„Gießen zum Brennen bringen“

Die neuen Sitten der „wehrhaften Demokratie“.

Das Fachblatt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die BILD: AfD gründet dort ihre neue Jugendorganisation: Antifa will „Stadt Gießen zum Brennen bringen“

Etwas ausführlicher hat es die FAZ:

Rund um die geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation am letzten November-Wochenende in den Hessenhallen in Gießen muss mit Gewalt gerechnet werden. Darauf lässt ein Aufruf aus der Schweiz auf dem Online-Portal „Indymedia“ schließen. In dem Text von selbsternannten Anarchisten heißt es: „Egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum brennen bringen, oder in anderen Städten solidarische Aktionen machen – wir widersetzen uns alle.“ Die Polizei wertet dies als Aufruf zur Gewalt, wie ein Sprecher sagte. Der Text ändere aber nichts an der Vorbereitung auf den Einsatz: Die Polizei stellt sich demnach auf alle möglichen Szenarien ein.

Am 29. und 30. November wird eine fünfstellige Zahl von Gegnern der AfD in der Uni-Stadt erwartet. Die kursierenden Zahlen schwanken zwischen 10.000 und 40.000. Allein das in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus tätige Aktionsbündnis Widersetzen wird nach dem Stand der Dinge mindestens 10.000 Menschen nach Gießen bringen: Nach seinen Angaben sind bisher aufgrund seiner Aufrufe Fahrkarten für mehr als 180 Busse gechartert worden. Unter anderem auf Instagram wirbt es um Teilnehmer.

So richtig zu stören scheint das aber niemand.

Stellt Euch mal vor, es wäre umgekehrt: Was wäre, wenn die AfD mit 10.000 Leuten anrückte, um einen Parteitag oder eine Jugendorganisation von SPD oder Grünen zu verhindern und dazu ankündigte „Gießen zum Brennen bringen“? Dann wäre doch die Hölle los. Dann würde man die sofort alle festnehmen, beschlagnahmen, verbieten, einbetonieren.

Warum aber können sich SPD, Grüne, Linke, vermutlich auch CDU so etwas leisten?

Was läuft da für eine Nummer ab? Wer steckt dahinter? Und wieviele Regierungsgeld steckt da mit drin?

Wer bezahlt 180 Busse?

Natürlich kann man sagen: Steht doch da. Die Teilnehmer selbst. Das Geld kommt nicht von oben, sondern von unten, das wird über die verkauften Fahrkarten finanziert. Das glaube ich aber nicht, dass eine Klientel, die sonst für Schwarzfahren und Hartz-IV-Leben notorisch ist, zu Tausenden plötzlich Fahrkarten kauft, um nach Gießen zu fahren. Ich glaube denen nicht mal, dass sie wissen, wo Gießen überhaupt ist (was, zugegebenermaßen auch völlig egal ist und überhaupt keine Rolle spielt).

Und wer, um alles in der Welt, ist denn als Busunternehmen so dumm, seine Busse einem solchen Mob zur Verfügung zu stellen? Die kann er doch hinterher wegwerfen, falls die es danach überhaupt noch bis zum Schrottplatz schaffen.

Gerade hatte ich darüber geschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht die Strafbarkeit von „Gegendemos“ bestätigt, wenn diese den Zweck haben, das Demonstrationsrecht anderer zu vereiteln. Muss man dann die Antifa nicht (endlich) als kriminelle Organisation ansehen, die zu Großstraftaten aufruft und diese begeht, denn es geht ja erklärtermaßen darum, der AfD-Jugend die Partei/Vereinsgründung zu vereiteln – worauf die ein Grundrecht haben. Wo ist da noch Raum, die Antifa nicht als kriminelle Organisation anzusehen?

Und wenn man sich das überlegt, muss man weiter gehen: Hinter der Antifa stecken Linke, Grüne, SPD, wohl inzwischen auch CDU/CSU, und die Antifa wird unter „Kampf gegen Rechts“ und anderen Titeln von der Regierung gefördert. Ist das also wieder mal die „Flucht in das Privatrecht“? Bedient sich der Staat hier einer scheinprivaten „Para-Stasi“, inoffiziellen Schlägertruppen?

Und ist nicht genau das die Definition von „Faschismus“, nämlich der Bekämpfung des Gegners durch marodierende, inoffizielle, scheinbar privat agierende Kampftruppen, aus deren italienischer Bezeichnung

Der Wikipedia-Artikel zu diesem Thema wurde anscheinend deutlich geändert, ich habe den nämlich anders in Erinnerung (und muss mir mal die Zeit nehmen, die alten Versionen durchzuschauen und zu vergleichen):

Der Begriff Faschismus ist von italienisch fascio abgeleitet, was „Bund“ bedeutet. Der Historiker Fritz Schotthöfer beschrieb ihn 1924 als „gewissermaßen inhaltsleer“, da er „so gut wie nichts über das Wesen dessen aus[sagt], was faschistisch ist oder sein soll“. Darin unterscheide sich dieser -ismus entscheidend von anderen Ismen, wie Konservatismus, Liberalismus oder Sozialismus. „Ein fascio ist ein Verein, ein Bund“, daher wären Faschisten wörtlich übersetzt „Bündler“ und „Faschismus“ wäre Bündlertum.[2]

Die Etymologie des Wortes fascio wird meist abgeleitet vom lateinischen fasces. Diese Rutenbündel waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches, die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen.[3]

Im 19. Jahrhundert bezeichnete das Wort fascio das Selbstverständnis der italienischen National- und Arbeiterbewegung als revolutionäre Kraft. So symbolisierte das Rutenbündel in der nationalen Bewegung im 19. Jahrhundert die Einheit der Nation, und fascio bezog sich im seit 1870 geeinten Italien auf sozialistische Arbeiterorganisationen wie beispielsweise die Fasci siciliani in Sizilien.[4]

Der Begriff Fascismo, der um 1900 zum Banner der revolutionären Arbeiterbewegung avanciert war,[5] wurde ab 1919 mit den „Fasci di combattimento“ identifiziert: jene „Kampfbünde“, die Mussolini im März 1919 gründete.[6]

Ein Vertreter des Faschismus wird „Faschist“ genannt,[7] im Jargon der Autonomen Szene auch „Fascho“ (Plural Faschos).[8]

Das wurde anscheinend links aufgebügelt, denn mir war so, als hätte da früher mal gestanden, dass das mit dem Bündel nur eine Erklärung war, die andere darauf beruhte, dass sich übriggebliebene Soldaten des Weltkrieges zu solchen Kampfgruppen bündelten, die scheinbar auf eigene Rechnung herumzogen und den politischen Gegner bekämpften, seine Veranstaltungen überfielen, sabotierten, verhinderten. Und Mussolinie hat ja auch links angefangen, links gelernt, war ja ein Linker, ein Sozialist, der nur eben – entgegen den Stalinisten – am Nationalstaat festhielt, deshalb ein Nationalsozialist. Faschismus ist durchaus eine linke Methode, mit der auch in Russland die kommunistische Revolution durchgesetzt wurde.

Und was wir hier sehen, nämlich dass die Antifa in Armeestärke anrücken will, um linke Politik mit Gewalt durchzusetzen und den politischen Gegner zu verhindern, das ist Faschismus in Reinkultur.

Anders gefragt:

Wird es sich zu- oder abträglich auf die Wahlergebnisse der AfD auswirken, wenn die Antifa Gießen niederbrennt?