Karlsruhe down

Geht los.

Bereuet! Das Ende ist da.

EnBW fordert 51 Millionen Euro zurück. Karlsruhe rutscht tiefer in die Finanzkrise.

Nach gestern Halle nun Karlsruhe down! Wiederhole Karlsruhe nun auch down! #EnBW #Karlsruhe #Kommunalfinanzen #Haushaltskrise

Steuerrueckzahlung belastet Haushalt: Der Energieversorger…

— Emanuel Boeminghaus (@E_Boeminghaus) February 12, 2026

Einstellungsstopp schon im Februar, Haushaltssperre im März. Früher kamen Haushaltssperren so im November, Anfang Dezember.

Bis Ende des Jahres wird es keine Neueinstellungen in der Stadtverwaltung geben. Es sei ein Rückgang der Gewerbesteuern um insgesamt 50 Millionen Euro zu erwarten, so die Stadt.

Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite.

Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister Stadt Karlsruhe

Im März soll der Gemeinderat über eine Haushaltssperre entscheiden. Weitere Sparmaßnahmen in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro müssen demnach für das laufende Jahr erarbeitet werden.

Typisch SPD. Fahren gegen die Wand und nennen es Vollbremsung.

Hatte ich schon angesprochen, aber wohl eher für 2027 erwartet:

Die Städte und Gemeinden haben in ihrer linken Blödheit

• Deindustrialisierung betrieben,
• Die Sozialausgaben hochgeknallt,
• Die Gewerbesteuervorauszahlungen versoffen.

Nun lief’s nicht gut, und die Gewinne waren niedriger als erwartet, stürzen ab, und deshalb wurden zu viele Steuervorauszahlungen geleistet.

Und diese Vorauszahlungen müssen nun zurückgezahlt werden, sind aber nicht mehr da.

Die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats wurden über die anstehende Rückzahlung an die EnBW in dieser Woche informiert. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Karlsruhe, hier zahlt die EnBW einen Großteil ihrer Gewerbesteuer. Die geforderte Summe reißt ein neues Loch in die Stadtkasse.

Im Dezember hatte der Gemeinderat einen Sparhaushalt für die Jahre 2026/27 mit weitreichenden Einschnitten verabschiedet. Jetzt fehlen zusätzliche Millionen. Insider nannten gegenüber dem SWR eine Rückforderung der EnBW in Höhe von 51 Millionen Euro für zwei Jahre.

Die EnBW weist diese Zahl als falsch zurück. Die Rückforderung betrage weniger als die Hälfte des genannten Werts, so eine Unternehmenssprecherin gegenüber dem SWR. Eine konkrete Zahl nannte sie mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht.

Der Witz daran ist ja, dass die nicht Haushaltssperre haben, weil sie das Geld zurückzahlen müssen, sondern die Haushaltssperre vorher schon hatten, weil sie kein Geld mehr haben, und jetzt noch die Rückzahlung dazu kommt.

Der Brüller daran ist ja, dass man diese Vorauszahlungen eintreibt, damit es nicht passieren kann, dass der Steuerpflichtige das Geld wegschafft und die Steuern nicht mehr eingetrieben werden können. Und nun kommt es andersherum: Der Staat ist nicht mehr in der Lage, zuviel erhobene Steuern zurückzuzahlen.

Macht nichts, auf Karlsruhe bin ich bekanntlich sowieso nicht gut zu sprechen. Zwar nicht so sehr wegen der Stadt, das hat mehr mit der Uni und dem Land Baden-Württemberg zu tun, aber: Die wählen sich das ja alle gern grün.

Das wird sicher lustig.

Popcorn. Kartoffelchips.

Und Gratulation, dass man die Wirtschaft alter weißer Männer erfolgreich überwunden hat.