Die neue Brandmauer

Das muss man der Politik lassen: Im Bundestag bauen sie schneller Brandmauern als beim BER.

Junge Freiheit: Nach Linksextremismus-Skandal marschiert Rot-Grün-Rot gegen die CDU

Mit der Mehrheit der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke hat die Bremische Bürgerschaft die Mißtrauensanträge gegen zwei Linken-Senatorinnen abgelehnt. Die im Zentrum von Linksextremismus-Vorwürfen stehende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard erhielt alle 48 Stimmen der Regierungsfraktionen, bei Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt gab es einen Abweichler, der mit der Opposition aus CDU, Bündnis Deutschland und FDP stimmte.

Die CDU-Fraktion hatte die Anträge eingebracht, nachdem zwei von der Linken durchgesetzte Mitglieder des Bremer Verfassungsgerichts zurückgetreten waren, weil sie enge Kontakte zur Interventionistischen Linken (IL) und zur Roten Hilfe unterhalten (die JF berichtete). Beide Organisationen ordnet der Bremer Verfassungsschutz dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zu.

Auch ein Mitarbeiter von Linken-Fraktionschef Nelson Janßen gehört der IL an. Auf die Forderung auch des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD), die Linke müsse sich von den Extremisten distanzieren, bekannte diese sich erst recht zu einem engen Verhältnis mit diesen Bewegungen.

Die LINKE wird gerade offen gewaltorientiert und islamistisch.

Am Wochenende verabschiedete die Linke auf ihrem Parteitag sogar einen ausdrücklichen Beschluß, der die Zusammengehörigkeit mit den Extremisten unterstreicht: „Wir sind froh und stolz, daß Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“ Dem hatten auch die Senatorinnen Bernhard und Vogt zugestimmt.

„kritisch“ ist ein Begriff der Frankfurter Schule.

„Zivilgesellschaft“ ein Begriff des Kommunisten Antonio Gramsci.

Die LINKE wird als gerade offen gewalttätig und terroristisch.

Winter erinnerte Rot-Grün-Rot daran, daß die Union jede Zusammenarbeit mit rechten Parteien ablehne, und dies müsse nun auch umgekehrt gelten: „Wir erwarten von Ihnen ganz genau so, daß Sie eine Brandmauer nach links ziehen.“

Doch dies lehnten SPD und Grüne kategorisch ab. Im Gegenteil: SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör unterstellte der CDU mit ihrer Empörung „Theaterdonner“.

Und deshalb kracht das jetzt da:

Dementsprechend rufen Linkspartei, Rote Hilfe, die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, der DGB und linksradikale Organisationen für diesen Sonntag zu einer Großdemonstration gegen die CDU auf.

Die CDU müsste schon im Merz-Koma liegen, wenn sie sich so etwas bieten lässt.

So etwas dürfte nicht nur, es müsste sogar zum Bruch der Koalition führen, wenn die SPD gegen die CDU demonstriert.

Und das dürfte dazu führen, dass einige CDU-Leute die Schnauze voll haben und sich zur AfD umdrehen. CDU und AfD kommen locker auf eine Mehrheit, aber dann ist der Merz hin, weil der hatte das ja ausgeschlossen. Ihnen bleibt aber gar nichts anderes mehr übrig, als sich zwischen Linksterrorismus und AfD zu entscheiden.

Sollten aber CDU und AfD zusammengehen, ob nun als richtige Koalition, oder auch nur als von der AfD geduldete Minderheitenregierung, dann ist sicher, dass Linke, Grüne und SPD mit Terror und Gewalt anfangen.

Nachtrag: NRW-Lagebild Linksextremismus – Bahn und Tesla im Visier: Zahl linker Straftaten explodiert

Das neue Lagebild „Linksextremismus“ für NRW, vorgestellt von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Verfassungsschutz, belegt eine massive Radikalisierung der Szene. Bewegungen wie „Switch Off“ rufen offen zur Sabotage gegen die Infrastruktur des „grünen Kapitalismus“ auf, wobei insbesondere Tesla und die Deutsche Bahn im Fokus stehen.