Es ist verboten, Leute zum Auswandern zu bewegen
Das hält man auch nicht aus, was in Deutschland alles verboten ist.
Eigentlich sind wir ja kein Ein-, sondern ein Auswanderungsland, weil dieses Land hier nur noch zum Davonlaufen ist.
Ich hatte schon überlegt, ob man nicht mal eine Agentur für Auswanderungswillige machen sollte, die Leute mit gesuchter Ausbildung wie Informatiker, Ingenieure, Ärzte, Handwerker, manche Lehrer und so weiter, ins Ausland vermittelt, und aufzeigt, wohin man am besten geht und welche finanziellen Resultate einen dort erwarten, was ein ordentliches Zuhause so kostet und so weiter und so fort. Einige der Länder, die in Betracht kommen, kenne ich ja etwas und habe sie schon bereist. Dann kam mir die Pandemie dazwischen, als dann gerade gar nichts mehr ging. Inzwischen aber kommen wieder Überlegungen wie Energie- und Lebenshaltungskosten dazu, und es haben mir auch unzählige Leute geschrieben, dass sie die Schnauze von Deutschland gestrichen voll haben, und weg wollen, schon weg sind, oder noch von irgendwas gehalten werden, wie Job der Frau oder Kinder in der Schule oder etwas in der Art.
Der Deutsche an sich ist deutschlandmüde, das Land ist nicht mehr erträglich, und manche Berufe sind im Ausland gesucht, werden oft auch besser entlohnt, oder bieten zumindest bessere Lebensverhältnisse mit Platz und Meer. So mit Bäumen statt Windrädern. Angenehmerem (und billigerem) Klima. Während hier die Leute heulen, dass sie an 1,5 Grad Erwärmung sterben werden, zieht es viele Deutsche einfach in wärmere Länder.
Aber, ach.
Ein Leser schreibt zum Tuk-Tuk-Artikel:
Der Witz mit der FDP Einwanderwerbung ist ja, dass es von der anderen Seite betrachtet eine Auswanderwerbung ist. Nun gibt es das ein Gesetz, welches Auswanderwerbung verbietet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Auswandererschutzgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/auswsg/index.html
So wie ich das Gesetz lese ist das Auswanderland nicht auf Deutschland eingeschraenkt. Also sollten die Taetigkeiten einer deutschen Partei fuer Werbung in Indien auch darunterfallen, oder? Falls dem so ist wuerde mich interessiern ob die FDP eine solche Erlaubnis hat.
Wenn ich mir weiter die Werbung anschaue, ist es nicht gerade genau der Fall vor dem Auswanderer geschuetzt werden sollen? So wie ich es verstehe ist ja der Sinn und Zweck, dass Auswanderwillige vor Lockvogelangeoten und Irrefuehrung geschuezt werden sollen und ihnen eine ausfuehrliche Beratung zukommen soll. Und eine ausfuehrliche Beratung ist die FDP Tuktuk Werbung wirklich nicht.
Ist doch klar. Der Staat will nicht, dass ihm die Steuerzahler und Fachkräfte weggeholt werden und sie dann mit den Geisteswissenschaftlern und Hartzern hier sitzen bleiben. Das sind vielleicht so 10% der Leute oder weniger, die hier effektiv die Arbeit machen und den Staat erwirtschaften, der Rest ist nur bullshitjobber und Trittbrettfahrer, und wenn die paar Leute, die hier die Arbeit machen, gehen, ist hier alles aus und vorbei. Das wissen die.
§ 2 Werbungsverbot
(1) Es ist verboten, geschäftsmäßig für die Auswanderung zu werben.
(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit dies zur Durchsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen erforderlich ist. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann Ausnahmen von Absatz 1 aus besonderen Gründen zulassen, wenn dieses im öffentlichen Interesse liegt oder aus Gründen humanitärer oder sozialer Art angezeigt ist, insbesondere bei der Rückwanderung von Ausländern in ihre Heimat oder bei der Weiterwanderung dieser Personen.
und
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
Das geht dann schon so in ein eine Republikflucht light, als würde man DDR-Fluchthelfer bestrafen.
Der Knackpunkt daran ist, wie der Leser richtig schreibt, dass da kein Wort davon steht, dass es sich nur auf die Auswanderung aus Deutschland beziehe. Wenn die Bundesregierung also, wie besonders Scholz, Habeck, Baerbock, im Ausland Fachkräfte werben, dann verstoßen sie gegen das Gesetz und begehen eine Ordnungswidrigkeit. Die sind ja gerade auf Tournee und versuchen überall, Fachkräfte zum Auswandern nach Deutschland zu bewegen.
Was meint Ihr, was hier los wäre, wenn beispielsweise australische Politiker hier aufträten und die Leute mit wichtigem Beruf zum Auswandern nach Australien einladen würden, oder wie Scholz, Habeck und andere direkt an Schulen und Universitäten werben.
Want to work in Germany? Confused about new changes to Germany's immigration laws?
DW's @hammerstein_leo has all the details: pic.twitter.com/cHe9qq81wV
— DW Politics (@dw_politics) June 25, 2023