Die nächste Fake-Verfassungsbeschwerde

Wofür die Grünen das korrupte Verfassungsgericht brauchen.

Hatte ich oft beschrieben, wie die grünen-nahe Organisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ Fake-Klagen mit gecasteten Klägern inszeniert, um dann per Fake-Entscheidung Verfassungsrichter außerdemokratische Politik machen zu lassen.

DIE WELT: Unterstützung durch NGOs: Palästinensisches Ehepaar bezieht Bürgergeld – und klagt auf Einbürgerung

Ein palästinensisches Ehepaar lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Weil der 72-jährige Mann und seine 68-jährige Frau Bürgergeld beziehen, wurde ihr Antrag auf Einbürgerung abgelehnt. NGOs unterstützen ihre Klage – und wollen einen Präzedenzfall schaffen.

Ein palästinensisches Ehepaar hat am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Cottbus eine Klage eingereicht, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Die Klage wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Damit wollen die Aktivisten der NGO „für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit“ erreichen. Sie sprechen sich für eine Änderung der Gesetzeslage aus. Mitunterstützer in dem Fall sind außerdem die Organisation „Handicap International“, die sich für Behindertenrechte einsetzt, sowie die Organisation „Statefree“.

Alles klar. Deshalb haben die es so eilig, ihre Verfassungsrichterinnen im Bundesverfassungsgericht einzupflanzen. Die wollen noch schnell die Einwanderung auf Dauer erzwingen und der Demokratie das Genick brechen, bevor die AfD an die Regierung kommt.

Und deshalb stört das auch niemanden, wenn die Dissertation vom Ghostwriter stammt, denn die Verfassungsbeschwerden und Verfassungsurteile kommen ja auch vom Ghostwriter. Deshalb kommen denen Juristen, die schon daran gewöhnt sind, vom Ghostwriter schreiben zu lassen, sehr gelegen.