Zum Zustand der Justiz

Wenn der Feminismus schon auf dem letzten Loch pfeift, worauf pfeift dann die Justiz? (Auf den Rechtsstaat?)

Oder: Noch eine Staatsnekrose.

Leserzuschrift:

Effektive Justiz, unqualifizierte Mitarbeiterinnen

In der Hamburger Justiz hatte die Direktorin der Anwaltskammer mitgeteilt, dass man aufgrund Personalmangel von Sachstandsanfragen absehen mag. Man würde es nachvollziehen, dass es unbefriedigend ist, wenn nach Einreichung der Klage Monate (!) Nichts passiert und man nach Zahlung der Gerichtskosten wieder Monate (!) warten müsste, bis die Klage schlussendlich zugestellt wird.

Man würde versuchen, geeignetes Personal zu finden, um das Problem zu lösen.
Von verschiedenen Gerichten gab es in letzter Zeit doppelte, vollstreckbare Ausfertigungen von Titeln, ohne, dass das entsprechend gekennzeichnet wurde (2. Vollstreckbare Ausfertigung, etc).

Jetzt gab es im Mitgliedermagazin ein Beispiel einer Ladung eines Gerichte für das Jahr 2026. Bis dahin hat die Teilzeit Richterin ihr Dezernat mit Sicherheit gewechselt oder befindet sich auf Kur.

Die zivilrechtliche Justiz ist dem Ende geweiht. Der Zwang zur Digitalisierung hat alles verschlimmert.
Wenn’s gut läuft, dauert ein 0815 Verfahren statt 2 Monate, 8-12 Monate.

Nachprüfen kann ich es nicht, denn der Leser gibt keine Quelle an. Keine Ahnung, ob das eine subjektive Interpretation oder ein objektiver Sachverhalt ist. Er schickt aber das mit (leider angeschnitten, bezieht sich aber wohl anscheinend auf Darmstadt und nicht Hamburg):

Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir bis 2026 noch eine einheitliche, zuverlässige und verbindliche Datumszählung haben. Sicherlich kann man sich bis dahin den Wochentag frei aussuchen und ein Oktober sich als Trans-März ausgeben. Oder Hamburg als Trans-Darmstadt. Vielleicht wird man Städte bis dahin abgeschafft haben, weil ja jede Stadtbezeichnung alle anderen anderer Städte diskriminiert.

Was aber eindeutig heißt, dass wir eben kein Rechtsstaat mehr sind – was wir ohnehin nie waren, wir waren immer nur ein Juristen- und Justizstaat, also etwas ganz anderes als ein Rechtsstaat. Und nun bringen wir das – nur mit Bürokratie und Staatsversagen zu erklärende – Kunststück fertig, dass wir zwar eine Juristenschwemme haben, viel zu viele Juristen, und trotzdem die Termine bei der Justiz knapp werden. So ein bisschen wie der alte Sozialismus-Witz, wonach nach der Einführung des Sozialismus in der Wüste der Sand knapp wird.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob das überhaupt eine Verschlechterung darstellt, denn was ich in den letzten 25 Jahren vor deutschen Gerichten erlebt habe, war fast immer so grottenschlecht, dass man durchaus in Betracht zieht, den Wegfall der Gerichte noch für eine Verbesserung zu halten.

Vielleicht aber haben wir bis dahin auch die Juristen durch KI ersetzt.

Ich habe doch jahrelang beschrieben, dass ich mir damals im Streit mit der Uni alle veröffentlichen Prüfungsrechtsurteile in Deutschland durchgelesen hatte und dabei bemerkt hatte, wie unfähig das Verwaltungsgericht und wie völlig verpeilt das Bundesverfassungsgericht war/ist. Eine KI auf alle diese Entscheidungen zu trainieren und dann eine KI entscheiden zu lassen wäre für mich weit, weit günstiger gewesen als all die korrupten Richter, die da involviert waren. Eine KI, trainiert auf Grundlage der bestehenden Entscheidungen wäre da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinschlichkeit erheblich besser gewesen.