Juristenversagen bei Stuttgart 21

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an:

6 Mrd. Juristen Schelte ..

Die Bahn stritt vor Gericht wegen der Kosten Stuttgart S21

Kernpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war, dass der Vertrag zwischen den Projektbeteiligten nur eine sehr vage Formulierung für mögliche weitere Kostensteigerungen enthielt:
“Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.”

Diese Formulierung biete keine Grundlage für einen Rechtsanspruch, so das Verwaltungsgericht. Interessant ist natürlich, wie es in einem Vertrag über ein Milliardenprojekt, an dem viele teure Anwälte beteiligt waren, zu einer derart unverbindlichen Formulierung kommen konnte.

https://dert.online/inland/252475-bahn-bleibt-auf-kostenexplosion-bei/

Darin:

Die ursprüngliche Planung ging von Kosten von 2,5 Milliarden Euro aus. Vertraglich ausgehandelt war eine Kostenaufteilung bis 4,5 Milliarden; ein Rahmen, der damals vermutlich sicher schien.

Nachdem die Kosten inzwischen bei 11 Milliarden liegen, hat der Bauherr, die Deutsche Bahn AG, versucht, von den übrigen Beteiligten an dem Projekt, der Stadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart, dem Flughafen Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, zusätzliche Beiträge einzutreiben. Seit Jahren wird darüber vor Gericht gestritten. Nun hat mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die letzte Instanz ihr Urteil gefällt: Die Bahn bleibt auf den zusätzlichen mindestens 6,5 Milliarden sitzen.

Kernpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war, dass der Vertrag zwischen den Projektbeteiligten nur eine sehr vage Formulierung für mögliche weitere Kostensteigerungen enthielt: “Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.” Diese Formulierung biete keine Grundlage für einen Rechtsanspruch, so das Verwaltungsgericht. Interessant ist natürlich, wie es in einem Vertrag über ein Milliardenprojekt, an dem viele teure Anwälte beteiligt waren, zu einer derart unverbindlichen Formulierung kommen konnte.

Weiß ich nicht.

Kommt halt auch immer darauf an, wer die teuren Anwälte für den Vertrag bezahlt hat.

Ist aber letztlich auch egal, denn wie im Artikel durchaus richtig erkannt und beschrieben, zahlt es der Steuerzahler so oder so.

Viel wichtiger als das Versagen der Juristen beim Vertrag ist die Frage, bei wem die zusätzlichen Milliarden alle gelandet sind.

Da sind wohl einige Taschen sehr gut gefüllt worden.