Ist das Bundesverfassungsgericht ein Beobachtungsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Leser fragen …

Ein Leser hatte sich zum Wochenende die Überschrift „Ist das Bundesverfassungsgericht ein Beobachtungsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“ von mir gewünscht.

Wochenende habe ich nicht ganz geschafft, es ist Montag morgen, und eigentlich mache ich so etwa auch gar nicht, Artikel auf Zuruf. Ich hatte das eigentlich auch schon wieder weggelegt.

Nach den letzten Artikeln über Ann-Katrin Kaufhold, deren Disseration und vor allem deren Verwicklungen in diese Klima-Fake-Entscheidung, die auf mich wirkt, als hätten sich da „strategische Prozessführer“, das Bundesverfassungsgericht und die Regierung verschworen, die Demokratie zu brechen und ihre politischen Ziele als Verfassungsgerichtsentscheidung festzumauern, bevor das Volk es sich per AfD-Wahl anders überlegen kann, und mir ja früher auch schon eine Reihe anderer Entscheidungen aufgefallen sind, die gefälscht oder inszenierte Juristenoperetten waren, bin ich nun an dem Punkt, das ganze Bundesverfassungsgericht für eine verfassungsfeindliche Organisation zu halten, die den Frontalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus der Position eines Verfassungsorgans unternimmt.

Deshalb auch dieser Verblödungssturz, den ich wahrgenommen habe, dass da in den 90er Jahren und teils noch in den 2000ern, noch fähige Leute saßen, Masing würde ich noch als fähig, aber ob seiner Geschenkentscheidung zum Abgang nicht als seriös und rechtstreu einstufen, das ganze Ding unterwandert und korrupt ist, und es nur noch darum geht, die Demokratie auszuhebeln, die Verfassung abzufräsen und die Grundrechte abzuschaffen, weil die mit einem sozialistischen oder kommunistischen Staat unvereinbar sind. Richtung 1984.

Ja, ich halte das Bundesverfassungsgericht inzwischen ziemlich deutlich für eine Organisation, denen die Demokratie nicht einfach nur scheißegal ist, sondern die sie explizit und gezielt aushebeln und linke Politik gegen Mehrheiten durchsetzen und so verankern wollen, dass der Wähler gar nichts mehr zu wollen hat.

Allerdings halte ich das Bundesverfassungsgericht nicht für einen „Beobachtungsfall“. Wir haben ohnehin keinen funktionsfähigen Verfassungsschutz mehr.

Ich halte das Bundesverfassungsgericht für einen Sterbefall.

Wenn das Bundesverfassungsgericht so korrupt und demokratiesabotierend ist, wie es das nun ist, dann hat sich das mit dem Beobachten erledigt. Dann sind das keine „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ mehr, sondern dann haben wir eben keine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ mehr.

Dann ist diese Demokratie bereits weg und tot.

Dann ist das alles nur noch Schmierenkomödie.

Dann komme ich mir vor wie der Tierarzt, dem einer die tote überfahrene Katze bringt und fragt, ob das gefährlich ist. Antwort: Nee, jetzt nicht mehr.

Anders gesagt: Wir brauchen keinen Verfassungsschutz mehr.

Weil wir keine wirksame Verfassung mehr haben.

Und es gibt auch keine „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ mehr. Weil es keine freiheitliche demokratische Grundordnung mehr gibt.

Ein derartig unterwandertes, korruptes, entscheidungsfälschendes Operettengericht ist eines der untrüglichen Todeszeichen wie die Leichenflecken an der Leiche, bei der sich das Blut unten absetzt.

Das war’s dann, Leute. Wir können den Totenschein ausstellen.