Das Verfassungsschutzgutachten über die AfD

Ich komme auch drin vor.

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, mich im Urlaub mit diesem Politscheiß nicht zu befassen. Aber das geht mir dann doch über die Hutschnur. Ausgerechnet auf Netzpolitik.org, der Internetpropagandaschleuder linker Parteien, ist das unveröffentliche Gutachten „geleakt“ – riecht für mich eher nach „lanciert“, weil es das Innenministerium wohl nicht veröffentlichen durfte, aber doch wollte. Sowas macht man dan gerne über einen Leak, mit dem man dann selbstverständlich nichts zu tun hat.

Darin heißt es:

Am 2. Januar 2019 verbreitete Jens Dietrich, Gründungsmitglied der AfD Thüringen und Beisitzer im Landesvorstand, einen Text des Bloggers Hadmut Danisch.[1859][1860][1861]

In dem Blogbeitrag verunglimpfte Danisch das Bundesverfassungsgericht:

[…]

Fernab von einem sachlichen Diskurs schmäht Danisch das höchste deutsche Gericht als „kriminell“, „korrupt“ und „rechtsbrechend“. Er bezweifelt darüber hinaus die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter, die er als „ausgelagerte Parteiorgane“ ansieht, die ohne demokratische Legitimation die jeweilige Parteiideologie umsetzen. Mit seinem Vorwurf, dass ein „Umbau in eine sozialistische Diktatur“ betrieben werde, unterstellt er dem Bundesverfassungsgericht nicht nur, sich unter Missachtung des Souveräns als gesetzgebende und ausführende Gewalt zu gerieren und die Gewaltenteilung zu missachten, sondern beschuldigt das Bundesverfassungsgericht, dieses wolle den Staat in eine Diktatur ohne demokratische Legitimation verwandeln. Die von Danisch betriebene grobe Verunglimpfung des Bundesverfassungsgericht und der Bundesrepublik Deutschland hat sich Dietrich durch das Verbreiten des Beitrags zu eigen gemacht und durch Verleihung eines größeren Adressatenkreises noch gefördert.

Und als Quellenangaben:

[1859] Danisch dankte in einem Artikel vom 16. Oktober 2019 Adolf Hitler, dass der Kommunismus sich nicht weiter ausgebreitet habe. Weiterhin äußerte er sich in einem Artikel vom 11. Januar 2019 zur genetischen Vermischung von Schwarzen und Weißen, die zur Ausradierung der Weißen führe.

[1860] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Unerwarteter Gegenverkehr“ vom 16.10.2019, in: www.danisch.de, abgerufen am 06.10.2020.

[1861] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Soll die Klimadiskussion von der Überbevölkerung ablenken?“ vom 11.01.2019, in: www.danisch.de, abgerufen am 06.10.2020.

[1862] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens; Facebook-Eintrag vom 02.01.2019, abgerufen am 28.05.2020.

[1863] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Krieg um die Machenschaften des Bundesverfassungsgerichts“ vom 01.01.2019, in: www.danisch.de, abgerufen am 28.05.2020.

„Danisch dankte Adolf Hitler.“

Was für ein entsetzlicher Schwachsinn.

Wieviele Jahre habe ich jetzt ausführlichst über das Bundesverfassungsgericht geschrieben? Blog und Buch? Und das genau begründet und erforscht, was da vor sich geht, Auskunftsklagen geführt, Veranstaltungen besucht?

Und dann kommen die damit, ich würde das Bundesverfassungsgericht unsachlich verunglimpfen?

Sind die noch ganz dicht?

Man merkt sehr deutlich, schon an diesem Ausschnitt, auf den mich ein Leser hinwies, dass sich ja jemand, der

1. ein bestimmtes Gutachten-Ergebnis erreichen wollte oder sollte oder auf Befehl musste
2. mich und mein Blog überhaupt nicht kennt und nicht weiß, was ich seit Jahren schreibe,

irgendeinen Scheiß zusammengereimt und aus den Finger gesogen hat, damit das alles nach „alles Nazis“ aussieht.

Ich würde annehmen, dass mehr oder weniger das ganze Gutachten auf diese Weise zusammengepfuscht wurde.

Und mit dem Mist landet man dann auf alle Ewigkeit und ohne Widerspruchsmöglichkeit in irgendwelchen Datenbanken. Und dann wundert man sich, warum die einem Promotion, Job, Konto wegschießen, und die Datenschutzbeauftragten alle weg gucken. Da sitzt irgendein Ork und Bildungskrüppel in seiner Höhle, bekommt den Auftrag, ein Gutachten mit einem bestimmten Ergebnis zu schreiben, saugt sich dann irgendeinen Scheiß aus den Fingern, und das verbreitet sich dann in den Behörden.

Und das nennen die dann „Kampf gegen die Feinde der Demokratie“.

Das sind eindeutig reine kommunistische Diffamierungsmethoden.

Und hochwahrscheinlich sitze da dann noch linke/parteinahe Leute, deren Ziel es ist, sich mit allen Mitteln die Regierungsmacht zu holen.

Wollen wir hoffen, dass noch mehr solcher Fehler auffliegen und dieses Gutachten nach hinten los geht.