Die deutsche Cyberabwehr

Eine späte Bestätigung.

Offenbar wollte #Faeser staatlich kontrollierte Hintertüren in deutsche Soft- und Hardwareprodukte einbauen lassen, Schönbohm blockierte das. Zum Glück hat die neue BSI-Chefin keinen Kündigungsschutz und wird deshalb jede Sauerei mitmachen.https://t.co/EKsXvZjcor pic.twitter.com/qmMXpxgjqN

— Eule bäm (@eulebln) September 9, 2023

Die Wirtschaftswoche: Jetzt ist die Willkür an der Spitze der deutschen Cyberabwehr amtlich

Eigentlich wollte die Regierung ihre Cyberabwehr unabhängiger aufstellen. Nach dem Fiasko um Arne Schönbohm vollzieht Innenministerin Faeser jetzt die Kehrtwende und ändert das Beamtengesetz, um die neue BSI-Präsidentin jederzeit in den Ruhestand versetzen zu können.

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Denn Plattner wird (anders als zuletzt Schönbohm) nicht als ordentliche Beamte beschäftigt, sondern auf Basis eines „außertariflichen Vertragsverhältnisses“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) der WirtschaftsWoche. Sprich: Sie übt ihr Amt zumindest vorläufig nur als Angestellte aus.

Weit brisanter aber als das ist das Kleingedruckte ihres Vertrages.

Das nämlich sieht vor, dass Ministerin Nancy Faeser die neue Spitzenfrau des BSI jederzeit ihres Amtes entheben kann. „Dieser Vertrag kann unter den gleichen Voraussetzungen aufgelöst werden, unter denen eine vergleichbare Bundesbeamtin nach § 54 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann“, bestätigt die BMI-Sprecherin entsprechende Informationen der WirtschaftsWoche. Diese Regelung gilt für sogenannte „politische Beamte“ und soll es unter anderem erlauben, Chefs besonders exponierter Behörden etwa nach einem Regierungswechsel austauschen zu können. Oder auch bei zunehmender politischer Inkompatibilität, wie das beispielsweise beim Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen der Fall war.

Im Fall der neuen BSI-Chefin bedeutet die Neuregelung, dass Plattner, zu deren Amtseinführung Faeser am 17. Juli zu einem Festakt ins Bonner Maritim-Hotel lädt, unmittelbar von der Gunst ihrer Vorgesetzen abhängig ist. Bei einer allzu selbstbewussten oder politisch problematischen Amtsführung könnte Plattner unverzüglich kaltgestellt werden. Vorgänger Schönbohm hingegen war zuletzt ordentlicher Beamter und als solcher – außer beim Nachweis von schwerwiegenden Verfehlungen – nicht ohne Begründung aus seinem Amt zu entfernen.

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Kenner der Behördenstrukturen berichten denn auch, dass sich Schönbohm unter anderem in sicherheitsstrategischen Fragen mehrfach gegen Ansinnen der BMI-Spitze positioniert habe. So vertrat die Bonner Behörde etwa bei der Frage, ob Hard- und Softwareentwickler in ihre Produkte digitale Hintertüren, etwa für Zugriffe von Ermittlungsbehörden oder Geheimdiensten, einbauen sollten, eine deutlich restriktivere Haltung als das BMI. Und auch den Auftrag zur Öffentlichkeitsarbeit setzte das BSI wesentlich offensiver um als in Berlin offenbar mitunter gewünscht.

Erinnert Ihr Euch? Als die mir damals die Promotion abgesägt haben, hatte Bundesnachrichtendirektor Otto Leiberich die Finger drin, und die Uni sagte mir, es gehe gar nicht um den Doktor, den könne ich für die Visitenkarte haben, wenn ich mich einmal durchfallen lasse und dann die schlechteste Note akzeptiere – es gehe darum, mich aus der Forschung herauszuhalten. Heißt: Aus der Beamtenstelle und der Lehrfreiheit. Und in der Industrie bin ich dann ja auf politischen Einfluss immer wieder mal abgesägt worden, etwa nachdem ich die Kinderpornosperre kritisiert hatte, wonach dann ein CDU-Politiker als Aufsichtsratsvorsitzender direkt beim Vorstand veranlasst hatte, den Danisch mal kalt zu stellen, weil das politisch gerade nicht gefalle, was ich sage.

Immer wieder dasselbe Theater.