Was wurde aus der Causa „Drecks-Fotze“?
Was wurde eigentlich aus diesem Fall?
Vor einigen Jahren haben Hate Aid und Renate Künast spektakulär – aber, wie ich damals kommentiert hatte, grob rechtsfehlerhaft und in mangelnder Rechtskunde, auch des Gerichts – die Nutzerauskünfte bezüglich – angeblicher – Beleidigungen in Social Media durchgesetzt.
Siehe z. B. LTO: Kammergericht stuft weitere Kommentare als Beleidigung ein
Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die “Drecks Fotze”-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.
Im Streit um beleidigende Facebook-Kommentare hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen weiteren Teilerfolg erzielt. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Kammergericht (KG) in Berlin den als “Drecks Fotze-Entscheidung” bekanntgewordenen Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare als Beleidigung im Sinne von § 185 Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft.
Facebook dürfe, so die Berliner Richter, somit auch in diesen weiteren sechs Fällen über Name, E-Mail-Adresse und IP-Adresse der betreffenden Nutzer sowie über den Uploadzeitpunkt Auskunft erteilen. Im Übrigen bestätigte das KG die Entscheidung der Vorinstanz und wies die weitergehende Beschwerde der Politikerin zurück (Beschl. v. 11.03.2020, Az. 10 W 13/20).
Danach gab es ja noch eine Verfassungsbeschwerde.
Mir kam damals der Verdacht, dass das alles inszeniert war. Weil ich ja die Methoden der „strategischen Prozessführung“ kenne, in der mit gecasteten Kläger-Darstellern und inszenierten Muster-Fällen per Gerichtsentscheidung am Parlament und Wähler vorbei „Recht“ gemacht werden soll. So bricht man ja gerne die Demokratie.
Und ich hatte schon bemängelt, dass kein Mensch sich dagegen wehren kann, weil man ja über die Auskunft an sich nicht informiert wird. Man erfährt davon ja erst, wenn man angeklagt wird (und Akteneinsicht nimmt) oder ein Zivilverfahren gegen einen eingeleitet wird.
Machen die aber nach der Anfrage nichts mehr, erfährt man davon gar nicht.
Und ob der Vorwurf – „der hat mich Fotze genannt!“ – überhaupt stimmt, oder frei erfunden ist, wird auch nie nachgeprüft, solange sich keiner dagegen wehrt, weil er davon gar nicht weiß.
Ich hatte ja während meiner eigenen Tätigkeit in der Vorratsdatenspeicherung schon einmal den Verdacht, dass eine Abfrage einer großen Zahl von IP-Adressen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Wirklichkeit Fake war und es um eine Geheimdienstabfrage ging, und die meisten auf der langen Liste nur dazu da waren, damit man nicht genau sehen konnte, nach wem sie fragen.
Deshalb die Frage an das Publikum:
Ist irgendwem ein Straf- oder Unterlassungsverfahren bekannt, das aus dieser damals durchgesetzten Abfrage erwachsen ist?
Ich frage mich nämlich, ob das überhaupt ernstlich betrieben wurde, und ob dies „Hasspostings“ überhaupt echt waren, oder „false flag“, und es nur um PR und Rechtsänderung und nicht um die Sache ging.
Freilich wird man nicht von allen Verfahren erfahren, wenn das nicht von irgendwem öffentlich gemacht wurde. Und vielleicht haben die Auskünfte ja auch nicht zur Identifikation bestimmter Personen geführt.
Dennoch: Weiß jemand von irgendeinem konkreten Straf- oder Unterlassungsverfahren, das aus der Sache damals erwachsen ist?
War das vielleicht alles nur heiße Luft?