schicken, der hat eine Anschrift. Dem Islam kann ich keinen Brief schicken, den gibt es nicht als greifbare Institution. Der hat keinen Sitz, keine Anschrift.

Wie kann man die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft fordern, wenn es die Religionsgemeinschaft nicht gibt?

An wen sollte das Finanzamt die vereinnahmte Kirchensteuer überweisen? In wessen Namen überhaupt sie erheben?

Anderer Punkt: Aus der evangelischen und katholischen Kirche kann man austreten. Dann muss man auch keine Steuer mehr zahlen. Aus dem Islam kann man nicht austreten.

Das will ich sehen, wie die eine islamische Religionsgemeinschaft bauen, aus der man austreten kann. Und wie lange es dauert, bis es da Anschläge gibt.

Auch die Ausbildung von Imaminnen und Imamen in Deutschland steht nach wie vor am Anfang. Am „Islamkolleg Deutschland e.V.“ in Osnabrück entstand ab 2021 erstmals eine deutschsprachige, staatlich finanzierte Ausbildung von Ima­minnen und Imamen. Die Ausbildung vermittelt sowohl theologische als auch praktische Kompetenzen und bereitet auf vielfältige Einsatzfelder vor – etwa in Moscheegemeinden, in Krankenhäusern sowie zukünftig auch im Bereich der Mi­litärseelsorge in der Bundeswehr. (hhttps://www.deutschland.de/de/topic/le­ben/islamkolleg-osnabrueck-ausbildung-zum-imam-in-deutschland#:~:text=Be­werben%20kann%20sich%2C%20wer%20einen,bereits%20in%20muslimi­schen%20Gemeinden%20arbeiten.). Horst Seehofer bewilligte als damaliger Bundesinnenminister die Förderung der Ausbildung für fünf Jahre – auch als eine Maßnahme der Islamismusprävention (https://www.deutschlandfunk.de/ausbil­dungsbeginn-am-islam-kolleg-der-imam-gehoert-zu-100.html). Da die größten deutschen Islamverbände nicht am Islamkolleg beteiligt sind, haben Absolventin­nen und Absolventen jedoch Schwierigkeiten deutschlandweit Stellen zu finden. (https://www.deutschland.de/de/topic/leben/islamkolleg-osnabrueck-ausbildung-zum-imam-in-deutschland.) Stattdessen haben islamische Verbände wie DITIB2 eigene Ausbildungsplätze aufgebaut. Im Jahr 2023 schloss die damalige Bundes­innenministerin Nancy Faser ein neues Ausbildungs-Abkommen mit der DITIB:
100 Imaminnen und Imame sollen pro Jahr hier in Deutschland ausgebildet wer­den. Dafür beendet die DITIB die Entsendung von Imamen aus der Türkei
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/12/imam-ausbildung.html).

Mal abgesehen von den sprachlichen Fehler und der inhaltlichen Unlogik: Deutschland war einmal ein säkularer Staat. Staat und Religion sind getrennt. Halten sich gegenseitig auseinander heraus.

Und das wird gerade aufgebrochen. Mit der Begründung, dass wenn Deutschland seine Imame nicht selbst ausbildet, es dann die DITIB mache. Im Prinzip wird der Islam immer mehr zur Staatsreligion, weil Staat und Islam immer stärker verschmelzen.

FOCUS: Studie enthüllt: 45,8 Prozent der jungen Muslime wollen islamischen Gottesstaat

Eine aktuelle Studie aus Niedersachsen deutet an, dass Teile der jungen Muslime islamistische und demokratiefeindliche Einstellungen vertreten. Sozialforscher Andreas Herteux stellt die Ergebnisse vor und warnt vor den Konsequenzen einer gefährlichen Entwicklung.

[…]

Die Ergebnisse, die an dieser Stelle nur in Ausschnitten präsentiert werden können, stimmen den Betrachter in der Regel sehr schnell nachdenklich:

• Für 67,8 Prozent sind die Regelungen des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze
• 36,5 Prozent befürworten die Ansicht, dass die deutsche Gesellschaft sich mehr nach islamischen Regeln ausrichten sollte
• 35 Prozent haben Verständnis für Gewalt gegenüber jenen, die den Islam beleidigen
• Gewalt bei der Durchsetzung und Verbreitung des Glaubens betrachten 18,1 Prozent als akzeptables Mittel
• 45,8 Prozent halten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform

Zu besagten Ergebnissen muss allerdings unbedingt der Hinweis erfolgen, dass sie, wie es in der Befragung zudem ausdrücklich erwähnt wird, nicht repräsentativ sind.

Ich verweise dazu auf

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das ist der Punkt. Darauf läuft es hinaus. Und das ziemlich schnell.

Wohlgemerkt: Da steht nichts von Anforderungen an diese Verfassung, dass sie demokratisch sein und Grundrechte gewähren muss. Da steht nicht einmal, wie der Beschluss fallen und welche Mehrheit notwendig ist.

Das bedeutet, dass sobald der kritische Anteil erreicht ist, die Verfassung einfach so durch einen Gottesstaat ersetzt wird. Kalifat und fertig.

Und das ist eindeutig das Ziel der Grünen, darauf arbeiten die hin.

Und trotzdem schaffen die es, sich als verfassungstreu und die Gegner als „Verfassungsfeinde“ hinzustellen.

Denn, so ist es mein Eindruck, der Verfassungsschutz arbeitet ebenfalls an diesem Ziel des Umsturzes. Denn das wird inzwischen als das Mittel der Wahl angesehen, um einen weltweit einheitlichen Sozialismus herzustellen.