Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent … ?

Nächster Wirtschaftstotschlag.

Geht gerade durch die Medien: Der Fratzscher faselt irgendwas von Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. (z. B. SPIEGEL, Handelsblatt, Ur-Quelle anscheinend RND).

Bei RND:

„Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen“

Jau.

Es geht nur noch bergab. Und das Einzige, was in Deutschland noch groß ist, ist die Fallhöhe.

Finanzminister Lars Klingbeil muss in den Jahren 2027 bis 2029 ein Loch von über 130 Milliarden Euro stopfen. Die Hoffnung, das ließe sich durch eine Belebung der Konjunktur decken, ist vergebens. Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen. Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei.

Nun gebe ich normalerweise nicht viel auf das, was der Fratzscher von sich gibt, zuviel Mist hat der schon erzählt (wie dass sich Migranten selbst ernähren und unsere Renten zahlen werden). Der Punkt ist aber: Der Kerl ist ja ein Sprachrohr der SPD. Und – wie so viele – ein „Professor“, dessen Aufgabe es ist, politische Forderungen als wissenschaftliche Erkenntnisse auszugeben.

Das hört sich an, als ob man den vorgeschickt hätte, mal das Thema in Umlauf zu setzen, um die Reaktionen auszutesten.

Die zwei Probleme der Regierung sind, dass ihr a) massiv Geld fehlt und b) Finanzminister Klingbeil ist.

Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde. Eine Anhebung wäre sozial zwar fatal, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg.

Heißt: Klingbeil und die SPD suchen nach einfachen Möglichkeiten, um Milliarden zu beschaffen, und schicken den Fratzscher zum Sondieren vor.

Es heißt aber auch, dass dieser Staat am Ende ist, weil keine Aussicht auf Besserung mehr besteht und diese Gesellschaft sich nun selbst verdaut.