Das Geschwätz des Karl Lauterbach (Bundestag, irgendwas mit SPD)

Es kündete der Professor:

Aus der Regierungsbefragung heute. Damit kann kein Wissenschaftlicher einverstanden sein. Mit dieser Argumentation könnten hunderte Länder den Klimaschutz sofort beenden. Was soll dann erst der einzelne Bürger denken. Auf seine Wärmepumpe käme es dann erst recht nicht an pic.twitter.com/qNlk2f8Frq

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 9, 2025

Multipler Unsinn:

• Was genau sollte denn ein „Wissenschaftl(ich)er“ sein, dass er an der Aussage etwas auszusetzen hätte?
• Wissenschaftler sind nicht „einverstanden“. Zumindest außerhalb von rot/grün ist Wissenschaft keine Willensentscheidung.
• Regierung und Staatsgewalten unterliegen in ihren Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.

  Verfassungsrechtlich gesehen ist das die „äußere Verhältnismäßigkeit“, die aus drei Untereigenschaften besteht:

  • Die „innere Verhältnismäßigkeit“, eine Art Quantitätsmessung, ob die Tiefe des Eingriffs in einem Verhältnis zur Wirkung steht.
  • Die Maßnahme muss geeignet sein, den angegebenen Zweck zu erfüllen. Also taugen.
  • Die Maßnahme muss erforderlich sein, den angegebenen Zweck zu erfüllen. Es darf keine taugliche mildere Maßnahme geben.

Und da bestehen nun eben Zweifel an der inneren Verhältnismäßigkeit und der Eignung.