Von der Stasi-Werdung des Bundesamts für Verfassungsschutz
Zur Zersetzung der Demokratie durch Verschiebung des Souveräns vom Volk auf die Partei.
Noch ein schöner Leserhinweis zur aktuellen Diskussion:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet in seinem Bericht eben nicht nur den DDR-Strafrechtsbegriff der Verächtlichmachung, sondern auch den Geist, der darin steckt: Der Bürger schuldet dem Mandatsträger Achtung, nicht umgekehrt. Er darf ihn nicht verächtlich machen, auch… pic.twitter.com/nDQdvDe83y
— Susanne Lins (@susi_lins) October 2, 2023
Von Alexander Wendt. Zwar schon vom Juni 2022, aber topaktuell.
Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Verächtlichmachung“ von Politikern. Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden.
In dem neuesten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich eine bisher noch viel zu wenig beachtete Passage, die sich aus zweierlei Gründen von früheren Texten des Inlandsgeheimdienstes unterscheidet. Erstens wegen des Inhalts; es geht darin ausdrücklich weder um extremistische Bestrebungen oder Spionageabwehr, also das, was das Amt früher normalerweise beobachtet und bekämpft hatte. Zweitens wegen der Sprache. Die wiederum stammt aus noch älteren Zeiten. Außerdem noch aus einem anderen deutschen Staat.
In dem Abschnitt aus dem Bericht geht es um die sogenannte Delegitimierung des Staates: „Diese Form der Delegitimierung“, so der Verfassungsschutz, „erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“
Heißt im Klartext: Der Bürger hat vor denen im Amt in Ehrfurcht niederzuknien und kein Wort der Kritik mehr zu äußern.
Nicht mehr der Wähler, das Volk ist der Souverän, sondern der Amtsinhaber, die Partei.
Das Ganze unterstützt von Medien und Justiz.
Das heißt nichts anderes, als dass die Demokratie durch Sozialismus ersetzt wurde, wir uns bereits in der Diktatur befinden. Denn es ist notwendiges, unverzichtbares Merkmal der Demokratie und konstitutiert sie schon im Wortsinn, dass das Volk der Souverän ist und alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Hier sind wir aber im Bereich der leninistischen Machtpartei angekommen.
Und der Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Stasi übernommen. Nämlich nicht Demokratie oder Verfassung, sondern die Partei zu schützen.
Damit ist der Verfassungsschutz selbst eine verfassungsfeindliche Organisation.