Steinmeier – des Bundespräsidentenamtes nicht würdig
Der Mann geht mir immer mehr auf die Nerven. Wie konnte man so jemandem auf so ein Amt setzen?
Außergewöhnlich scharf hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland verurteilt. Von den Bürgern erwartet er Gegenwehr, von den demokratischen Parteien Zusammenhalt. https://t.co/2bkFE2lAVp
— DER SPIEGEL (@derspiegel) November 9, 2025
„Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“ https://t.co/76X3jNjRJi pic.twitter.com/kC9rDX6N8f
— WELT (@welt) November 9, 2025
In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten werden. https://t.co/Pkl8IvJ0Yk
— Apollo News (@apollo_news_de) November 9, 2025
Die WELT:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 9. November im Schloss Bellevue eindringlich vor einer Erosion demokratischer Werte gewarnt und zu ihrer Verteidigung aufgerufen. „107 Jahre nach der Ausrufung der ersten deutschen Republik steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er. Populisten und Extremisten „verhöhnen die Institutionen, vergiften die Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript, das WELT vorab vorlag.
„Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, hieß es weiter. Die Bedrohung komme „von einem russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat – und aktuell von rechtsextremen Kräften, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung gewinnen“.
[…]
Der Bundespräsident sprach sich stattdessen für ein entschlossenes Handeln aus: „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht, reicht nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln. Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern. Die Demokratie kann sich wehren!“
Eine wehrhafte Demokratie bedeute auch, dass diese ihre Institutionen schütze: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richter, Lehrer oder Soldat sein.“ Zugleich warnte er vor der Verrohung im Netz: „Die Lügen, die Hetze, der Hass, die dort millionenfach verbreitet werden, sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden.“ Die Zukunft der Demokratie, so Steinmeier, „wird sich im Netz entscheiden“.
Ich halte das für völlig unvertretbar, was der da abzieht.
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Art. 33 Abs. 2 GG:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Bundespräsident, selbst ein Verfassungsorgan, begriffen hat, was das bedeutet – und anscheinend schert es ihn auch einfach nicht. Der ist bereits wiedergewählt, kann also nicht nochmal gewählt werden, hätte auch keine Chancen mehr, und lässt da jetzt einfach die Sau raus.
Irgendwo stand mal, dass er für die Zeit als Bundespräsident seine SPD-Mitgliedschaft „ruhen“ lasse, um nicht in Konkflikte zu kommen, aber ich habe schon lange den Eindruck, dass es dem nur noch darum geht, die SPD an Macht, Geld und Einfluss zu halten – und damit am Leben.
Ich halte es für mit unserer Verfassung und mit den Aufgaben eines Bundespräsidenten unvereinbar, wie der Mann sich aufführt.
Am Ende seiner Rede rief er die Bürger auf, nicht zu resignieren: „Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen – im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz.“
Na, gut. Dann mache ich den Mund auf und mische mich ein. Ich halte den Mann für ungeeignet.