Zensur in Hessen?

Dass Hessen so runtergekommen ist, dass man es zu einer Art Ehren-NRW ernennen müsste, ist bekannt.

Aber gehen wir ins Detail.

Eine Zensur FINDET statt! Und zwar auf Steuerzahlerkosten – hier: Hessen-WLAN. Denn einzelne Gemeinden wie Eltville, Kiedrich, Rüdesheim, Walluf haben konservative Medien wie (@niusde_), (@Junge_Freiheit), (@TichysEinblick), (@reitschuster), (@achgut) geblockt. Dafür erreicht man… pic.twitter.com/W2T3K2rNsx

— Dr. Frank Grobe (@GrobeDrFrank) August 5, 2025

Da sind Ferndiagnose schwer. Das müsste man von einem Rechner vor Ort untersuchen.

1. Was ist „Hessen WLAN“? Angeblich vom Land finanziert, aber mir ist ad hoc nicht klar, was da die verantwortliche Rechtsperson ist und ob das privat- oder öffentlich-rechtlich ist.
2. Wie funktioniert die Sperre? DNS oder Netzwerk?
3. Wenn DNS: Welcher DNS-Recursor, wer ist der Betreiber?
4. Wenn Netzwerk: Wo und wie genau? An welcher Stelle wird die Verbindung unterbrochen und wie?
5. Und die Frage: Wer und warum?

Im Prinzip nämlich ist das eine Straftat. Unterdrücken von Nachrichten (§ 206 Absatz 2 Nr. 2 StGB). Ich bin mir aber nicht sicher, ob es in Hessen einen Staatsanwalt gibt, der § 206 StGB versteht. Der Datenschützer von Hessen ist ja schon ein Ausfall.

Insbesondere der Umstand, dass da anscheinend einzelne Gemeinden drin herumrühren, welche Seiten zugänglich sind und welche nicht, wäre eindeutig politische Zensur und ein Verstoß gegen Art. 5 GG und § 206 StGB.

Die Frage ist allerdings, was dieses Hessen WLAN überhaupt sein soll und wie die da einzelne Gemeinden überhaupt dazu kommen, da Netzwerkverkehr zu sperren, und wer das eigentlich beschlossen und durchgeführt hat. Wer da überhaupt die verantwortliche Stelle, der Betreiber ist.

Das sollte man mal gründlich untersuchen, sowohl bezüglich der Sperre, als auch bezüglich der Betreiber. Wie ist da überhaupt die Rechtslage, wer betreibt das Ding und wer sperrt da Webseiten?

Also: Untersucht und dokumentiert das mal genau.

Der Maildienstleister

Für ganz besonders bedenklich halte ich diese Antwort:

Es gibt kein Recht auf Rechte Propaganda.

— Claus-Peter Beringer (@ClausPeterB) August 5, 2025

Mal ganz abgesehen davon, dass das nicht irgendwelche selbsternannten Sittenwächter zu bestimmen haben wie die Verschleierung im Iran: Doch, das Recht gibt es. Artikel 5 GG:

… und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Heißt: Es gibt keine lokalen Beschränkungen. Man kann nicht etwas nach dem Schema „Unser Dorf bleibt sauber“ sperren.

Aber schaut Euch mal dessen Twitter/X-Profil an:

Owner von Maileurope.

Ein Maildienstanbieter, der nicht weiß, dass sich Telekommunikationsunternehmen nicht in den Inhalt einmischen dürfen. Redet von „Privacy first!“ und plädiert für Zensur.

Es wird Zeit, das Land zu verlassen. Anscheinend hält sich da gar keiner mehr an irgendwelches Recht.