Fake-Datenschutzbeauftragte

Ich habe heute eine Antwort eines Behörden-Datenschutzbeauftragen bekommen.

Wisst Ihr, was mir auffällt?

Ich habe in den letzten Jahren einige Antworten auf Datenschutzauskunftsersuchen und -beschwerden von Datenschutzbeauftragten aus dem öffentlich-rechtlichen und dem öffentlich finanzierten NGO-Bereich bekommen.

Alles Schrott.

Mir fällt immer wieder auf, dass die sich zur Rechtslage eigentlich gar nicht äußern können und die DSGVO – wenn überhaupt – komplett falsch verstehen, als würden sie zum ersten Mal reinschauen, oder sich hinter allgemeinen Floskeln verstecken. Immer wieder ist es zu beobachten, dass man Fake-Antworten bekommt, die die meisten Leute abschrecken, aber das Papier nicht wert sind. So wie damals, als die „Meldestelle REspect!“ behauptete, sie sei vom Datenschutz ausgenommen, weil „für Zwecke der Strafverfolgung“, obwohl das nur für Strafverfolgungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft gilt, und nicht für NGOs ohne hoheitliche Befugnisse, die meinen, sie dürften jetzt mal.

Während Privatunternehmen im Bereich Datenschutz oft gezwiebelt und schikaniert werden bis zum geht nicht mehr, passiert im öffentlichen Bereich und bei den linken NGOs einfach gar nichts und da sitzen nur Attrappen, die nur blöde Antworten geben und sich einfach gar nicht um Datenschutz kümmern.

Es scheint, als würde Datenschutzrecht in Deutschland genauso angewandt wie Steuerrecht: Die Regierungsgenehmen bekommen Gemeinnützigkeit und alle Steuervorteile samt Zuwendungen. Und die politisch Ungenehmen bekommen Steuererhöhungen und Steuerprüfungen.

Immer öfter fällt mir auch in anderen Bereichen, wie dem Strafrecht auf, dass es da verschiedene Intensitäten gibt: Die Regierungsgenehmen können tun und lassen, was sie wollen. Für die anderen gibt es drakonische Strafen.

Dieses Land wird immer mehr zur Farce.

Und der Datenschutz wird immer mehr zum Gegenstand beliebigen Gefasels und politisch korrekter Auslegung, ähnlich wie das Geschlecht.