„Politikern vorzuwerfen, Dummköpfe zu sein, halte er dagegen für legitim.“

Als der Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio versuchte, die Gesellschaft zu verstehen.

DIE WELT hat ein Interview mit Udo Di Fabio, ehemaliger Verfassungsrichter: „Die Menschen in Deutschland ziehen sich in ihre ‚Schützengräben‘ zurück“

Naja, letztlich ist es eine verkappte Werbung für sein Buch:

Eine Epoche dankt ab, heißt es pathetisch im Vorwort des Buches „Verfeindlichung – Demokratien am Ende des freundlichen Zeitalters“. Darin beanstandet Autor und Jurist Udo Di Fabio die Verrohung des politischen Diskurses, im Zuge dessen das Gegenüber zum Feind erklärt werde. „Aus dem Spielfeld wird notfalls das Schlachtfeld“, konstatiert der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, der heute zum Beirat der Non-Profit-Organisation HateAid gehört, die sich gegen Hassrede im Netz stark macht.

Und?

Das Buch kenne ich nicht, aber zumindest im Interview keine Selbstkritik. Nirgends die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht das nicht selbst verbockt hat. Oder inwieweit das die Politik verschuldet hat.

Oder HateAid selbst.

Im Podcast „Ist das gerecht?“ des Journalisten Ronen Steinke ordnete der Jurist sein Engagement für HateAid ein. „Es geht um die Verrohung, die wir unter dem Schutz der Anonymität zum Teil im Internet seit Längerem erleben. Es geht dabei nicht um Begrenzung der Meinungsfreiheit, also um Einschränkungen des Sagbaren, wie manche das wahrnehmen“, beteuerte Di Fabio. Volksverhetzung und handfeste Beleidigungen gelte es, zu begrenzen. „Denn das ist ein Stück Verfeindlichung, dass die Regeln des Anstandes nicht mehr bewahrt werden.“

Den Podcast muss ich mir dann mal anhören. Das werde ich nochmal kommentieren.

Aber wenn ich das hernehme, was hier steht, dann hat er schlicht und einfach nicht verstanden, was hier in der Gesellschaft passiert. Und was schief läuft. Woher auch? Der sitzt da in seinem Elfenbeinturm, hat da seine Professur und Pension und muss sich um nichts kümmern.

Das Internet ist an allem schuld, aber er sieht das auch nur durch seine Aktenbrille. Als Jurist. Der sucht nicht nach Ursachen. Der sucht nach jemandem, den er verantwortlich, haftbar, unterlassungspflichtig machen kann.

Die eigentlichen Ursachen sieht er nicht.

Beispielsweise diese Aussage:

„Denn das ist ein Stück Verfeindlichung, dass die Regeln des Anstandes nicht mehr bewahrt werden.“

Der hat das Problem überhaupt nicht verstanden. Das ist so Altherrengerede, eigentlich eine Ersatzrede dafür, dass er die Ursachen nicht erfasst.

Es geht dabei nicht um Begrenzung der Meinungsfreiheit, also um Einschränkungen des Sagbaren, wie manche das wahrnehmen“, beteuerte Di Fabio.

Meilenweit am Problem vorbei. Dass es hier darum geht, eine „Diskursverschiebung“ zu betreiben, die Gesellschaft zu verändern, in dem man die „Diskurshoheit“ erobert, die „Sprechakte“ durchsetzt, merkt er nicht. Obwohl er Geisteswissenschaftler ist, und das aus den Geisteswissenschaften kommt.

Politikern vorzuwerfen, Dummköpfe zu sein, halte er dagegen für legitim. „Da habe ich gar nicht so ein rechtliches Störgefühl“, sagte er. „Wenn man aber Frauen in ihrer Sexualität attackiert im politischen Meinungskampf, wenn man den anderen ganz schnell als Kriminellen, als Volksverräter tituliert und wenn man überall den Eindruck erweckt, dass dunkle Mächte am Werk sind, die letztlich zur Zerstörung einer Gesellschaft oder von bestimmten Werten beitragen, dann sät man ein Klima, das letztlich auch in Gewalt umschlagen kann.“ Im Diskurs dürfe der andere nicht als Objekt des Hasses wahrgenommen werden, den es auszuschalten gelte.

Aha.

Und warum finanziert dann Hate Aid, in deren Beirat er sitzt, für die er sich „engagiert“, Klagen gegen solche Vorwürfe, wenn er sie doch für „legitim“ hält? Weiß er nicht, was da läuft?

Er selbst sei bislang nicht zum „Hassobjekt“ geworden, stehe aber für gewöhnlich auch „auf der richtigen Seite“, wie der Jurist betonte. „Ich segel’ mit dem Mainstream.“

Und was ist mit denen, die nicht mit dem Mainstream segeln?

Aber im Prinzip bestätigt er damit wieder, dass er das Problem nicht verstanden hat.

In der Corona-Pandemie habe er etwa hinter den meisten Maßnahmen und für eine vorsichtige Vorgehensweise plädiert.

(Da fehlt wohl ein „gestanden“.)

Das habe ich auch. Aber ich wurde dafür geshitstormt und werde es bis heute. Es hilft also nicht, auf der „richtigen“ Seite zu stehen. Er hat die Mechanik nicht verstanden. Denn wenn er auf einer Seite steht, egal ob richtig oder nicht, ist es schon zu spät. Wenn es nämlich eine Seite gibt, gibt es auch eine andere, sondern würde er ja gar nicht „Seite“ sagen.

In der Migrationsdebatte wiederum habe er dann auf „der falschen Seite“ gestanden. Sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung zu stellen, sei als „unchristlich“ und „unmoralisch“ abgetan worden. „Man wurde zum Außenseiter, weil eine zu starke moralische Wertung einer aus meiner Sicht sachlichen Position vorgenommen worden ist“, erinnerte sich Di Fabio.

Nein. Falsch. Die Moral war nur das Kampfmittel, die Rhetorik, die Rabulistik. Es war nicht die Ursache. Die Moral war die Waffe gegen den anderen, aber nicht das Ziel. Er hat das Problem symptomatisch gesehen, aber nicht diagnostisch verstanden.

„Wenn man das begreifen will, was da geschieht, dann muss man sehen, das ist zum Teil eine Gegenreaktion auf angebliche Verengungen des Meinungskorridors“, erklärte Di Fabio. Auch hierzulande nehme er die gefährliche Tendenz wahr, dass sich Menschen in ihre „Schützengraben“ zurückzögen. „Wir erleben in fast allen Demokratien eine Verfeindlichung des Meinungsklimas. Das ist nicht mehr normal.“

Wieder falsch. „Angebliche Verengung des Meinungskorridors.“ Das ist nicht angeblich. Es geht um einen direkten Angriff auf die Meinung. Er steht davor und sieht es nicht.

Wie aber soll eine Demokratie Meinungsfreiheit bewahren können, wenn selbst (Ex-)Verfassungsrichter nicht verstehen, was hier vor sich geht?Wie wollen sie das schützen, wenn sie das Problem, den Angriff nicht erkennen?

Der Mann ist darauf konditioniert, dass ihm die Probleme im Duktus und im Umfang, in der Begründungsmechanik einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt werden. Ihm fehlt die Analytik des Naturwissenschaftlers. Ander gesagt: Er ist Jurist. Und das Problem ist nicht juristisch. Das Problem wird nur durch die Juristen verstärkt.

Die Gesellschaft müsse besser verstehen lernen, wo sich die wirklichen Grenzübertritte abspielten. Es gehe darum, auf jene Menschen, die „etwas robuster formulieren“, nachsichtiger zu reagieren, und jenen, die gezielt Volksverhetzung betrieben und falsche Tatsachen streuten, umso energischer entgegenzutreten. „Ich bin eigentlich für eine größere Liberalität und größere Strenge zugleich“, resümierte der frühere Verfassungsrichter.

Und dann sitzt der bei Hate Aid?

Möchte er denn noch für glaubwürdig gehalten werden, oder ist ihm das egal?

Ronen Steinke ging seinerseits deutlich härter mit der AfD ins Gericht. „Wenn jemand sich aufmacht und sagt, ich möchte anderen Leuten das Rederecht entziehen, ich möchte, dass Menschen, die derzeit in der Demokratie eine Stimme haben, dass sie das nicht mehr haben, weil ihr Stammbaum mir nicht passt“, erklärte der Journalist nun in der Rolle des Gastes beim „Heimspiel“ von „Apokalypse & Filterkaffee“, „dann kann man das nicht durchgehen lassen.“

Das hingegen ist richtig verlogen, denn es war und ist ja linke Taktik, andere zu „deplattformen“, keine „Plattform zu bieten“.

Und daran sieht man das Problem: Hätte Di Fabio das Problem verstanden, hätte er Steinke nach so einer Aussage an die Gurgel gehen müssen. Gut, ich muss es mir erst noch anhören, aber es sieht danach aus, als säße Di Fabio vor der Ursache und bemerke sie nicht.

Der studierte Rechtswissenschaftler plädierte für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Mindestens der Anfangsverdacht“ sei gegeben, dass sich mit der Partei eine Kraft aufmache, „die Demokratie von innen auszuhebeln“, insistierte Steinke. „Du darfst natürlich ein Programm formulieren, das rechts von der CDU ist, aber du darfst nicht in der Demokratie anfangen, zu sagen, ich entziehe anderen Leuten die Möglichkeit, hier mitzumachen.“

Und jeder, der das Problem verstanden hat, hätte Steinke hier wegen Falschaussage, vielleicht Lüge gar, an die Wand nageln müssen, denn die Demokratie wird seit Jahrzehnten von links ausgehölt – lange bevor es die AfD überhaupt gab. Das Aufkommen der AfD ist zeitlich und kausal eine Folge davon.

Und Di Fabio scheint das Problem nicht zu erkennen, nicht zu begreifen.

Normalerweise höre ich keine Podcasts der Süddeutschen Zeitung. Denn die SZ ist mir viel zu schlecht, viel zu links, viel zu einseitig. Viel zu dumm.

Aber hier werde ich eine Ausnahme machen. Das werde ich mir mal anhören.