Die ZDF-Farce um Frauke Brosius-Gersdorf bei Lanz
Vorhin kam der Auftritt der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz.
Ich wiederhole meine Kritik: Ich halte Frauke Brosius-Gersdorf für professorentypisch eingebildet und inkompetent, und begründet dies hier weiter.
Sie will Verfassungsrichterin werden, aber weiß nicht einmal, wie das Bundesverfassungsgericht arbeitet.
Die linke Propagandaschleuder ZDF
Wie kam die Sendung überhaupt zustande? Hat man das ZDF gebeten, bei der Rettung zu helfen?
Mir fiel dazu noch das auf:
+++EIL+++ Die SPD-Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die Art der Berichterstattung über sie im Zusammenhang mit der Wahl für das Bundesverfassungsgericht.https://t.co/DLE4TrO0Y3
— ZDFheute (@ZDFheute) July 15, 2025
Was, bitte, ist daran „+++EIL+++“?
Wenn die Bundeskoalition platzt, oder Kanzler Merz, das ist „+++EIL+++“. Oder wenn der Ukraine-Krieg vorbei wäre, China in Taiwan einmarschierte, das wäre „+++EIL+++“. Eine russische Rakete in Berlin einschlüge, das wäre „+++EIL+++“
Aber doch nicht, wenn eine SPD-Kandidatin bei Lanz sitzt. Das ist „+++GÄHN+++“. Was soll der Scheiß? Ist das ZDF wieder einmal die Propaganda-Tröte der SPD oder der Grünen? Hat irgendein Redakteur mal wieder eine Erhöhung seiner Pension dafür bekommen wie hiesig beim RBB mit dem Ruhegeld?
Warum überhaupt Markus Lanz?
Lanz ist dafür völlig ungeeignet.
- Keine Ahnung von Jura.
- Keine Ahnung vom Bundesverfassungsgericht.
- Keine Ahnung von Wissenschaft.
- Keine Ahnung von Verfassungsrecht.
Und der wollte der auch nichts tun, sie im Gegenteil betüddeln und gut wegkommen lassen. Hätte man statt Lanz Paddington hingesetzt, wäre das nicht viel anders gelaufen.
Es zeigt, dass das ZDF auch kein Personal hat, um solche Aufgaben zu bearbeiten. Die Haus- und Fernsehjuristin ist Sarah Tacke, aber die hätte sich daran völlig verhoben.
Was soll dieses Narrentheater?
Wollte man mal zeigen, wie Brosius-Gersdorf sich real anhört?
Hier in der ZDF Mediathek. (Ich habe aber den nicht konkret belegbaren Eindruck, dass die Mediathek-Version gegenüber der ausgetrahlten Version geschnitten ist, das müsste man mit einer Recorder-Aufnahme vergleichen.)
Die „Linksextremistin“
Fiel mir gleich zu Anfang auf: Sie regte sich auf, dass man sie als „Linksextremistin“ bezeichnet hätte, so inakzeptabel.
Und das in einem Zeitalter, in dem SPD und Grüne, die hinter ihr stehen, seit Jahren alles als „rechtsextrem“ beschimpfen, was denen nicht passt?
Mein alter Spruch: Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.
Gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft
Was mir auffiel, dass sie – entweder mehrfach, oder im ZDF in der Vorschau mehrfach wiederholt – so vehement betonte, dass sie eine „gemäßigte Position der Mitte“ einnehme:
Die macht auf Hardcore und hält sich für die Mitte?
Fehler 1: Die eingebildete Wissenschaft
Mir – aber nicht nur mir, einige Leser haben mir das schon geschrieben – ist in der Sendung aufgefallen, wie krampfhaft oft die immer wieder „Wissenschaft“ sagte. Sie arbeite wissenschaftlich, sie sei Wissenschaftlerin und so weiter und so fort.
Wissenschaft – Wissenschaft – Wissenschaft
Das fiel mir unheimlich intensiv auf, und nicht nur mir, sondern auch Lesern. Einer schrieb
Hallo Herr Danisch.
Sie sehen sicher gerade Markus Lanz mit Frauke Brosius-Gersdorf. Haben Sie gezählt, wie oft diese saubere Dame in dieser Stunde (so lange dauerte tatsächlich dieses Interview) sagte, mit allen diversen Varianten:
“Ich bin (Rechts-)Wissenschaftlerin”Ich bin mir fast sicher es war mindestens 60 mal, also pro Minute ein Mal.
Mir war das auch aufgefallen, sogar ziemlich penetrant, dieses permanente „Ich bin Wissenschaftlerin“. Ich wollte das eigentlich automatisch anhand der automatisch erstellten Untertitel zählen, aber das Mediathekvideo hat im Gegensatz zu sonstigen Lanz-Sendungen (noch) keine Untertitel. Und mir sind auch sonst nicht so viele Stellen aufgefallen wie vorhin beim Ansehen, weshalb ich den Eindruck nicht loswerde, dass das Mediathek-Video gegenüber der ausgestrahlten Version geschnitten ist, weil sie sich doch sehr sehr für eine Wissenschaftlerin hält:
Der Knackpunkt:
Jura ist keine Wissenschaft und Juristen haben kein Wissenschaftliches Arbeiten.
Ganz viele Juristen haben mir schon gesagt und geschrieben, dass die Rechtswissenschaft überhaupt keine Wissenschaft sei, sondern einfach endlos Entscheidungen und Texte in die Birne gekloppt werden und dann nach beliebigen Auslegungsmethoden einfach willkürlich ausgelegt wird.
Ich werde da nie eine Situation vor fast 20 Jahren vor dem Landgericht Berlin vergessen: Eine Professorin hatte mich damals auf Unterlassung verklagt, ich habe das aber fast ganz gewonnen und die tobte dann, weil sie mir die Rechts- und die Fahrkosten von Karlsruhe nach Berlin fast völlig erstatten musste.
Ich hatte damals einen ganzen Wäschekorb voll Informatik-Fachbücher dabei und fing da in der Verhandlung an, einen von Wissenschaft zu erzählen, wollte ihnen Honig ums Maul schmieren und sagte, dass doch auch die Rechtswissenschaften wissenschaftlich herangingen und … als ich von der Vorsitzenden unterbrochen wurde, und mir dann die Vorsitzende, der eigene und der gegnerische Anwalt alle drei übereinstimmend und einstimmig sagten, dass Jura keine Wissenschaft sei und es im Juristischen kein wissenschaftliches Arbeiten gebe. Das heiße nur so, habe aber mit Wissenschaft gar nichts zu tun. Das sei nur Auswendiglernen und sonst eigentlich gar nichts.
Und ich kann dem, was sie da sagt, auch nichts „Wissenschaftliches“ entnehmen. Sie hat da ihre Meinung und vertritt die auch – aber das ist Meinung und nicht Wissenschaft.
Und entsprechend sagten mir viele Juristen, es gebe in der Jurisprudenz kein falsch und kein richtig, sondern nur die vertretbare und die unvertretbare Meinung, und da komme es kaum oder nie auf den Inhalt an, sondern nur auf den Rang dessen, der sie hat. Ein fast reines Hierarchie-Ding.
Mich würde also interessieren, was die so unter „Wissenschaft“ versteht, oder ob sie sich das nur einbildet.
Fehler 2: Wo kein Kläger, da kein Richter?
Den fand ich auch einen Brüller:
Sie meint, das Verfassungsgericht entscheide über Beschwerden, die an es herangetragen werden, und nicht über Fälle, die es sich aussuche.
So sollte es sein. So ist es aber nicht.
Ich habe das ausführlich aufgezeigt, dass es am und um das Bundesverfassungsgericht ein kriminelles Geflecht aus Richter-Freunden und Ex-Mitarbeitern gibt, die die Richter mit fingierten selbstgeschriebenen Pseudobeschwerden samt gecasteten und bezahlten Beschwerdeführerdarstellern versorgen, während die echten Verfassungsbeschwerden im Mülleimer landen.
Fehler 3: 8 Richter
Selbes Video noch einmal. Sie meint, sie entscheidet da als einer von acht Richtern.
Auch falsch.
Die großen Urteile mit acht Richtern und Verhandlung sind die (seltene) Ausnahme.
Über die Annahme und meistens auch über das Ergebnis entscheiden die Kammern aus drei Richtern.
Theoretisch können diese Dreier-Kammern nur einstimmig entscheiden, und wenn nicht, sollte es automatisch zur Achterentscheidung werden. Das ist die Theorie.
Die korrupte Praxis ist aber, und das ist nicht nur meine Beobachtung, sondern wurde auch in einem Insiderbuch beschrieben, dass der „Berichterstatter“ alleine entscheidet und die anderen beiden auf Gegenseitigkeit nur abhaken, im Ergebnis also in den meisten Fällen ein Richter alleine willkürlich macht, wozu er Lust hat, und die anderen beiden nur abnicken.
Stattdessen palavert der faktische Einzelrichter das dann mit seinen Mitarbeitern aus, die zwar selbst normale Berufsrichter, aber eben nicht die Verfassungsrichter sind.
Fehler 4: Die Aufgabe des Gerichts
Falsch.
Der Bürger kann sich eben nicht wehren.
Der Bürger hat das Recht, eine Verfassungsbeschwerde in den Briefkasten zu werfen. Mehr aber auch nicht. Ob die angenommen wird, liegt nicht nur in der völligen Willkür und Lust und Laune der Richter, ob ihnen das gerade gelegen kommt – sondern es ist auch noch eine nicht-richterliche Beamteninstanz vorgeschaltet, deren Aufgabe das Prüfen auf formale Zulässigkeit sein sollte, die aber auch willkürlich und nach Gutdünken aussieben.
Das ist keine Beschwerdeinstanz. Das ist ein Lotteriespiel.
Ich weiß nicht mehr, wer es war, aber irgendein Ex-Verfassungsrichter sagte mal: Die Verfassungsbeschwerde ist formlos, kostenlos und aussichtslos.
Und so sieht das dann in der Praxis aus:
Willkürlich in den Müll, ohne Begründung, Berichterstatterin entscheidet faktisch alleine, weil ihr das nicht in den Kram passt, weil sie ja einen verfassungswidrigen Studiengang Gender Studies betreibt, und keine Lust auf verfassungsrechtliche Klärung der Anforderung hat, und es ihr an der Rechtskunde fehlt. Quality is a myth.
Man kann sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen gar nichts wehren. Man kann sie nur in deren Tombola werfen und darauf spekulieren, dass sie dem Richter, an den man als Berichterstatter gerät, gerade in sein Lust- und Profilierungsportfolio passt.
Die Öffentlichkeit erfährt das nur nicht, dass, welche und wieviele Entscheidungen die Richter willkürlich versenken, weil das Gericht selbst darüber entscheidet, was es veröffentlicht und was nicht.
Fazit
- Frauke Brosius-Gersdorf weiß nicht, wie das Bundesverfassungsgericht funktioniert.
Ihre Darstellung des Bundesverfassungsgericht entspricht der Kürze und Romantik dessen, was wir damals in Sozialkunde, 8. Klasse, gelernt haben und was man heute mal schnell googeln kann, aber nicht juristischer oder verfassungsrechtlicher Sachkunde.
Vor allem hat sie eine naive Vorstellung vom wunderbaren, edlen Verfassungsgericht wie Hanni und Nanni auf dem Ponyhof. Die hat keinen blassen Schimmer, wie die Abläufe beim Bundesverfassungsgericht sind, wie die arbeiten, und wie willkürlich, korrupt und rechtsbeugend das da läuft – oder sie weiß es und hält Lanz zum Narren. Letzteres glaube ich aber nicht. Die hat da so eine romantisch-naive Laienvorstellung, von den acht wunderbaren Richtern, die so edel und gewissenhaft jedem zu seinem Recht verhelfen.
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Lanz ist die totale Fehlbesetzung, denn der ist völliger Laie und weiß gar nichts zum Thema, merkt das nicht, was die da für einen Käse erzählt.
Hätte man da jemanden hingesetzt, der den Laden kennt, hätte der Brosius-Gersdorf live durch die Käsereibe gedreht.
- Das ZDF ist eine Propagandaschleuder von rot/grün. Wie kann man so einen Mist senden?
- Die Social Media überschlagen sich, wie eloquent, rechtskundig, souverän und sachkundig sie gewesen sei. Niemand erklärt aber, woher er die Sachkunde hätte, das zu beurteilen.
Es ist eine Farce, was hier abläuft.