Ich komme aus Zeitnot gerade nicht dazu, die zu kommentieren, voraussichtlich erst nächste Woche.
Ich verweise aber trotzdem auf zwei neue, richtig wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung von IT-Systemen, nämlich 1 BvR 180/23 und 1 BvR 2466/19, dazu die Pressemitteilung.