Ganz wichtige Entscheidungen zum IT- und Straf-Recht

Ich komme aus Zeitnot gerade nicht dazu, die zu kommentieren, voraussichtlich erst nächste Woche.

Ich verweise aber trotzdem auf zwei neue, richtig wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung von IT-Systemen, nämlich 1 BvR 180/23 und 1 BvR 2466/19, dazu die Pressemitteilung.