„SPD-Linker soll Bundeszentrale für politische Bildung führen“

Ein Leser schreibt …

SPD-Linker soll Bundeszentrale für politische Bildung führen

Hallo Herr Danisch,

hier das neuste von der Propaganda-Front:

SPD-Linker soll Bundeszentrale für politische Bildung führen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-linker-soenke-rix-soll-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-fuehren-110785724.html

Solange Merz Kanzler bleiben darf, bekommt die SPD, was sie will.

Seltsam – wo ist da die Nachricht? War die BPB jemals schon etwas anderes als das steuerfinanzierte Propagandasprachrohr der SPD? Ich habe die BPB bisher immer nur als linksaußen und verlogen wahrgenommen. Wobei sich das auf Bundes- und Landesebene doch noch etwas unterscheidet, nicht nur, weil sie dann Landes- und nicht Bundeszentrale heißt. Ist aber sehr ähnlich. Ich war auf verschiedenen Veranstaltungen von denen, und am Ende haben die die Besucher alle vor der Kamera interviewt. Ich habe deutliche Kritik geäußert, und das wurde dann so geschnitten, dass es sich anhört, als hätte ich zugestimmt. Spätestens seither sind die bei mir komplett unten durch.

Die FAZ meint aber:

Die bpb wurde 1952 als nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums gegründet, nicht zuletzt um der Propaganda der DDR ­etwas entgegenzusetzen, wie Tim Schanetzky in seiner kürzlich erschienenen Studie zur Geschichte der Institution aufzeigt. In dieser ersten Phase musste die Bundeszentrale demnach einerseits gegenüber der Bundesregierung ihre Nützlichkeit herausstellen und zugleich „jene Überparteilichkeit und Unabhängigkeit“ erringen, „die konstituierend war für ihre Glaubwürdigkeit“.

[…]

Es folgte eine lange Etappe der Stagnation, die fast vollständig vom „Verlust demokratiepolitischer Bedrohungswahrnehmungen“ geprägt war, aber mit dem Erstarken des Rechtspopulismus und vor allem auch mit dem Aufstieg der AfD endete. Seither erlebt politische Bildung einerseits einen neuen Boom. Andererseits sehen sich die Bundes- und Landeszentralen selbst angefochten.

Seit die AfD in Sachsen-Anhalt einen Antrag vorgelegt hat, in dem sie die Auflösung der dortigen Landeszentrale fordert, um stattdessen eine Behörde für Heimat- und Brauchtumspflege zu gründen, stellt sich noch drängender als bisher die Frage, wie die Einrichtungen „sturmfest“ gemacht werden können.

Der bisherige bpb-Präsident Krüger sieht in dem AfD-Antrag eine „Blaupause“ für einen Angriff auf die politische Bildung insgesamt, wie er bei einem Symposion zum 70. Jahrestag der Gründung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Anfang Oktober in München warnte.

Ursprünglich wurde die BPB als Gegenpol zur DDR gegründet.

Und dann hat man sie einer DDRoiden und SED-unterwanderten SPD überlassen, bis sie selbst wie die DDR-Propaganda wurde, die sie bekämpfen sollte.

Nach meinen Beobachten bringt die BPB für die „politische Bildung“ mehr Schaden als Nutzen.

Und was mir auch noch aufgefallen ist: Das ist ein steuerfinanziertes Versorgungsheim für Genossen.