Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Die Rollator-Gang

Hadmut
11.11.2025 15:38
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Mmmh, weiß nicht.[Update]

Ein Leser schreibt

Hallo Hadmut,

wäre vielleicht wichtig, an folgendes zu erinnern:

https://www.achgut.com/artikel/wie_lange_soll_prinz_reuss_eigentlich_noch_in_u_haft_sitzen
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254780706/Netzwerk-um-Prinz-Reuss-Wie-der-Reichsbuerger-Prozess-dem-Zeitgeist-hinterher-galoppiert.html

Prinz Reuß’ esoterische Rollator-Umstürzler sitzen mittlerweile seit knapp 3 Jahren in U-Haft. Zwei davon sind schon gestorben. U-Haft auf Lebenszeit sozusagen, eine Erfindung des besten Deutschlands aller Zeit. Erschreckend, was dieser Staat alles kann, wenn er will.

Zitat Gisela Friedrichsen:
“Es wird verfahren wie zu RAF-Zeiten, aber da ging es um 33 Tote und Hunderte Verletzte. Beim NSU-Terror-Prozess waren zehn Morde angeklagt, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge. Die Frankfurter Angeklagten haben nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen.”

Das kann ich nicht beurteilen. Dazu müsste man wissen, was in den Akten steht, warum das so lange dauert, wer da die Finger drin hat.

In anderen Ländern, besonders in den anglikanisch-englischsprachigen, gerade in den USA, ist es üblich, dass man sehr schnell, innerhalb weniger Tage angeklagt wird. Diese Reichsbürger-Nummer habe ich gar nicht verfolgt, weil sie mich im Grunde überhaupt nicht interessiert, und weiß deshalb nicht, ob da überhaupt Anklage erhoben wurde, ob da die Staatsanwaltschaft oder das Gericht Herr des Verfahrens ist. Ich kenne mich auch mit diesen Haft-Sachen eigentlich nicht aus.

Ich hatte schon mal im Blog erwähnt, dass mich mal jemand beauftragt hatte, in einem Kriminalfall herumzuschnüffeln, weil es zu viele Ungereimtheiten gab. Deshalb hatte ich mich damals in die Bibliothek gesetzt und mir das Rechtliche angelesen, was meine (außer Presse) einzige Wissensquelle zu Untersuchungshaft ist. Da dauerte die Unterschuchungshaft eineinhalb Jahre. Weil ich gelesen hatte, dass eine Untersuchungshaft von über einem Jahr ohne hinreichende Notwendigkeit verfassungswidrig sei, hatte ich gesagt, dass die mir mal die Akten ranschaffen sollten, damit ich mir das mal anschauen kann, warum diese Untersuchungshaft so unzulässig lange dauert, ob sich da etwas finden lässt. Ich hatte nach Literaturstudium angenommen, dass es da irgendwelche ganz außerordentlichen Ermittlungserkenntnisse und neuen Ermittlungen geben müsse, die Licht in den Fall brächten, und die ich wissen wollte, um den Fall verstehen zu können. Weil nur so etwas überhaupt und nur in Ausnahmefällen eine U-Haft über mehr als ein Jahr rechtfertigen könne. Und diese Gründe wollte ich wissen, weil ich annahm, dass es da etwas gäbe, was den Fall klären könnte. Ich dachte, da findet sich die Erklärung, um den Fall aufzuklären.

Der tatsächliche Grund war frappierend: Die Staatsanwältin wollte den Fall unbedingt selbst anklagen und nicht an Kollegen abgeben, und dann kam es zu Problemen mit der Urlaubsplanung zwischen Staatsanwältin und den Richtern. Die Untersuchungshaft dauerte einfach mal ein halbes Jahr länger, einfach bis die alle aus dem Urlaub zurück waren und der Sitzungssaal frei war. Da ging es nur um die Urlaubsplanung. Mit dem Fall selbst hatte es nicht nur nichts zu tun, sondern es ist auch im Fall überhaupt nichts passiert, keine Ermittlungen, keine Erkenntnisse, nichts.

Seither habe ich so in Erinnerung, dass eine Untersuchungshaft ohne zwingende Gründe nicht länger als ein Jahr dauern dürfe (in anderen Ländern sogar deutlich weniger), das der Justiz aber völlig egal ist, die machen, was sie gerade wollen.

Allerdings ist das alles schon 40 Jahre her, und seither hat sich da rechtlich viel geändert.

Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ich glaube, mal irgendwo irgendwas gelesen zu haben, dass man längere U-Haft erlaube, weil die Justiz so überlastet sei. Wogegen man allerdings einwenden könnte, dass die Justiz gar nicht überlastet sein kann, wenn sie Zeit und Muße hat, wegen Beleidigungen und Tweets Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Insofern kann ich dazu erst einmal nur sagen, dass ich es nicht beurteilen kann, weil ich weder aktuelle Rechtskenntnis habe, noch weiß, was in diesem Verfahren da läuft, ob da schon Anklage erhoben wurde, wessen sie überhaupt angeklagt sind. Das ist nämlich auch ein Punkt, die U-Haft darf nicht unverhältnismäßig zur Straferwartung sein, schon gar nicht die zu erwartende Strafe übersteigen.

Sehr problematisch ist dabei auch, dass man kaum Rechtsmittel hat. Gegen eine Verurteilung zu 3 Jahren Gefängnis kann man Berufung/Revision beantragen, aber gegen 3 Jahre U-Haft eben nicht.

Das ganze Ding stinkt schon sehr nach Bestrafung ohne Verurteilung, was auch darauf hindeuten könnte, dass man eigentlich nicht genug Material für eine Anklage hat. Es nährt Zweifel, und könnte ausgehen wie das Compact-Verbot. War das nicht so, dass die Reuss-Sache ebenso von Nancy Faeser ausging?

Sehr dubios ist das alles schon. Das stinkt gewaltig. Es stinkt schon sehr verfassungswidrig.

Aber um es fundiert bewerten oder angreifen zu können, müsste man die Rechtslage und den konkreten Fall genau kennen. Und beides kenne ich eben nicht. Ich weiß ja noch nicht einmal, was der Haftgrund ist.

Eigentlich müssten die Verteidiger dagegen vorgehen, denn gerade dann, wenn schon zwei Leute in der Untersuchungshaft verstorben sind, ist so etwas sehr, sehr kritisch. Mich erinnert das an die Wormser Hexenprozesse, bei denen man auch alte Leute in U-Haft gesteckt hat, mindestens eine davon auch in U-Haft starb, und sich dann herausstellte, dass es die Fälle von Kindesmissbrauch gar nicht gab, überhaupt nichts passiert war, nur idiotische linke Erzieherinnen sich das alles zusammenhalluziniert und den Kindern eingeredet hatten.

Andererseits ging gerade die Meldung herum, dass man wieder einen Reichsbürger festgenommen habe, der im Internet Kopfgelder für den Mord an Politikern ausgesetzt habe.

Da stellte sich die Frage, ob das zeigt, dass die wirklich so gefährlich sind. Oder ob man das bewusst inszeniert hat, weil man Gründe für weitere U-Haft brauchte.

Man bräuchte Akteneinsicht. Ohne Akteneinsicht kann man das nicht ernstlich beurteilen. Aber dubios ist es schon.

Update: Fällt mir gerade zum Vergleich so auf: