Die Hütte brennt: Die Grünen wollen „mehr Geld für innere Sicherheit“

Na, das ist doch mal eine Rochade mit Pirouette.

Laut WELT wollen die Grünen mehr Geld für innere Sicherheit:

Durch mehr Proteste und den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen als Folge des Nahost-Krieges arbeitet die Polizei am Limit. Deshalb wollen die Grünen die Möglichkeit eines „Sondervermögens Innere Sicherheit“ prüfen. Denn auch die Terrorismusbekämpfung dürfe nicht vernachlässigt werden.

Aus dem Grünen-Fraktionsvorstand kommt angesichts zusätzlicher Aufgaben für die Sicherheitsbehörden der Ruf nach mehr Geld für die Innere Sicherheit. „Der durch das Bundesinnenministerium vorgelegte Haushaltsentwurf bildet die derzeitige Bedrohungslage und sich daraus ergebende zusätzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden bislang nicht adäquat ab“, heißt es einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Irene Mihalic, und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Konstantin von Notz.

Neben dem derzeitigen Demonstrationsgeschehen und dem notwendigen Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen seien immer neue Aufgaben – etwa zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen – hinzugekommen. Auch bei der Terrorismusbekämpfung dürfe es keine Abstriche geben, betonten die Innenexperten.

Deshalb seien nun alle Beteiligten aufgefordert, intensiv zu prüfen, inwieweit die Vorlage eines „Sondervermögens Innere Sicherheit“ möglich sei, schrieben Mihalic und von Notz, der Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Sie bezogen sich damit auf einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Als Grüne stehen wir der Idee offen gegenüber“, teilten die beiden mit.

Erst betreiben sie grenzenlose Migration, sind ganz versessen auf alles arabische, besonders die Palästinenser, freuen sich auf die Zukunft und die Veränderungen, und dann wollen sie mehr Geld für die innere Sicherheit und zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen. Und dann gleich ein „Sondervermögen“. Als ob die Hütte schon richtig brennt.

Katrin Göring-Eckardt:

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!

Geliefert wie bestellt.

Die Frage, ob die Grünen in der Bundesregierung nicht seit 2 Jahren Mist bauen und das Land gegen die Wand fahren, und die Polizei es jetzt richten soll, wird nicht gestellt.