Die gruselige „Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung

Zieht Euch warm an!

Die WELT schreibt gerade Bundeskabinett verabschiedet erste Nationale Sicherheitsstrategie darunter auch das PDF der Bundesregierung dazu.

Habe ich noch nicht gelesen. Aber ein Leser. (Was belegt, dass er ein Leser ist, denn er hat es ja gelesen.)

Darin stehen ab Seite 46 nach

Resislient: Die Sicherung unserer Werte durch innere Stärke

Schutz und Stärkung unserer Demokratie

Zu den größten Errungenschaften unserer pluralistischen Demokratie gehören der Schutz und die gegenseitige Anerkennung vielfältiger, auch einander widersprechender Überzeugungen und Meinungen.

In offenen und demokratisch verfassten Gesellschaften muss das Vertrauen in deren Institutionen stets aufs Neue gewonnen werden. Dies schützt sie auch vor illegitimer Einflussnahme von innen wie von außen. Im Sinne einer Integrierten Sicherheit müssen wir auf breiter gesellschaftlicher Ebene unsere Fähigkeiten gegenüber offenen und verdeckten Angriffen auf unsere demokratischen Werte, auch in der Europäischen Union, stärken. Gleichzeitig müssen wir Angriffen auf die Integrität demokratischer Willensbildungsprozesse und einer systematischen Unterwanderung unserer offenen Gesellschaften und liberalen Demokratien entgegenwirken.

Der Aufdeckung gezielt gestreuter Desinformation durch in- oder ausländische Akteure kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Freie und unabhängige Medien haben hierbei eine zentrale gesellschaftliche Rolle.

Um unsere Abwehrkräfte gegen Desinformation und die Resilienz unserer Demokratie zu stärken, werden wir im Zusammenwirken mit den Ländern folgende Maßnahmen umsetzen:

Da gruselt’s mir schon.

Denn abgesehen davon, dass wir eignetlich ein Rechtsstaat und kein Wertestaat sein sollen, und ich mich nicht erinnern könnte, dass jemals etwas Gutes kam, wenn jemand anfing, von Werten zu faseln, sondern das immer die Einleitung zu Unheil und subjektiver Selbstüberhöhung über andere war, stellt sich mir dann eben auch die Frage: Wer ist eigentlich „uns“? Wessen Werte sind denn „unserer Werte“? Ständig wird uns ausgeprügelt, eine Identität, ein „wir“ zu haben, und jetzt kommen die mit „unsere Werte“ daher.

Da ich mich ebensowenig erinnern könnte, dass mich jemals irgendwer vom Staat nach meinen Werten gefragt hätte, muss ich das so interpretieren, dass es um die Werte der Regierung, also derer von SPD und Grünen geht, die hier gegen die Wähler und das Volk durchgesetzt werden sollen.

Und dann folgt eine zusammenhangslose Aneinanderreihung von dahingebellten Aussagen. Gleich als Erstes:

»Zur Förderung von Demokratie und um den Bedrohungen durch Extremismus jeglicher Art, insbesondere den Rechtsextremismus, wirkungsvoll entgegenzutreten, erarbeitet die Bundesregierung eine Gesamtstrategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.

Aha. Gleich mal gegen rechts. Also Staatsgewalt zur Durchsetzung linker Ideologie, keine Gegenmeinung dulden, und das nennen sie dann „Demokratie“ und „offene, vielfältige Gesellschaft“.

Gehören zur „Vielfalt“ denn auch abweichende, gar „rechte“ Ansichten? Oder beschränkt sich Vielfalt da auf rot-grünen Sozialismus?

»Die Bundesregierung wird eine Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegen- über hybriden Bedrohungen vorlegen. Diese wird darauf zielen, ihre Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen auszubauen und ihre Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Stärkung der Analysefähigkeit unserer Nachrichtendienste.

Sorry. Ich verstehe kein Wort.

Was sind denn „hybride Bedrohungen“?

»Die Bundesregierung wird die bestehenden Mechanismen und Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen in EU und NATO, in G7 und OSZE gezielt nutzen und fortentwickeln; dazu zählen die weitere Ausgestaltung der im Strategischen Kompass der EU vereinbarten
Hybrid Toolbox und der Ausbau der NATO-EU-Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Hä!?

»Die Bundesregierung wird eine Strategie zum Umgang mit Desinformation vorlegen.

Diese wird die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum ausbauen, unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten verbessern und auch auf unsere Fähigkeiten zielen, unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen
international überzeugend zu vertreten.

Also die Propaganda verstärken?

»Die Bundesregierung wird mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen, dass transparente, verlässliche Information über Regierungshandeln einfach zugänglich ist, um relevante mediale Räume nicht Desinformationskampagnen zu überlassen.

Also so wie diese Aufzählung in dieser Broschüre, die ich schon nicht verstehe?

»Die Bundesregierung wird anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zum Thema Desinformation verstärkt fördern. So werden wir Angebote zur Stärkung der Digital-, Daten- und Medienkompetenz vorlegen und gemeinsam mit den Ländern Konzepte zur Resilienzsteigerung in Bildungseinrichtungen erarbeiten.

Also die Propaganda in der Schule verstärken?

»Um die Verbreitung radikalisierender Inhalte über das Internet zu verhindern, müssen rechtswidrige Inhalte noch schneller identifiziert und gelöscht werden. Die Urheber müssen ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Und was „rechtswidrige Inhalte“ sind, bestimmet die Regierung dann per Diskurs nach belieben. Heißt also, dass unliebsame Meinungen gelöscht und deren Autoren verhaftet werden. Wie in Russland.

Ich erinnere dabei an mein Erlebnis im NDR, wo die von der Bundesregierung mitfinanzierten „Neuen Deutschen Medienmacher“ Journalisten im Hinterzimmer diktierten, dass „Hass“ keine Meinung sei und deshalb nicht unter die Meinungsfreiheit falle und nicht zuzulassen sei. Auf meine Frage, wie „Hass“ denn definiert sei, hieß es, das bestimme dann jeweils der Diskurs. Also die Meinungsfreiheit völlig abgeschafft wird, und einfach alles das verboten und nicht mehr verfassungsrechtlich geschützte Meinung sei, was der Regierung gerade nicht passt.

»Die Bundesregierung wird die Spionage- und Sabotageabwehr weiterhin stärken. Wir werden unsere Ressourcen angesichts der Bedrohungslage substantiell verstärken und die Rahmenbedingungen über entsprechende gesetzliche Grundlagen für ein entschiedenes Vorgehen deutlich verbessen.

Klar. Und deshalb werden sie jeden verfolgen, der nicht genug Syrer, Iraker, Chinesen, Russen auch an den wichtigsten Schaltstellen einstellt, weil das ja Diskriminierung wäre.

Ich traue mich kaum, den Rest dieses dümmlichen Pamphlets zu lesen.

Ich würde es wohl auch nicht verstehen, denn schon sprachlich ist es eine Katastrophe und stümperhaft. Dafür taucht ganz oft das Wort „Resilienz“ drin auf.

Zumindest auf den ersten flüchtigen Blick entnehme ich dieser Schrift, dass man vordergründig auf Russland abhebe, die Gelegenheit nutze, um jeder Kritik, jeder abweichenden Meinung gleich den Garaus zu machen.