Der grüne „Notfallplan mit Sofortmaßnahmen für unsere demokratische Gesellschaft“
Was mag das wohl sein?
In den ersten 100 Tagen in der Regierung wollen wir Bayern ein Richtungs-Update geben.
Was mag das wohl sein?
Mal reinschauen:
1. Überparteilicher Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie
Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt bedrohlich an Fahrt auf. Die Bindekräfte unserer Gesellschaft, der Zusammenhalt und die Kraft der Demokratie schwinden. Bayern braucht aber Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Wir wollen die Kraft der Vielen, unser demokratisches Miteinander und den Zusammenhalt wieder aufwecken. Als Startschuss werden wir noch vor Jahresende einen überparteilichen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einberufen. In dieser Runde entwickeln wir einen Notfallplan mit Sofortmaßnahmen für unsere demokratische Gesellschaft.
Schade, dass nicht dabei steht, was dieser „überparteiliche Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie“ sein soll. Das hätte mich sehr interessiert. Aber wie so oft erfährt man wohl erst nach der Wahl, was man da gewählt hat.
Internierungen?
Alle Konten kündigen?
Gulag?
Denn was „zivilgesellschaftliche Akteure“ sind, das ist klar. Der Begriff wurde vom kommunistischen Vordenker Antonio Gramsci geprägt, von dem auch das Konzept der kommunistischen Unterwanderung der Institutionen kam. Die wollen den Kommunismus einführen.
Und sie reden von Demokratie, aber diese „Zivilgesellschaft“ wurde nie demokratisch gewählt.
Wahl ist am 8. Oktober. Paar Tage Regierungsbildung. 100 Tage drauf. So bis Januar, Februar wäre von Bayern nichts mehr übrig.